Finanzierung:
Die Übernahme der
Kosten der Planung sind im Rahmen des zwischen dem Investor und der Gemeinde
abzuschließenden Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
abzusichern.
Sachdarstellung:
In der Sitzung des Rates am 29.09.2020 wurde bereits berichtet, dass
durch die Unternehmensgruppe van Mark eine umfassende Um- und Neugestaltung des
Einzelhandelsstandorts an der Bahnhofstraße vorgesehen ist. Es soll ein
Fachmarktzentrum entstehen, in dem auch eine größere Anzahl an Wohneinheiten
integriert werden sollen. Auf die Beratungsunterlagen zur Nr. 2020/FB III/3365
wird verwiesen.
Die Planungen haben sich inzwischen soweit konkretisiert, dass das zur
planungsrechtlichen Absicherung erforderliche Bauleitplanverfahren eröffnet
werden kann.
Auf der Grundlage der sich aus der Anlage 1 ergebenden Unterlagen
sollte daher die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie die
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
vorbereitet werden.
Herr van Mark wird in der Sitzung das Gesamtprojekt erläutern und für
Fragen zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag:
1.
Für
den sich aus der Anlage 1 zur
Beratungsvorlage Nr. 2021/FB III/3553 zur Sitzung des Bauausschusses am
29.06.2021 ergebenden Bereich wird im zur Verwirklichung der in der Sitzung des
Bauausschusses am 29.06.2021 vorgestellten Planungen gemäß § 12 BauGB in der
zurzeit geltenden Fassung der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 64
„Fachmarktzentrum“ aufgestellt.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, hierfür mit dem Vorhabenträger zunächst auf
Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplanes
einen entsprechenden Durchführungsvertrag im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1
BauGB abzuschließen.
3.
Nach
Abschluss der Durchführungsvereinbarung wird die Verwaltung weiterhin
beauftragt, auf Grundlage entsprechender Vorentwürfe des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 64 „Fachmarktzentrum“ die frühzeitige Öffentlichkeit- und
Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Anlagen:
-
Planungsunterlagen