Sachdarstellung:

Verpflichtung

Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Ratsmitglieder von der Bürgermeisterin förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten (§ 60 NKomvVG).

Pflichtenbelehrung

Die Bürgermeisterin weist die Ratsmitglieder auf die ihnen gem. §§ 40 (Amtsverschwiegenheit), 41 (Mitwirkungsverbot), 42 (Vertretungsverbot) obliegenden Pflichten hin.

Die einschlägigen Gesetzestexte sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

Anlagen:

-       Auszug aus dem NKomVG (§§ 40 – 42)