Beschlussvorschlag:

Die in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 28.11.2012 aufgeführten Maßnahmen im Bereich Straßenbau sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr 2012 durchgeführt werden.  

Sachdarstellung:

Dieser Beschlussvorlage ist als Anlage Nr. 1 die so genannte „Dringlichkeitsliste aus den Vorjahren“ beigefügt, aus der sich diverse Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen ergeben, die in den Beratungen der vorangegangenen Jahre thematisiert wurden. Des Weiteren ist als Anlage Nr. 2 die Übersicht über den Sanierungsbedarf bei Brücken beigefügt. Bezüglich der Brücken ist anzumerken, dass nach Ablauf von sechs Jahren im kommenden Jahr die Bauwerkshauptprüfung ansteht. Die Kosten hierfür werden sich auf rund 10.000,- € belaufen und sind in den Haushalt für 2012 einzustellen.

Im Haushaltsjahr 2012 stehen auf der Grundlage der im Verfahren befindlichen Bebauungspläne folgende Erschließungsmaßnahmen an:

Zwingend einzuplanen ist im Haushaltsjahr 2012 der 25 %ige Zuschuss der Gemeinde für die Sanierung der Teilabschnitte der Karlshofer Straße und der Wittenrieder Staße im Flurbereinigungsgebiet „Fintlandsmoor“. Der Gesamtaufwand beläuft sich hier auf 920.000,- €, der Zuschuss der Gemeinde also auf 230.000,- €.

Die Gemeinde Edewecht bemüht sich seit zwei Jahren unter Ausnutzung des „ÖPNV-Konjunkturpaketes 2010 bis 2014“ des Landes Niedersachsen um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Der Fördersatz beläuft sich hier auf 75 %, zudem kofinanziert durch den ZVBN mit 12,5 %, so dass für die Gemeinde ein Anteil von 12,5 % verbleibt. Für das nächste Jahr hat die Verwaltung zwei Bushaltestellen am Viehdamm in Portsloge, eine Bushaltestelle an der B 401 in Friedrichsfehn, Höhe Mosleshöhe, und eine Bushaltestelle in Höhe der Brücke an der B 401 in Husbäke angemeldet. Bei einer Gesamtinvestition von 59.000,- € beläuft sich der Anteil für die Gemeinde auf rund 7.400,- €.

Im Rahmen der Dorferneuerung ist der Ausbau von zwei Bushaltestellen an der Wischenstrasse und am Langendamm in Jeddeloh II vorgesehen Die Kosten belaufen sich auf 146.000,- €.

Im Jahr 2012 ist die Umrüstung der Kofferleuchten auf LED fortzuführen. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 233.000,- €. Für den Anteil von 190.000,- € besteht eine Förderzusage aus dem entsprechenden Klimaschutzprogramm des Bundes. Für die restliche Investition wird die Verwaltung Anfang des Jahres 2012 den Ergänzungsantrag auf Förderung einreichen.

Mit Blick auf die Dringlichkeitsliste der letzten Jahre (vgl. Anlage 1) ist zunächst festzustellen, dass aufgrund der Haushaltssituation in der Gemeinde Edwecht einige Straßenbaumaßnahmen nur mit einer Förderung aus dem derzeitigen ZILE-Programm „Ländlicher Wegebau“ realisierbar erscheinen. Beim LGLN liegen seit geraumer Zeit Anträge für den Reiherweg und den Hohendamm vor. Die Verwaltung hat bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass sich mit Blick auf die erdintensiven Straßenbaumaßnahmen im Flurbereinigungsgebiet Fintlandsmoor die beteiligten Kommunen ihrerseits auf vergleichbare Maßnahmen verzichten sollten, um nicht den Markt „aufzuheizen“. Dennoch wird die Verwaltung in den nächsten Monaten eine Neubewertung der Anträge beim LGLN vornehmen, und zwar insbesondere unter Einbeziehung der drei Kleefelder Straßen Wiesenweg, Querweg und Schoolstraat, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. Unabhängig hiervon werden für eine Sanierung im Haushaltsjahr 2012 folgende Pflasterstraßen vorgeschlagen, die sich in einem zunehmend schlechten Zustand befinden. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen ist allerdings absehbar, dass von den genannten Maßnahmen nicht alle Projekte umgesetzt werden können. Der Ausschuss sollte hierzu eine Rangfolge festlegen.

Verschlechtert hat sich auch die Situation im II. Bauabschnitt des Baumschulenweges in Edewecht. Die Bermen werden fortlaufend ausgefahren und stellen eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Insbesondere bei schlechter Witterung ist der Begegnungsverkehr Kfz/Radfahrer/Fußgänger in Anbetracht der Belastung nicht unproblematisch, dieses besonders bei Schülerverkehr. Zudem bereitet die Oberflächenentwässerung Probleme. Der Ausbau des II. Abschnittes des Baumschulenweges sollte daher zeitnah erfolgen.

Die Verwaltung hält es außerdem für erforderlich, das Verschleißdeckenprogramm für Asphaltstraßen wieder aufzugreifen, um die Bausubstanz dieser Straßen zu sichern. Dringend erforderlich sind Maßnahmen bei: Häherweg, Elsterweg und  Ziegelweg in Friedrichsfehn, Taubenweg in Süddorf, Waldrand und Vor dem Moore, Auf der Loge, Hasenweg und Albrechtweg in Edewecht.

Wie oben bereits ausgeführt, sind für die Bauwerkshauptprüfung bei den Brücken 10.000,- € in den Haushalt einzustellen. Der Finanzbedarf für die Erhaltung der Brücken ergibt sich aus der Anlage Nr. 2 zu dieser Beschlussvorlage. Im Rahmen der anstehenden Prüfung erfolgt eine Neubewertung. Für punktuelle Unterhaltungsmaßnahmen sind vorläufig 20.000,- € in den Haushalt einzustellen.

Der Fahrzeugpark des Bauhofes wurde vor zwei Jahren vom Straßen- und Wegeausschuss besichtigt. Als dringende Neuanschaffung stehen noch das Ersetzen des Radladers (ca. 50.000,- € bei Inzahlungnahme des alten Fahrzeugs) und eines Kleintraktors mit Anbaugeräten für den Gartenbau und den Winterdienst (ca. 60.000,- €) aus.

Als letzte Position ist im Zusammenhang mit den Tiefbaumaßnahmen noch auf die begonnene Sanierung des Sportplatzes in Friedrichsfehn hinzuweisen. Für den zweiten Abschnitt sind im Haushalt 2012 36.000,- einzuplanen.

Finanzierung:

Die Durchführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Haushalt für das Jahr 2012. Sofern Maßnahmen keine Berücksichtigung finden, sollen sie bei nächster Gelegenheit in den Haushalt aufgenommen werden, gegebenenfalls in einem Nachtrag zum Haushaltsplan für das Jahr 2012.

Anlagen:

-          Dringlichkeitsliste aus den Vorjahren

-          Übersicht zu den Brücken