Beschlussvorschlag:

Die in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses aufgeführten Maßnahmen im Bereich Straßenbau sollen im Jahr 2011 durchgeführt werden.

Sachdarstellung:

Zunächst wird auf die Vorberatungen im Straßen- und Wegeausschuss am 30.08.2010 und im nachfolgenden Verwaltungsausschuss am 20.09.2010 und die entsprechende Beschlussvorlage verwiesen. Seinerzeit wurden für die Haushaltsberatungen 2011 noch keine Prioritäten festgelegt.

 

Seitens der Verwaltung wird nachfolgend eine Rangfolge für die bisher diskutierten Baumaßnahmen vorgeschlagen, wobei sich eine Berücksichtigung der jeweiligen Maßnahme erst im Rahmen der haushaltsrechtlichen Beratungen ergeben kann:

 

 

1. Sanierung der Portsloger Straße auf der Teilstrecke vom

     Jückenweg bis zur Alpenrosenstraße                                                  580.000,- €

      Hierfür wurde eine Förderung nach dem Entflechtungsgesetz

      In Höhe von 321.600,- € bewilligt.

2. Neupflasterung der Poststraße in Westerscheps mit Klin-

kern einschl. Regelung der Oberflächenentwässerung                  185.000,- €

Hierzu sind Förderungen des Amtes für Landentwicklung

Oldenburg in Höhe von rund 77.600,- € und des Landkreises

Ammerland in Höhe von 10.800,- € in Aussicht gestellt.

3. Umgestaltung der Gartenstraße und des Kirchweges in

Jeddeloh II                                                                                                    240.000,- €

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Dorfer-

neuerung und wird voraussichtlich mit rund 100.000,- €

gefördert.

4. Erschließung des Baugebietes Nr. 162 in Friedrichsfehn;

Erstausbau II. Bauabschnitt                                                                    140.000,- €

Die Refinanzierung erfolgt über die Kauferlöse für die Baugrund-

stücke.

5. Neupflasterung der Wallstraße in Edewecht vom Oelmühlen-

weg bis zur Adalbert-Kaiser-Straße                                                      100.000,- €

In den letzten Beratungen wurde die Aussage getroffen,

dass diese Straße dann saniert werden soll, wenn das neue

Baugebiet „Theilens Kamp“ weitestgehend bebaut ist. Das

wird voraussichtlich im Frühjahr 2011 der Fall sein.

6. Neupflasterung der Straße „Auf der Loge“  vom Albrechtweg

bis zur Espergöhler Bäke                                                                         69.000,- €

Die Fahrbahn dieser relativ stark befahrenen Straße befindet

sich in einem sehr schlechten Zustand. Teilweise ragen die

Schächte der Schmutzwasserkanalisation wegen des abge-

sackten Pflasters weit heraus.

7. Neupflasterung der Straße „Am Hafen“ in Jeddeloh II                     28.000,- €

Das vorhandene Pflaster weist erhebliche Verwerfungen auf,

so dass die Verkehrsicherheit auf Sicht gesehen nicht mehr

gewährleistet ist.

8. Neupflasterung einer Teilstrecke der Breslauer Straße in

Husbäke                                                                                                       35.000,- €

Wie vor!

     9.  Brückensanierungen                                                                                  50.000,- €

            Fortsetzung der Maßnahmen aus den Vorjahren. Das bisher

            festgestellte Gesamtvolumen beläuft sich auf 512.000,- €. Hinzu

            kommt jetzt die dringende Sanierung der Brücke des Radwan-

            derweges auf Friesoyther Seite (Abplatzungen am Sichtbeton,

Korrosion der Bewehrung - Kosten voraussichtlich 31.500,- €)

10.Verschleißdeckenprogramm (Fortsetzung)                                        100.000,- €

Das im letzten Jahr begonnene Programm sollte in diesem

Jahr mit folgenden Straßen fortesetzt werden:

-          Häherweg, Elsterweg und Ziegelweg in Friedrichsfehn

-          Hansaweg in Husbäke

-          Auf der Loge und Hasenweg in Edewecht

11.Anlegung eines Regenrückhaltebeckens in Jeddeloh I                   30.000,- €

Diese Maßnahme dient dem Hochwasserschutz. Hierzu steht

die Gemeinde gegenüber der Ammerländer Wasseracht in der

Verpflichtung.

     12. Ausbau des Baumschulenweges in Edewecht (II. BA)                    280.000,- €

            Diese Maßnahme steht seit Jahren in der Diskussion und sollte

            wegen des schlechten Zustandes und der Bedeutung der Straße

            für den Schülerverkehr nunmehr zeitnah umgesetzt werden. Für 

            diese Maßnahme können im begrenzten Umfang Erschließungs-

            beiträge von den Anliegern erhoben werden.

