Beschlussvorschlag:

Die Feuerwehren der Gemeinde Edewecht werden in den Jahren 2012 bis 2015 mit Digitalfunk ausgestattet. Hierfür werden im Jahr 2012 5.000 €, in den Jahren 2013 und 2014 je 4.900 € und im Jahr 2015 nochmals 3.400 € zur Verfügung gestellt.

Sachdarstellung:

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland steigen zurzeit von der analogen Funktechnik auf Digitalfunk um. Auch die Feuerwehren des Landkreises Ammerland sind hiervon schon ab 2012 betroffen.

Da die Polizei und einige andere Landkreise im Bereich der Großleitstelle bereits auf den Digitalfunk umgestiegen sind, ist es erforderlich, die ersten Geräte in der Gemeinde Edewecht bereits in 2012 einzubauen. In erster Linie wird dies im Einsatzleitwagen, dem Fahrzeug des Gemeindebrandmeisters sowie zwei weiteren, noch festzulegenden, Fahrzeugen erfolgen. 

Die Beschaffung und der Einbau der Endgeräte sollen über vier Jahre ab 2012 erfolgen. Für diesen Zeitraum wurden die Preise im Zuge einer landesweiten Ausschreibung festgelegt, an der alle Ammerlandgemeinden und der Landkreis beteiligt sind. Die Preise für die Geräte sind somit bereits jetzt für vier Jahre bekannt. Lediglich der genaue Kostenaufwand für den Einbau der Geräte lässt sich nicht festlegen. Er wird pro Gerät zwischen 500,00 € bis 700,00 € liegen. Um Planungssicherheit zu haben empfiehlt es sich, die höhere Summe einzuplanen.

Für den Umstieg auf den Digitalfunk ist demnach folgender finanzieller Aufwand von 2012 bis 2015 nötig:

Die Nutzung und der Einsatz des Digitalfunkes bedingen zukünftig weitere, laufende Kosten, wie z.B. Nutzungsgebühren, die zu einem jährlichen Aufwand führen werden. Die genaue Summe ist noch nicht bekannt, das Land Niedersachsen hat hierzu noch keine weiteren Aussagen getroffen. Eine Anfrage des Landkreises Ammerland an das Land Niedersachsen läuft derzeit. Sobald neue Erkenntnisse hierzu vorliegen, wird der Fachausschuss verwaltungsseits informiert werden. 

Finanzierung:

Die Summe von 5.000,00 € ist über den 1. Nachtrag 2012 bereit zu stellen. In den Jahren 2013 und 2014 sind je 4.900,00 € sowie 2015 3.400 € in den jeweiligen Haushalt einzuplanen.