Finanzierung:

Nachdem im Haushaltsplan 2020 im Finanzplan 2021: 400.000,00 €; im Finanzplan 2022: 950.000,00 € und im Finanzplan 2023: 400.000,00 € vorgesehen waren, wurden im Haushalt 2021 keine Haushaltsmittel für den Ausbau des Breeweges vorgesehen.

In der Haushaltsplanung 2022 sowie in der Finanzplanung 2023 - 2025 sollten die notwendigen Haushaltsmittel für den Ausbau des Breeweges eingeplant werden. Nach der letzten Kostenschätzung des Ing.-Büros Börjes aus 2020 belaufen sich die Ausbaukosten inklusive Ing.-Leistungen auf rd. 2,6 Mio. € brutto. Bereits heute ist davon auszugehen, dass diese Kostenschätzung sich erhöhen wird. Inwieweit eine Kostensteigerung im Rahmen der Fördermittelbeantragung Berücksichtigung finden kann, ist noch zu klären.

Sachdarstellung:

In der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses vom 05.10.2020 (VA 26.10.20) wurde letztmalig über den Ausbau des Breeweges von der Holljestraße bis zum Bachmannsweg beraten; vgl. BV Nr. 2020/FBIII/3375. In Anbetracht dessen, dass nach einer Kostenschätzung für den Förderantrag zum Stichtag 15.09.2020 die Ausbaukosten ca. 2,6 Mio. € brutto einschließlich Ing.-Leistungen betragen sollen, wurde die Verwaltung zunächst beauftragt, den Ausbau des Breeweges im Rahmen des Verkehrskonzeptes zu erörtern.

Der Verkehrsplaner Zacharias hat der Gemeinde Edewecht mit Schreiben vom 30.03.2021 eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Breeweges übersandt, welche dieser Beschlussvorlage beigefügt ist. Nach den Ausführungen von Herrn Zacharias hat der Breeweg zurzeit und nach derzeitigem Planungsstand auch künftig gemäß Verkehrskonzept die Funktion einer verkehrswichtigen innerörtlichen Hauptverkehrsstraße. Gerade aufgrund der Befahrung durch die Schulbusse wäre eine Fahrbahnbreite von 6,50 m sinnvoll und so auch nach der Richtlinie für die Anlage von Straßen vorgeschrieben. Die laut unseren Planungen vorgesehene Breite der Gehwege von 2,00 m entspricht laut Herrn Zacharias einer angemessenen Breite von Schulwegen. Eine Anlage einer Fahrradstraße auf dem Breeweg ist aufgrund der Verkehrsfunktion und des deutlich überwiegenden Kfz-Verkehrs nicht sinnvoll.

Zu dem von der Verwaltung zur Fristwahrung zum 15.09.2020 gestellten Antrag auf Aufnahme in das Jahresbauprogramm 2021 hat die Gemeinde Edewecht mit Datum vom 21.12.2020 den Bescheid über die Aufnahme in das Jahresbauprogramm 2021 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erhalten. Danach ist vorgesehen, das Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch Zuwendungen in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. Der weiter notwendige Förderantrag wäre bis zum 30.04.2021 zu stellen. Diesem Antrag wäre ein Nachweis der Gesamtfinanzierung in Form eines Auszuges aus dem genehmigten Haushaltsplan für das Vorhaben, aus dem die Investitions- und Zuwendungsraten für dieses Haushaltsjahr zu erkennen sind, beizufügen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 wurde die Maßnahme - Ausbau des Breeweges - gestrichen. Den Förderantrag für 2021 zu stellen, entfällt. Die Verwaltung schlägt vor, den Förderantrag für 2022 zu stellen, um den Ausbau des Breeweges in 2022 durchführen zu können und nach Möglichkeit die in Aussicht gestellte Förderung zu erhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag für den Ausbau des Breeweges von der Holljestraße bis zum Bachmannsweg für das Jahresbauprogramm 2022 zu stellen und zwar auf Grundlage der Ausbauplanung und Kostenschätzung des Ing.-Büro Börjes, Stand September 2020. Im Haushalt 2022 sowie in der Finanzplanung 2023 - 2025 werden die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rd. 3,0 Mio. € bereitgestellt.

Anlagen:

- Stellungnahme Verkehrsplaner Zacharias vom 30.03.2021,

- Ausbau Breeweg Regelquerschnitt,

- Ausbau Breeweg Kostenschätzung.