Finanzierung:

Die Beschaffung von 39 Digitalfunkgeräten „HRT“ für die Feuerwehren in der Gemeinde Edewecht soll nach Möglichkeit im Haushaltsjahr 2020 erfolgen. Die hierfür notwendigen Finanzmittel in Höhe von 40.000,00 € wären im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2020 bereitzustellen. Insoweit steht diese Anschaffung zunächst unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Sachdarstellung:

Die Feuerwehren in der Gemeinde Edewecht nutzen zur Kommunikation an der Einsatzstelle noch analogen Funk im 2m-Frequenzbereich. Hierzu wurde in den Jahren 2008 bis 2010 eine größere Stückzahl an Funkgeräten beschafft. Zum Beschaffungszeitpunkt war es nicht absehbar, dass andere Ammerlandgemeinden relativ schnell dann den Einsatzstellenfunk auf das neue digitale Tetra-System umrüsten würden.

Durch die unterschiedliche Technik kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten in der Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehren aus verschiedenen Gemeinden. So sind z.B. die Feuerwehren der Gemeinde Bad Zwischenahn in der Regel nur noch über den digitalen Funk erreichbar.

Für die Tätigkeit in der Kreisfeuerwehrbereitschaft und dem Kreisgefahrgutzug, die standardmäßig mit Kräften aus dem gesamten Ammerland besetzt sind, wurden bereits im letzten Jahr Digitalfunkgeräte der Bauart HRT (Hand Radio Terminal) angeschafft.

Es ist aber für die Zukunft unabdingbar, den gesamten Einsatzstellenfunk auf Digitalfunk umzustellen, um eine sichere Kommunikation zwischen den Einsatzkräften zu gewährleisten. Hierzu ist die Beschaffung einer größeren Stückzahl an HRT erforderlich.

Anfang 2019 musste festgestellt werden, dass der Rahmenvertrag des Landes Niedersachsen zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten mit der Firma Selectric ausgelaufen ist und die Preise für die Beschaffung von HRT stark gestiegen sind. Der Rahmenvertrag wurde nun neu verhandelt und ist gültig bis zum Jahresende 2020. Bis dahin wird der Preis bei ca. 1.000,00 € pro Gerät inklusive Zubehör und Einbau in die Fahrzeuge liegen. Wie sich der Preis nach Ende des Vertrages entwickelt, lässt sich kaum voraussagen. Es ist aber bedingt durch den sinkenden Bedarf (die meisten Feuerwehren sind bis dahin ausreichend ausgestattet) davon auszugehen, dass die Preise weiter ansteigen werden. Es ist erforderlich, die jetzigen Konditionen des Rahmenvertrages auszunutzen und die noch benötigte Anzahl an HRT bis Ende 2020 zu beschaffen.

Aktuell sind in der Gemeinde Edewecht bereits 14 HRT vorhanden. Zur kompletten Abdeckung des Bedarfes sind somit noch 49 Geräte zu beschaffen (siehe Anlage). Seitens der Verwaltung wurden im Haushaltsjahr 2019 vorsorglich 8.000,00 € zur Beschaffung einiger HRT in den Haushalt eingestellt. Es erscheint somit möglich mit dieser Summe und Einsparungen im Jahr 2019 noch zehn HRT zu beschaffen. Es müssen somit im Jahr 2020 noch 39 HRT beschafft werden. Hierzu sind Finanzmittel in Höhe von 40.000,00 € nötig.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Beschaffung von 39 Digitalfunkgeräten „HRT“ für die Feuerwehren der Gemeinde Edewecht im Jahr 2020 durchzuführen. Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 40.000,00 € sollen nach Möglichkeit im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffung steht insoweit unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Anlagen:

Übersichtstabelle zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Feuerwehren in der Gemeinde Edewecht