Betreff
Ernennung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis der Gemeinde Edewecht
Vorlage
2020/FB II/3258
Aktenzeichen
FB II - 126.01.01 - GR
Art
Beschlussvorlage

Finanzierung:

Die Aufwandsentschädigungen für die Ehrenbeamten stehen im Haushalt 2020 zur Verfügung.

 

 


Sachdarstellung:

 

a)    Ortsfeuerwehr Edewecht

Bei der Ortsfeuerwehr Edewecht enden am 31.03.2020 die Amtszeiten des Ortsbrandmeisters Uwe Wittig und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters Tim Helmerichs. Uwe Wittig hat das Amt des Ortsbrandmeisters 6 Jahre lang ausgeübt. Zur Wiederwahl steht Uwe Wittig nicht zur Verfügung. Seitens der Ortsfeuerwehr Edewecht wurde der bisherige Stellvertreter Tim Helmerichs als zukünftiger Ortsbrandmeister vorgeschlagen und auf der Jahreshauptversammlung am 06.02.2020 gewählt. Für das hierdurch frei werdende Amt des stellv. Ortsbrandmeisters wurde Dirk Gerdes-Röben vorgeschlagen und gewählt.

 

b)   Ortsfeuerwehr Friedrichsfehn

Bei der Ortsfeuerwehr Friedrichsfehn enden am 31.03.2020 die Amtszeiten des Ortsbrandmeisters Uwe Hilgen und des stellv. Ortsbrandmeisters Christian Niedrig. Uwe Hilgen hat das Amt des Ortsbrandmeisters seit 24 Jahren inne. Christian Niedrig hat das Amt des stellv. Ortsbrandmeisters seit 6 Jahren inne.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es seitens der Ortsfeuerwehr Friedrichsfehn noch keine Vorschläge zur Besetzung der beiden Posten, da die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr erst am 06.03.2020 durchgeführt wird. Die Namen der Kandidaten werden dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung in der Sitzung nach Bekanntgabe durch die Ortsfeuerwehr separat oder am Sitzungstermin als Tischvorlage mitgeteilt. Es ist mit einer Wiederwahl zu rechnen.

 

c)    Gemeindebrandmeister / Stellvertretender Gemeindebrandmeister

Die Amtszeit des Gemeindebrandmeisters Hinrich Bischoff sowie des stellv. Gemeindebrandmeisters Uwe Hilgen endet am 31.03.2020. Hinrich Bischoff und Uwe Hilgen haben ihre Ämter seit 12 Jahren inne. Beide stellen sich für eine erneute Wahl zur Verfügung. Das Gemeindekommando der Edewechter Feuerwehren ist am 13.02.2020 zur Ortsbrandmeisterdienstbesprechung mit Neuwahlen des Gemeindebrandmeisters und stellv. Gemeindebrandmeisters zusammengekommen. Unter Leitung des Kreisbrandmeisters Andree Hoffbuhr wurden Hinrich Bischoff und Uwe Hilgen für die Ernennung zum Gemeindebrandmeister und zum stellv. Gemeindebrandmeister aus dem Gemeindekommando vorgeschlagen.

 

d)   Ortsfeuerwehr Osterscheps

Bei der Ortsfeuerwehr Osterscheps endet in diesem Jahr die Amtszeit des stellv. Ortsbrandmeisters Arno Watermann zum 31.03.2020. Arno Watermann hat das Amt des stellv. Ortsbrandmeisters 6 Jahre lang ausgeübt. Zur Wiederwahl steht Arno Watermann nicht zur Verfügung. Auf der Jahreshauptversammlung am 07.02.2020 hat die Ortsfeuerwehr Osterscheps nach entsprechender Wahl den Vorschlag gemacht, den Oberfeuerwehrmann Peter Meißner zum stellv. Ortsbrandmeister zu ernennen. Peter Meißner verfügt noch nicht über die erforderlichen Ausbildungslehrgänge zur Übernahme dieses Amtes. Eine kommissarische Übernahme des Amtes ist nach § 12 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung – FwVO) für zwei Jahre möglich, wenn die Voraussetzungen für die nächst niedrigere Funktion erfüllt sind. Dies ist ebenfalls nicht der Fall, ist aber unschädlich, wenn nach § 13 FwVO eine Ausnahmegenehmigung des Landkreises für den Einzelfall erteilt wird. Der Landkreis Ammerland hat eine Ausnahmegenehmigung mit Schreiben vom 27.02.2020 erteilt und weist darauf hin, dass sowohl der Kreisbrandmeister als auch der Gemeindebrandmeister zu dieser Ausnahmegenehmigung angehört wurden und diese befürworten.

 

 


Beschlussvorschlag:

Unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis werden mit einer Amtszeit von sechs Jahren:

a)    zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Edewecht,

beginnend am 01.04.2020: Tim Helmerichs, Edewecht,

zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Edewecht,

beginnend am 01.04.2020: Dirk Gerdes-Röben, Edewecht,

 

b)    zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Friedrichsfehn,

beginnend am 01.04.2020: Name ist in der Sitzung einzusetzen, Friedrichsfehn,

zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Friedrichsfehn,

beginnend am 01.04.2020: Name ist in der Sitzung einzusetzen, Friedrichsfehn,

 

c)    zum Gemeindebrandmeister der Gemeinde Edewecht

beginnend am 01.04.2020: Hinrich Bischoff, Edewecht,

zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Gemeinde Edewecht,

beginnend am 01.04.2020: Uwe Hilgen, Friedrichsfehn,

ernannt.

 

d)    Der Oberfeuerwehrmann Peter Meißner wird mit der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Osterscheps ab dem 01.04.2020 beauftragt. Die Beauftragung gilt für eine maximale Zeit von zwei Jahren. Die Ernennung zum Ehrenbeamten erfolgt nach dem erfolgreichen Abschluss der erforderlichen Lehrgänge.

 

 


Anlagen: