Sachdarstellung:

Wie bereits in der Ratssitzung vom 20.06.2017 berichtet (s. Vorl. 2017/FB I/2449), fand im November 2016 eine Finanzstatusprüfung durch den Landesrechnungshof statt.

Nunmehr wurde vom Landesrechnungshof der vergleichende Bericht der Prüfung vorgelegt, in dem die Ergebnisse aller im Rahmen dieser Finanzstatusprüfung geprüften Kommunen miteinander verglichen werden.

Da die Gemeinde Edewecht aufgrund der zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht vorliegenden prüfungsfähigen Daten (Jahresabschluss 2013) nicht in den vergleichenden Prüfungsring mit aufgenommen worden ist, sind die dort enthaltenen Aussagen nicht unmittelbar relevant.

Nach den Vorschriften des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes ist auch dieser Bericht dem Gemeinderat zur Kenntnis vorzulegen und danach öffentlich auszulegen.

Beschlussvorschlag:

Der vergleichende Bericht der Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung (Finanzstatusprüfung) wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

Vergleichender Prüfungsbericht