Sachdarstellung:
Gem. § 71 kann der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. Daneben gibt es Ausschüsse, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften einzurichten sind. Hierbei handelt es sich um den Schulausschuss (§ 110 NSchG), den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Immobilienbetrieb Pflege Service Edewecht (§ 140 NKomVG) und den Jugendausschuss als Teil des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses (§ 13 Nds. AG SGB VIII).
Die Anzahl der Sitze in den jeweiligen Ausschüssen werden vom Rat festgelegt. Die Sitzverteilung richtet sich nach § 71 NKomVG. Grundsätzlich findet das Sitzverteilverfahren nach d‘Hondt Anwendung. Eine entsprechende Berechnung der sich daraus ergebenden Sitzverteilung ist unter Berücksichtigung der bis zur Versendung der Einladung angezeigten Fraktionen und Gruppen erfolgt. Das Ergebnis ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Rat kann einstimmig ein hiervon abweichendes Verfahren beschließen.
Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Ratsvertreter, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden (Grundmandat).
In der vergangenen Wahlperiode bestanden insgesamt folgende beratende Ausschüsse:
- Bauausschuss 9 Mitglieder
- Feuerwehrausschuss 5 Mitglieder
Daneben gehörten die Ortsbrandmeister bzw. stv. Ortsbrandmeister dem Ausschuss mit beratender Stimme an.
- Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss 11 Mitglieder
Gem. § 13 Nds. AG SGB VIII gehören dem Jugendausschuss beratende Mitglieder an,
die von dem im Bereich der Gemeinde wirkenden und anerkannten Träger der freien
Jugendhilfe vorzuschlagen sind.
Ferner gehörten dem Ausschuss mit beratender Stimme an:
der Vertreter im Behindertenbeirat des Landkreises Ammerland, Kai Speckmann,
der Vertreter des Gemeindeelternrates, Ariane Joost, die Vertreterinnen des
Beirates für Senioren, Helge Kahnert und Ute Morin.
- Schulausschuss 9 Mitglieder
Dem Schulausschuss gehören gem. § 110 NSchG jeweils ein/e Vertreter/in der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler an. Die vorgenannten Vertreter/innen sind derzeit noch nicht benannt und müssen in einer der nächsten Ratssitzungen nachträglich festgestellt werden.
- Sport- und Kulturausschuss 9 Mitglieder
Daneben gehörte dem Sport- und Kulturausschuss die Vorsitzende des
Kreissportbundes Ammerland mit beratender Stimme an.
- Straßen- und Wegeausschuss 9 Mitglieder
- Wirtschafts- und Haushaltsausschuss 9 Mitglieder
- Ausschuss für Landwirtschaft, Klima- und 9
Mitglieder
Umweltschutz
- Betriebsausschuss für den
Immobilienbetrieb 9 Mitglieder
Pflege Service
Edewecht
Gem. § 4 der Betriebssatzung besteht der Betriebsausschuss aus den Mitgliedern
des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Edewecht. Hiervon ausgenommen ist
allerdings der dem Verwaltungsausschuss als Mitglied angehörende Erste
Gemeinderat Rolf Torkel, weil er gleichzeitig als Betriebsleiter bestellt ist.
Beschlussvorschlag:
Die Bildung der Ausschüsse, die Sitzverteilung und die
Ausschussbesetzung werden durch Beschluss festgestellt.
Anlagen:
- Berechnung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Sitze