Finanzierung:

Die Maßnahmen erfordern insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 1.132.000,00 €, die im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen wären und sowohl auf den Ergebnis- als auch auf den Finanzhaushalt entfallen. In dieser Summe sind die Ziffern 7, 8 und 9 dieser Vorlage nicht berücksichtigt.

 

Sachdarstellung:

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung sind im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die notwendigen Tiefbaumaßnahmen zu benennen. Aufgrund der bisherigen Entscheidungspraxis wird das aktualisierte Straßenzustandskataster als Bewertungsgrundlage zur Priorisierung der einzelnen Maßnahmen herangezogen. Als Anlage 1 ist ein Auszug aus dem Kataster mit den „rot“ gekennzeichneten Straßen, Straßenabschnitten und Wegen beigefügt. Hierbei handelt es sich um einzelne Maßnahmen mit den schlechtesten Endbewertungen, die bei einer Durchführung in Gänze nach einer groben Kostenschätzung Ausgaben in Höhe von mehr als 3 Mio. € verursachen würden.

 

Um zunächst eine praxisgerechte Priorisierung vornehmen zu können, werden die in der Anlage 2 aufgeführten 33 Straßen, Straßenabschnitte und Wege mit dem schlechtesten Zustand gemessen an der Endbewertung beleuchtet.

 

Nach Auswertung der vorstehenden Übersicht und einer Prüfung der Eignung kleinerer Unterhaltungsmaßnahmen ergeben sich die in der Anlage 3 näher dargestellten Maßnahmen, die insgesamt ein Kostenvolumen von ca. 552.000,00 € nach sich ziehen.

 

Die betroffenen Bereiche sollen im Wege einer Bereisung vor der Sitzung in Augenschein genommen werden.

 

Zusätzlich zu den in der Anlage 3 genannten Straßenbaumaßnahmen sollten noch folgende Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2021 durchgeführt werden:

 

1. Kleinbahnwanderweg

Der Kleinbahnwanderweg ist in Teilbereichen in einem schlechten Zustand und wird häufig von Radfahrern bemängelt. Hier schlagen wir vor, die Oberfläche des Radweges (ca. 2.100 m) mit einer feinen DSK (Dünnschicht im Kalteinbau) zu verbessern. Hierbei werden zuerst die Wegränder freigelegt, eine dünne DSK-Schicht aufgebracht und abschließend abgewalzt. Die Kosten für diese Instandsetzung betragen ca. 40.000,-€.

 

2. Gehwegprogramm

Viele Gehwege, insbesondere in älteren Siedlungsgebieten, sind in einem überholungsbedürftigen Zustand. Hierfür soll ab dem HH 2021 ein Ansatz gebildet werden, um jedes Jahr einige Gehwege neu zu pflastern. Als Ansatz sollten hierfür 30.000,- € vorgesehen werden.

 

3. Sonstige Kleinaufträge im Tiefbaubereich

Für die Durchführung von kleineren Instandsetzungsmaßnahmen an verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet, wie z.B. auch in der Anlage 1 als Unterhaltungsmaßnahmen beschrieben, sollte ein Ansatz von 25.000,- € eingeplant werden.

 

4. „Hermann-Löns-Str., Am Esch, Lindenallee, Süderesch und Roggenkamp“ in

    Edewecht

Der Regenwasserkanal in den o. a. Straßen ist in einem sehr schlechten Zustand. Die erste Planung für die Sanierung wurde 2016 durch das Ingenieurbüro Börjes erarbeitet. Die Durchführung wurde bisher aus Haushaltsgründen verschoben. Die Kosten wurden seinerzeit auf ca. 570.000,- € geschätzt. Detailliertere Untersuchungen in diesem Jahr (insbesondere die Untersuchung der Hausanschlüsse) und die vollständige Berücksichtigung des Roggenkamps haben jetzt zu einer Kostenschätzung in Höhe von rd. 825.000,- € zzgl. Nebenkosten geführt. Im Jahr 2021 sollte aus Sicht der Verwaltung daher ein 1. Abschnitt mit Gesamtkosten von ca. 250.000,- € eingeplant werden.

 

5. Baumkataster

Im den Jahren 2018 bis 2020 wurde vom Baumbüro Schöpe ein Baumkataster aufgestellt. Für die notwendige Regelkontrolle und Fortschreibung der erfassten Bäume sollen Mittel in Höhe von 30.000,- € eingeplant werden.

 

6. Straßenzustandskataster

In den Jahren 2017 und 2018 wurde ein Straßenzustandskataster aufgestellt und 2020 aktualisiert. Um das Straßenzustandskataster weiterhin fortzuschreiben, ist ein Betrag von ca. 10.000,- € zu berücksichtigen.

 

7. Ausbau Oldenburger Str.

Der Ausbau der Oldenburger Straße wird in einem gesonderten Tagesordnungspunkt detailliert erläutert. Für den Ausbau ist insgesamt ein Betrag von ca. 2.750.000,- € einzuplanen, wozu Einnahmen aus der Beteiligung des Landes und ggf. aus Förderungen erwartet werden.

 

8. Breeweg

Nach der aktuellen Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros Börjes, Westerstede, belaufen sich die Ausbaukosten auf rd. 2,6 Mio. €. Hierzu wird eine Förderung nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 60 % der Kosten erwartet. Es wird ebenfalls auf einen gesonderten Tageordnungspunkt hingewiesen.

 

9. Erschließung des Baugebietes Nr. 197 „Portsloger Straße“

Die Ersterschließung (Kanalbau und Baustraße) des Baugebietes Nr. 197 in Portsloge soll durchgeführt werden. Die Erschließungsplanung wird vom Ingenieurbüro Frilling erarbeitet. Die Gesamtkosten für den Erstausbau des Baugebietes Nr. 197 werden auf rd. 475.000,- € geschätzt. Diese Kosten sind über die Erlöse aus dem Bauplatzverkauf zu refinanzieren.

  

10. Erschließung des Baugebietes Nr. 195 „Gewerbegebiet und Feuerwehr

      Friedrichsfehn“

Die Erschließung des Baugebietes Nr. 195 wurde 2020 weitestgehend abgeschlossen. Als letzte Leistung ist noch der Wendehammer einschl. der Verlängerung des Regenwasserkanals herzustellen. Die Kosten für die Herstellung des Wendehammers belaufen sich auf ca. 45.000,- €.

  

11 . Ausbau von Bushaltestellen

Insbesondere für den Ausbau der Bushaltestelle im Bereich der Friedrichsfehner Straße in Höhe der Dorfstraße in Friedrichsfehn sowie weiterer kleinerer Maßnahmen werden 100.000,- € benötigt. Hierzu sind Fördermittel in Höhe von rd. 87.000.- € beantragt worden, deren Bewilligung nach einer ersten Einschätzung zu erwarten ist.

 

12. Vorplanungskosten

Wie in den vergangenen Jahren sollten für verschiedene Vorplanungen im Tiefbaubereich 50.000,- € eingeplant werden.

 

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2021 sollen für die in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 05.10.2020 vorgestellten Maßnahmen mit einem Umfang von 552.000,00 € im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt werden.

 

Anlagen: