Betreff
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2009 über- und außerplanmäßig entstandenen Ausgaben
Vorlage
2009/II/428
Aktenzeichen
II Hol/Ho
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die bislang im Haushaltsjahr 2009 über- und außerplanmäßig entstandenen und in der Beschlussvorlage in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 07.09.2009 genannten Aufwendungen und Auszahlungen werden gemäß § 89 NGO genehmigt.


Sachdarstellung:

 

Im ersten doppischen Haushaltsplan für das Jahr 2009 wurden viele der ehemaligen Haushaltstellen in die feingliederige Struktur des neuen Haushaltsrechts aufgeteilt. Im Verlauf des Jahres hat sich jedoch herausgestellt, dass in einigen Bereichen eine noch feingliederige Struktur erforderlich ist und somit neue Sachkonten eingerichtet werden mussten.

 

Die neu eingerichteten Sachkonten wurden den jeweiligen Budgets, die für jedes Produkt gebildet wurden, zugeordnet. Somit mussten die bereits eingerichteten Budgets um verschiedene Sachkonten ergänzt werden, ohne jedoch das jeweilige Ausgabenvolumen dieser Budgets zu verändern.

 

Wenn auf diesen neu eingerichteten Sachkonten nunmehr Buchungen für Aufwendungen und Auszahlungen erfolgen, so handelt es sich hierbei nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes um außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die der Genehmigung bedürfen.

 

Da im Haushaltsplan insgesamt 88 Produkte gebildet wurden, würde eine detaillierte Aufführung der einzelnen Sachkonten zu weit gehen, zumal im eigentlichen Haushaltsplan die Sachkonten ebenfalls nicht im Detail aufgeführt werden.

 

Exemplarisch sollen hier nur die Ergänzungen im Ergebnishaushalt der Schul- und Kindergartenbudgets genannt werden. Hier wurden folgende neue Sachkonten gebildet und den jeweiligen Budgets zugeordnet:

 

Sachkonto

Bezeichnung

 

0720002

Betriebs- und Geschäftsausstattungen

S

4221001

Unterhaltung des beweglichen Vermögens

G

4222000

Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter bis 150 Euro

S

4222001

Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter bis 150 Euro (für. Betreuungsprojekt)

G

4251000

Haltung von Fahrzeugen

S

4251010

Laufende Kfz- Kosten

S

4261105

Fachberatung I-Gruppen

S

4271000

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

S

4281000

Erwerb von Vorräten

G

4281001

Erwerb von Vorräten

S

4429010

Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände

S

4429020

Beförderungskosten

G

4431030

Zeitschriften, Bücher, Druckwaren

S

4431060

EDV- Kosten

S

4431090

Öffentliche Bekanntmachungen

G

4441000

Steuern, Versicherungen

G

 

G = Budget untersteht der Gemeindeverwaltung

S = Budget untersteht der Verwaltung der jeweiligen Schule

 

 

Im überwiegenden Teil handelt es sich um Sachkonten aus dem Bereich „Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen“.

 

Des Weiteren sind folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben entstanden und zu genehmigen:

 

Teilhaushalt 18 - Immobilienunterhaltung -:

 

Produkt

Bezeichnung

Betrag

111.09.

Immobilienunterhaltung

 

 

  • Aufsitzmäher für die Außenanlagen Rathaus

     (Ersatzbeschaffung einschl. Zubehör)

5.936,10 €

(Ansatz: 0 €)

 

 

 

111.09.

Immobilienunterhaltung

 

 

  • Aufsitzmäher für die Außenanlagen Gebäude Schule Osterscheps

     (Ersatzbeschaffung)

3.390,00 €

(Ansatz 0 €)

 

 

 

111.09.

Immobilienunterhaltung

 

 

  • Technikinstallation im Gebäude Frei- und Hallenbad

475,32 €

(Ansatz: 15.000 €)

 

     (Änderung der Wasseraufbereitung,  

     neue LED-Leuchten – vgl. Sport- u. Kul- 

     turausschuss vom 28.04.2009)

 

 

Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss über den Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat richtet: