Beschlussvorschlag:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 13.12.2010 übersandten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Sachdarstellung:

In der Anlage wird der Haushaltsplanentwurf für 2011 vorgelegt.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem geplanten Überschuss in Höhe von 2.100 € ab. Voraussetzung hierfür ist eine Anpassung der Steuerhebesätze. Im Einzelnen wird auf die Anlage verwiesen.

Der Finanzhaushalt stellt 202.600 € höhere Auszahlungen als Einzahlungen dar. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Defizit, sondern um vorhandene Liquidität aus der derzeit nicht fortgeführten Maßnahme „Turnhalle bei der Grundschule Edewecht“ des Haushaltsjahres 2010. Dieser als Kassenbestand vorhandene Betrag kann zur Finanzierung der Investitionen des Finanzhaushalts 2011 genutzt werden.

Der Vorbericht, der Wirtschaftsplan der Sozialstation und der Beteiligungsbericht werden unverzüglich nachgereicht. Weiterhin wird der Haushaltsplan jedem Ratsmitglied auch in gedruckter Form zur Verfügung gestellt.