Beschlussvorschlag:

Die in der Sitzung vorgetragenen Umbesetzungen werden durch Beschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.

Antragstext:

In der konstituierenden Sitzung des Rates am 08.11.2016 wurde seitens der CDU-, FDP- und UWG-Fraktion erklärt, den grds. durch Losentscheid für die Dauer der Wahlperiode zu vergebenden achten Sitz im Verwaltungsausschuss zeitlich gleichmäßig auf diese drei Fraktionen aufzuteilen. In den ersten 20 Monaten wurde der Sitz der UWG-Fraktion und für die Zeit vom 01.07.2019 bis 29.02.2020 der FDP-Fraktion zugeschlagen.

Mit Wirkung vom 01.03.2020 fällt der Sitz der CDU-Fraktion zu, weshalb die/der ab diesem Zeitpunkt zu entsendende Beigeordnete bzw. deren/dessen StellvertreterIn sowie die beiden ab diesem Zeitpunkt zu entsendenden Grundmandatare der FDP- und UWG-Fraktion sowie deren Stellvertreter zu benennen sind.

Für die SPD-Fraktion wird mit sofortiger Wirkung RH Bekaan Beigeordneter im Verwaltungsausschuss und RH Krüger dessen Stellvertreter.

Die Veränderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses sind gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch einen entsprechenden Beschluss des Rates festzustellen.