Finanzierung:

Die aktuelle Haushaltsplanung berücksichtigt weder Ausgabeansätze noch Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen. Dies gilt auch für den Finanzplanungszeitraum. Eine zügige Umsetzung der angestrebten Maßnahmen würde somit eine erste Berücksichtigung im Haushaltsjahr 2021 erfordern.

Die aufgrund der vorgeschlagenen Prüfungen benötigten Einsätze externer Fachplaner können aus dem Haushaltsansatz für Vorplanungskosten im Hochbaubereich finanziert werden. 

Sachdarstellung:

Ausgangslage

Die Feuerwehr-Unfallkasse-Niedersachsen (FUK) überprüfte im Jahr 2015 alle Feuerwehrhäuser in der Gemeinde Edewecht um festzustellen, ob diese den versicherungstechnischen Anforderungen genügen.

Während beim Feuerwehrhaus in Husbäke keine Mängel und beim Feuerwehrhaus in Jeddeloh II nur geringe Mängel gefunden wurden, waren die Mängel bei den Feuerwehrhäusern Edewecht, Friedrichsfehn und Osterscheps wesentlich erheblicher. Die Probleme beim Feuerwehrhaus Edewecht konnten durch provisorische Maßnahmen und kleine Umbauten insoweit behoben werden, dass ein Weiterbetrieb des Gebäudes vorerst problemlos möglich blieb. Es muss allerdings bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass in den nächsten Jahren Baumaßnahmen nötig sein werden, um die Schulungsmöglichkeiten zu verbessern und im speziellen auch wieder eine ordnungsgemäße Schwarz-Weiß-Trennung, auch unter Berücksichtigung des Themas „Hygiene im Feuerwehrdienst“, herzustellen.

Die Mängel in den Feuerwehrhäusern Friedrichsfehn und Osterscheps waren so erheblich, dass seitens der FUK ein Weiterbetrieb nur unter Erlassen von Dienstanweisungen für die Feuerwehrangehörigen genehmigt wurde. So durften sich die Feuerwehrangehörigen seither nur noch umziehen, wenn die Fahrzeuge aus der Halle gefahren wurden, um die Gefahr einer Einquetschung zu umgehen. Seitens der FUK wurde aber bereits damals mitgeteilt, dass die Dienstanweisungen nur eine Übergangslösung darstellen können und umfangreiche Baumaßnahmen für die beiden Feuerwehren nötig sind.

Zusätzlich zu den versicherungstechnischen Problemen herrscht im Feuerwehrhaus Osterscheps eine extreme Enge. Die Ausbildungsmöglichkeiten sind hierdurch stark begrenzt, eine Schwarz-Weiß-Trennung existiert nicht. Das Feuerwehrhaus entspricht schon seit Jahren nicht mehr dem Standard für Feuerwehrhäuser. Nachdem das Feuerwehrhaus in Friedrichsfehn nun fertiggestellt wurde, müssen die Planungen zur Zukunft der Feuerwehr Osterscheps forciert werden.

Anforderungsprofil

Bereits im September 2019 fanden erste Gespräche zwischen Vertretern der Feuerwehr, dem Gemeindebrandmeister und der Wehrführung der Ortsfeuerwehr Osterscheps zu dem Thema statt. Im Gespräch konnte ein grundsätzliches Anforderungsprofil für ein Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr Osterscheps erstellt werden. Das Anforderungsprofil für das Feuerwehrhaus Osterscheps ist als Anlage beigefügt. Es entspricht in weiten Teilen dem Anforderungsprofil des Feuerwehrhauses Friedrichsfehn.

Eignungsprüfung des gegenwärtigen Standortes

Eine Umsetzung des Vorhabens durch Umbau des bisherigen Gebäudes ist hier eine Option. Bei dieser wären allerdings erhebliche Grundstücksanteile zusätzlich zu erwerben, da das bisherige Areal lediglich 990 qm umfasst. Das Gelände beim Feuerwehrhaus Friedrichsfehn hat zum Vergleich eine Größe von mehr als 4.700 qm. Daneben ergeben sich Probleme in der Zuwegung zum Feuerwehrhaus, da die Straße verbreitert werden müsste, um Gefahrensituationen zwischen ausrückenden Einsatzfahrzeugen und ankommenden Einsatzkräften mit privaten Pkw zu vermeiden.

Ob eine Erweiterung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses möglich ist und welche Kosten dadurch entstehen, ist nicht zuletzt im Hinblick auf die nach dem Haushaltsrecht gebotenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die Prüfung mehrerer Alternativen zu betrachten. 