     13.Erneuerung der Kofferleuchten                                                  300.000,- €

          Diese Maßnahme wurde für 2011 beschlossen, steht aber

unter dem Vorbehalt der Förderung aus dem entsprechenden

Bundesprogramm. Ein Förderantrag kann allerdings erst ab

01.01.2011 eingereicht werden. Die Förderquote liegt voraus-

sichtlich bei 20 %.

     14.Neupflasterung des Brannwisch in Portsloge (Teilstrecke)              53.000,- €

          Die Fahrbahn dieser relativ stark befahrenen Straße weist erheb-

          liche Schäden auf, die zeitnah behoben werden sollten.   

     15.Bankettbefestigung an der Alpenrosenstraße (Fortsetzung)           50.000,- €

            Die bislang erfolgte Befestigung der Bermen der Alpenrosen-

            straße mit Gittermatten  hat sich außerordentlich bewährt. Der

          Unterhaltungsaufwand (regelmäßige Nachschotterung) hat sich

          hier auf quasi Null verringert.

     16.Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof

          - Pritschenwagen VW T 5                                                                                35.000,- €    - Radlader                                                                                                        55.000,- €    - Kleintraktor mit Anbaugeräten                                                                    60.000,-  €  

     17.Anlegung einer Linksabbiegespur im Einmündungsbereich

          Hauptstraße/Holljestraße in Edewecht                                      100.000,-  €

            Die entsprechende Ausbauplanung wurde bereits vor einigen

            Jahren beraten. Aus Gründen fehlender Finanzierung wurde

            die Maßnahme bislang nicht ausgeführt.

 

Ohne Rangfolge:

In der vorstehenden „Rangliste“ sind aus den bisherigen Beratungen im Straßen- und Wegeausschuss nicht enthalten:

-          Verschleißdeckenprogramm für weitere als die genannten Straßen

-          Weiterer Endausbau des Baugebietes Nr. 119. An der noch nicht endausgebauten Straße „Heinjes Meer“ sind die meisten Grundstücke noch nicht bebaut.

 

Für die Fortsetzung des barrierefreien Ausbaues von Bushaltestellen im nächsten Jahr wurden dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen 5 Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar an der L 828 zwei in Höhe der Janstraße in Edewecht und je eine in Höhe Dorfstraße und Brüderstraße in Friedrichsfehn sowie an der L 831 eine in Höhe Schützenhofstraße/Reiners in Edewecht. Die Baukosten von rund 52.000,- € werden zu 87,5 % gefördert, so dass ein Eigenanteil von 6.500,- € im Haushalt für 2011 zu veranschlagen wäre.

 

In der heutigen Sitzung wird die Situation an der Kastanienallee behandelt. Sollten sich die Gremien dafür aussprechen, im nächsten Jahr die alten Kastanien zu beseitigen und neue zu pflanzen, wäre hierfür im Haushalt 2011 ein Betrag in Höhe von 30.000,- € vorzusehen.

 

Im Haushalt für das Jahr 2010 sind bereits die Baukosten für den Endausbau der Baugebiete Nr. 162 (I. Bauabschnitt) und Nr. 164 enthalten (400.000,- bzw. 129.000,- €) enthalten.

 

Hervorzuheben ist, dass einige Straßen in der vorstehenden Aufstellung nicht enthalten sind, die eigentlich einer dringenden Sanierung bedürfen, so u. a. Hohendamm in Jeddeloh II, Querweg, Wiesenweg und Schoolstraat in Kleefeld sowie Reiherweg in Husbäke. Für den Hohendamm und den Reiherweg sind beim Amt für Landentwicklung Förderanträge nach dem ZILE-Programm „Ländlicher Wegebau“ eingereicht worden.

 

Es wird daran erinnert, dass voraussichtlich ab 2012 für drei Jahre die Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahren in Wittenberge, Westerscheps und Osterscheps anstehen werden. Hier beträgt der Gemeindeanteil rund 700.000,- € bei einem Kostenvolumen im Gemeindegebiet von Edewecht in Höhe von rund 2,8 Mio. €. Wegen des Umfanges der Gesamtmaßnahmen in diesem Flurbereinigungsgebiet, das sich auch auf die Stadt Westerstede und die Gemeinde Bad Zwischenahn erstreckt (Gesamtkostenvolumen rund 5,6 Mio. €), haben die beteiligten Gemeinden in Aussicht gestellt, in dieser Zeit nach Möglichkeit auf „erdbauintensive“ Maßnahmen zu verzichten, um in dieser Zeit nicht den Markt „anzuheizen“. Das hat zur Folge, dass in diesen Jahren umfangreichere Maßnahmen bei Moorstraßen im Außenbereich unterbleiben sollten.

Finanzierung:

Die Durchführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Haushalt für das Jahr 2011.