Betreff
Beitritt der Gemeinde Edewecht zum Klima-Bündnis
Vorlage
2021/FB I/3594
Aktenzeichen
FB I - Ro
Art
Beschlussvorlage

Finanzierung:

Aufgrund der mit einer Mitgliedschaft verbundenen Rabattierung von verwaltungsseitig genutzten, kostenpflichtigen Angeboten des Klima-Bündnis, entstehen durch die Mitgliedsbeiträge keine Mehrausgaben. 

 

 


Sachdarstellung:

Das Klima-Bündnis ist mit 1.800 Mitgliedskommunen aus über 26 europäischen Ländern, davon 562 aus Deutschland, das größte europäische Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Die Mitglieder, von der kleinen ländlichen Gemeinde bis hin zu Millionenstädten, verstehen den Klimawandel als eine globale Herausforderung, die lokale Lösungen erfordert. Neben den Vernetzungsmöglichkeiten in Form von Koordinierungsstellen, Arbeitsgruppen und einer Jahresversammlung, bietet das Klima-Bündnis konkrete, anwendungsorientierte Instrumente und Methoden für den kommunalen Klimaschutz an. Diese Arbeitsmittel werden von Kommunen in ganz Europa genutzt und unterstützen das lokale Klimaschutzmanagement bei der Planung, Umsetzung und Bewertung ihrer Klimaschutzstrategien. Die Gemeinde Edewecht beteiligt sich beispielsweise bereits an der Aktion „STADTRADELN“ des Klima-Bündnis und nutzt dessen Bilanzierungssoftware „Klimaschutz-Planer“ zur Berechnung der gemeindlichen Energie- und Treibhausgasbilanz.

 

Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis basiert auf der Selbstverpflichtung der Kommune zum Klimaschutz. Daher ist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich, mit dem das kommunale Parlament den folgenden freiwilligen Zielen des Klima-Bündnis zustimmt:

 

-       Verminderung der CO2-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent - gleichbedeutend mit der Halbierung der Emissionen pro Einwohner*in bis 2030 (Basisjahr 1990).

 

-       Senkung der Emissionen auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner*in und Jahr - durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien.

 

-       Anstreben von Klimagerechtigkeit gemeinsam mit indigenen Völkern - durch Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verzicht auf Tropenholz aus Raubbau.

 

Die Kosten der Mitgliedschaft belaufen sich auf 0,0077 Euro pro Einwohner/in und Jahr, jedoch mindestens auf 231 Euro, was für Edewecht zutrifft. Gleichzeitig profitiert die Gemeinde bei einer Mitgliedschaft finanziell in Form von Rabattierungen bei Angeboten des Klima-Bündnis. Beispielsweise reduziert sich die Jahresgebühr der o.g. Software zur Treibhausgasbilanzierung um 267 Euro. Die Kampagne STADTRADELN ist für Klima-Bündnis-Mitglieder 270 Euro günstiger.

 

Die Verwaltung sieht daher vielfältige Vorteile einer Mitgliedschaft und empfiehlt dem Gemeinderat der freiwilligen Selbstverpflichtung zuzustimmen und dem Bündnis beizutreten. Hinsichtlich des darin genannten Klimaziels (- 50% Treibhausgasemissionen bis 2030) sei angemerkt, dass die kürzlich angepassten Klimaziele der Bundesregierung bereits eine Verringerung um 65 % bis 2030 vorsehen. Daher liegt nach Einschätzung der Verwaltung mit dem Gemeinderatsbeschluss noch keine vorweggenommene Zieldefinition im Rahmen der laufenden Klimaschutzkonzept-Erstellung vor.

 

Weitere Hintergrundinformationen zum Klima-Bündnis finden sich unter www.klimabuendnis.org.

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Edewecht tritt dem Klima-Bündnis bei und stimmt den freiwilligen Zielen des Klima-Bündnis zu.