1.

Die hohen Steueraufkommen der Vorjahre führen zu einer ungünstigeren Bemessungsgrundlage für den Finanzausgleich. Dies bedeutet, dass die an die Gemeinde vom Land zu zahlenden Schlüsselzuweisungen umso geringer ausfallen, je höher die Steuereinnahmen an Grund- und Gewerbesteuern bei der Gemeinde Edewecht vereinnahmt worden sind. Die Gemeinde Edewecht hat immer wieder Phasen, in denen die Auswirkungen guter Steuereinnahmen im folgenden Haushaltsjahr mit den daraus resultierenden geringeren Schlüsselzuweisungen „verarbeitet“ werden musste. Für das Haushaltsjahr 2010 ergibt sich allerdings im Zuge der allgemeinen Auswirkungen der Finanzkrise, dass die gesamte Ausgleichsmasse für Schlüsselzuweisungen deutlich reduziert wird. Beide Effekte zusammen potenzieren sich und bedeuten für die Gemeinde erhebliche Mindereinnahmen.

2.

Um den nach den derzeitigen Erkenntnissen aus diesen Mindereinnahmen resultierenden Haushaltsfehlbetrag zu reduzieren, werden derzeit allen Einzelkonten des Ergebnishaushalts einer intensiven Überprüfung unterzogen. In jedem Einzelfall wird geprüft, inwieweit Ausgaben reduziert oder Mehreinnahmen erreicht werden können. Da bereits in den vergangenen Jahren fortwährend Sparanstrengungen unternommen wurden, gibt es auf der Ausgabenseite keine großen Einsparungsmöglichkeiten mehr, die einen schnellen Spareffekt zur Folge haben würden. Vielmehr geht es darum, jede einzelne Ausgabe auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und ggfs. zu reduzieren oder zumindest auf Folgejahre zu verschieben.

3.

Im Vorjahr haben sich erhebliche Änderungen im Steuerrecht ergeben, deren Auswirkungen sich jetzt zeigen. In erster Linie handelt es sich um die Reduzierung der Steuermesszahl für die Gewerbesteuer bei Kapitalgesellschaften. Allein hierdurch ergibt sich – unter Vernachlässigung von Detailregelungen geringeren Ausmaßes – für diese Betriebsform eine um etwa 30 % reduzierte Gewerbesteuerlast bei ansonsten gleichen Gewinnvoraussetzungen. Dies bedeutet für die Gemeinde Edewecht eine deutliche Mindereinnahme, die nicht - wie zunächst allgemein angenommen worden ist -, durch positive konjunkturelle Entwicklungen aufgefangen werden kann.

Weiterhin ist zu bedenken, dass Einzelunternehmen und Personengesellschaften ihre persönliche Gewerbesteuerzahlung in voller Höhe von ihrer individuellen Einkommenssteuer abziehen können. Somit bliebe eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes für diese Gruppe der Steuerpflichtigen ohne Auswirkungen, soweit der derzeitige Höchstsatz bei der Gewerbesteuer von 380 v. H. nicht überschritten wird.

4.

Das Aufkommen der Realsteuern für die vergangenen Jahre sowie die Erwartungen für das Jahr 2010 ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

2002 – 2008 = Ist-Aufkommen

2009 – 2010 = Haushaltsansatz

Zu dieser Übersicht ist folgendes anzumerken:

a)

Grundsteuer A

Das Aufkommen ist hinsichtlich landwirtschaftlicher Flächen gleichmäßig. Lediglich durch die Bewertung besonderer Flächen (z. B. Baumschulen) kann es zu Nachveranlagungen und damit zu gewissen Mehreinnahmen kommen.

b)

Grundsteuer B

Auch bei dieser Steuerart ist das Aufkommen relativ gleichmäßig. Die positive Entwicklung über die Jahre liegt in erster Linie an neu bewerteten Baugrundstücken.

c)

Gewerbesteuer
Diese Steuer ist sehr unterschiedlich in ihrem Aufkommen und starken konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Aufgrund der in Edewecht vertretenen Branchenmixes ergeben sich im Vergleich zu anderen Kommunen aber keine sehr extremen Ausschläge.

5.

Weiterhin ist zu beachten, dass zum Haushaltsjahr 2003 folgende Steuerhebesatzänderungen eingeführt wurden:

Grundsteuer A    von 260 v. H. auf 280 v. H.

Grundsteuer B    von 260 v. H. auf 280 v. H.

Gewerbesteuer  von 295 v. H. auf 305 v. H.

6.

Die Steuerhebesätze der Ammerland-Gemeinden stellen sich im Vergleich folgendermaßen dar:

* Verwaltungsvorschlag

7.

Falls sich der Gemeinderat zu einer Erhöhung der Steuerhebesätze entschließen sollte, würden die Erhöhungsbeträge vollständig im Gemeindehaushalt verbleiben, da die Hebesätze der Gemeinde Edewecht deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen und insofern bei der Ermittlung der Finanzausgleichsleistungen nicht negativ berücksichtigt werden können.

8.

Das jeweilige Steueraufkommen würde sich im Falle einer Erhöhung um jeweils 20 v. H. wie folgt darstellen.

Grundsteuer A von 280 v. H. auf 300 v. H.

Ursprüngliches Aufkommen

297.000 €

Erhöhungsaufkommen

rd.        21.200 €

Grundsteuer B von 280 v. H. auf 300 v. H.

Ursprüngliches Aufkommen

2.175. 000 €

Erhöhungsaufkommen

rd.      155.300 €

Gewerbesteuer von 305 v. H. auf 325 v. H.

Ursprüngliches Aufkommen

3.850.000 €

Erhöhungsaufkommen

rd.      252.400 €

insgesamt

428.900 €

9.

Für die Grundsteuer B bedeutet eine Erhöhung auf 300 v. H. , dass bei einem derzeitigen mittleren Veranlagungsbetrag von rd. 267 € jährlich ein Grundstückseigentümer knapp 20 € mehr entrichten müsste.

10.

Zu der Festsetzung von Grundsteuern soll auf folgendes hingewiesen werden:

Die Grundsteuer A und B orientiert sich an dem Einheitswert der Immobilie. Weil dieser Einheitswert vom Finanzamt nur sehr selten angepasst wird, basieren die Grundsteuerbescheide in der Regel auf nicht aktuellen und somit geringeren Wertannahmen. Um diesen Effekt auszugleichen, passen die meisten niedersächsischen Kommunen ihre Grundsteuerhebesätze der Wertentwicklung an. Auch aus diesem Grunde hat der Durchschnittshebesatz für Grundsteuern in Niedersachsen eine stetig steigende Tendenz.

11.

Um die zuvor beschriebenen – allesamt von der Gemeinde Edewecht nicht zu vertretenden – Wirkungen auszugleichen, ist eine Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern aus Sicht der Verwaltung zu prüfen.