Finanzierung:
Sachdarstellung:
Mit dem als Anlage Nr. 1 beigefügten Schreiben wird beantragt, die
Ausweisung von Bauland an der Wischenstraße in Jeddeloh II zu prüfen. Der
Antragsteller ist Eigentümer einer ehemaligen Hofstelle mit angrenzenden
Ländereien, die direkt an der Wischenstraße liegen. Die Lage der Flächen kann
der Anlage Nr. 2 entnommen werden.
Die Flächen sind insgesamt dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen.
Ein theoretischer Planungsansatz könnte allenfalls in der Aufstellung einer
Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB gesehen werden. Festzustellen ist
aber, dass sich für diesen Bereich von Jeddeloh II keinerlei Planungsaussagen
aus dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Edewecht ableiten
lassen. Problematisch ist auch die Tatsache einzustufen, dass die Flächen an
freier Strecke der Kreisstraße K 141 liegen. Inwieweit von Seiten der unteren
Straßenverkehrsbehörde hier die Anlegung von Zufahrten zugelassen werden kann,
wäre in jedem Fall vorher zu prüfen. Hinzu kommt, dass der weiter südlich an
der Wischenstraße liegende landwirtschaftliche Vollerwerbsbetrieb mit
Tierhaltung in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen wäre.
Desweiteren setzt die Möglichkeit der Ausweisung einer Außenbereichssatzung
einen bebauten Bereich voraus, der eine Bebauung von einigem Gewicht aufweist.
Die Aufstellung einer Satzung ausschließlich für die Flächen des Antragstellers
scheidet daher aus. Es wäre ein größerer Bereich abzugrenzen, der weitere
bereits bebaute Grundstücke umfasst. Entsprechend wäre eine Bereitschaft zur
Aufstellung einer Satzung auch dieser Grundstückseigentümer erforderlich.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Möglichkeit der Aufstellung
einer Außenbereichssatzung rechtlich nicht grundsätzlich ausscheidet, soweit
die oben genannten Aspekte einer Regelung zugeführt werden können. Andererseits
sind planerische Ansätze insbesondere aus dem Städtebaulichen
Entwicklungskonzept nicht herzuleiten, so dass sich hier ein
Planungserfordernis nicht aufdrängt.
Beschlussvorschlag:
Ist in der Sitzung zu erarbeiten.
Anlagen:
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Antrag
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Übersichtsplan