Prüfung alternativer Standorte

Bezüglich des Standortes der Feuerwehr wurde seitens der Wehrführung und des Gemeindebrandmeisters im Gespräch im September mitgeteilt, dass man sich auch einen anderen als den jetzigen Standort vorstellen könnte. Seitens des Ordnungsamtes als Fachamt für den Brandschutz wird der Aspekt des Standortes der Feuerwehr als ein zentraler Punkt bei den Planungen gesehen. Die Ortsfeuerwehr Osterscheps ist zuständig für einen recht großen, eher länglichen Löschbezirk. Eine grafische Auswertung hat ergeben, dass die Standorte der anderen vier Feuerwehren in der Gemeinde alle so gelegen sind, dass es möglich ist, den Löschbezirk der jeweiligen Wehr in einem Radius von 4 km um das Feuerwehrhaus abzudecken. Beim jetzigen Standort der Ortsfeuerwehr Osterscheps ist dies nur in einem Radius von 7,5 km möglich. Er befindet sich am östlichen Ende des Löschbezirkes. Aufgrund der Größe des Löschbezirkes ist eine Reduzierung dieses Radius nur möglich, wenn der Standort des Feuerwehrhauses weiter nach Westen verlagert wird. Als ideal kann hier ein Standort am westlichen Ausgang des Hauptortes Osterscheps angesehen werden. Es wurde eine Auswertung von zeitkritischen Einsätzen der Ortsfeuerwehr Osterscheps in den Jahren 2017 bis 2020 angefertigt. Anhand der daraus resultierenden Karte lässt sich erkennen, wie die Einsatzorte der Ortsfeuerwehr verteilt waren. Es ergibt sich, dass der weitaus größte Teil der Einsätze im östlichen Bereich des Löschbezirkes auftreten. Dies resultiert allerdings daraus, dass von 78 Einsätzen in diesem Zeitraum alleine 32 Einsätze auf die Auslösung der Brandmeldeanlage der Firma Bell entfallen, die sich allesamt als Fehlalarme herausstellten. Rechnet man diese Einsätze ab, dann ergibt sich ein ausgeglichenes Bild über den gesamten Löschbezirk. Ausgehend von einem Standort am westlichen Ortsausgang Osterscheps erkennt man zudem, dass die östlichen Einsatzorte nach wie vor alle in einem Radius von 4 km um den Standort erreichbar wären. Zusätzlich wären einige der westlichen Einsatzorte dann in diesem Radius erreichbar gewesen. Für alle verbleibenden Einsatzorte im Westen wäre die Entfernung deutlich reduziert worden.

Neben dem Erreichungsgrad der Einsatzstellen spielen allerdings auch die Wohnorte der Feuerwehrangehörigen eine Rolle, da diese bei einem Alarm das Feuerwehrhaus zügig anfahren können sollten. Auch hier hat eine Ermittlung der Daten stattgefunden und ergeben, dass durch einen westlicheren Standort keine Verschlechterung der Ausrückezeiten zu erwarten ist.

Zusammenfassung

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der vorstehenden Ausführungen, die Räumlichkeiten für die Ortsfeuerwehr Osterscheps neu zu errichten bzw. zu erweitern. Die Ausstattung und der Umfang der baulichen Anlagen sollten sich am Anforderungsprofil orientieren. Bei der Standortfrage müssen neben dem Umbau des jetzigen Feuerwehrhauses auch geeignete Standorte weiter westlich im Löschbezirk der Ortsfeuerwehr einbezogen werden. Die Verlegung der Ortsfeuerwehr weiter nach Westen wäre einsatztaktisch sinnvoll. Aufgrund der versicherungstechnischen Mängel im jetzigen Feuerwehrhaus und der dort bestehenden Enge sollten die Planungen zügig vorangetrieben werden.

Für weitere Entscheidungen sollte eine gemeinsame Sitzung des Feuerwehr- und Bauausschusses abgehalten werden.    

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird unter Beteiligung der Feuerwehr zur Entwicklung des Standortes für die Freiwillige Feuerwehr Osterscheps mit folgenden Prüfungen beauftragt:

a)    Erweiterungsmöglichkeiten des derzeitigen Standortes einschl. einer Kostenschätzung über notwendige Baumaßnahmen und Grundstücksbedarfe,

b)    Geeignetheit alternativer Standorte,

c)    Kosten für einen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.

Anlagen:

a)    Anforderungsprofil für ein Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr Osterscheps

b)    Übersicht Radien der Feuerwehrhäuser – Abdeckung Löschbezirke

c)    Übersicht Einsatzstellen den Ortsfeuerwehr Osterscheps seit 2017

d)    Übersicht Wohnorte der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr Osterscheps