Beschlussvorschlag:
Die in der Sitzung des Wirtschafts- und
Haushaltsausschusses am 20.09.2011 genannten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Haushaltsjahres 2011 werden gem. § 89 NGO genehmigt bzw. zur
Kenntnis genommen.
Sachdarstellung:
Im Haushaltsjahr 2011 wird über folgende Abweichungen vom Haushaltsansatz berichtet:
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1. |
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, die jeweils
insgesamt um mehr als 10.000 € vom Haushaltsansatz abweichen: |
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Investitionen: |
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Teilhaushalt 11 – Straßen/Verkehrsflächen und
–anlagen |
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Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses ist die Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung umgerüstet worden. Hierdurch sind bislang überplanmäßig insgesamt 124.900 € entstanden, die im 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2011 bereitgestellt werden. |
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Teilhaushalt 16 – Wirtschaftsförderung/Tourismus |
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Durch den Ankauf von Grundstücksflächen zur Ausweisung weiterer Wohnbaugebiete in Edewecht und Friedrichsfehn sind überplanmäßige Kosten in Höhe von 220.000 € entstanden. |
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Teilhaushalt 18 – Immobilienunterhaltung |
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Beim An- bzw. Neubau der Feuerwehr Husbäke sind noch unvorhergesehene Restarbeiten angefallen, so dass hier überplanmäßige Kosten in Höhe von 10.080,16 € angefallen sind. |
Für die vorgenannten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben wird um die Genehmigung gem. § 89 NGO gebeten.
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2. |
Unterrichtung über über- bzw. außerplanmäßige
Ausgaben unter 10.000 €: |
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Teilhaushalt |
Betrag |
Zahlungsgrund |
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4 – Schulträgeraufgaben |
4.950,27 € |
Erwerb einer Einbauküche bei der ALS sowie Schlussabnahme bei der Brandschutzsanierung GS Friedrichsfehn |
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5 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe |
131,00 € |
Erste-Hilfe-Ausstattung, Anschaffung von Mülltrennsystemen sowie Ersatzanschaffung für die Kindergärten „Lüttje Hus“ und Friedrichsfehn |
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8 – Soziale Hilfen |
880,00 € |
Anschaffung von Kühlschränken wegen Zuzug von Asylbewerbern |
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5.000,00 € |
Unvorhersehbare Behandlungskosten für Hilfeempfänger |
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11 – Straßen/Verkehrs-flächen und –anlagen |
922,33 € |
Mehrkosten durch größeren Mängelumfang bei der Brückensanierung in Süddorf |
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13 – Ordnungswesen |
2.499,00 € |
Anschaffung weiterer „Hundetoiletten“ |
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14 – Bauhof |
497,98 € |
Austausch eines defekten Stromerzeugers |
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16 – Wirtschaftsförderung/Tourismus |
3.063,77 € |
Vermessungskosten des Bebauungsplangebietes Nr. 174 |
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18 – Immobilienunterhaltung |
2.622,61 € |
Nachzahlung von Baukosten bei der Sporthalle der HRS Edewecht aufgrund gerichtlicher Entscheidung. |
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833,33 € |
Verzinsung von Zuwendungszahlungen. |
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743,85 € |
Vermessungskosten für die Gymnastikhalle in Jeddeloh II |
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Die erforderlichen Deckungsmittel sollen durch den 1. Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden.
Es wird gebeten, dass der Ausschuss über den Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat richtet: