Finanzierung:

Sachdarstellung:

Wie bereits in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 05.03.2019 vorgestellt (2019/FB I/2952), beabsichtigen die Gemeinden Bad Zwischenahn und Edewecht einen Grenzänderungsvertrag zu schließen. Der Entwurf dieses Vertrages ist dieser Vorlage nochmals beigefügt.

In der Zeit vom 25.05. bis zum 24.06.2019 fand die erforderliche Anhörung der Einwohner beider Gemeinden statt. Bis zum heutigen Tage sind drei Eingaben hierzu eingegangen. Diese Eingaben nebst den dazugehörenden Stellungnahmen der Gemeinde liegen als Anlage bei.

Der wesentliche Kern der beiden umfangreicheren Eingaben bezieht sich auf eine geplante Ausbaumaßnahme der Gemeinde Bad Zwischenahn in diesem Bereich. Diese Ausbaumaßnahme befindet sich zum heutigen Zeitpunkt nur in der Vorplanungsphase und ist somit noch nicht konkretisiert.

Die Eingaben und die Stellungnahmen werden in der Sitzung erläutert.

Sollten bis zur Sitzung noch weitere Eingaben eingehen, werde diese als Tischvorlage in der Sitzung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

1.         Dem zur der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 05.03.2019 vorgelegten Einwurf eines Grenzänderungsvertrages mit der Gemeinde Bad Zwischenahn wird zugestimmt.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Zwischenahn und der Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerland, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Anlagen:

Entwurf Gebietsänderungsvertrag

Eingabe R. Behrends

Eingabe Eheleute Thaler

Stellungnahme zur Eingabe Ehel. Thaler

Eingabe Dr. Ihlefeld

Stellungnahme zur Eingabe Dr. Ihlefeld