Beschlussvorschlag:
Die bislang im Haushaltsjahr 2009 über- und
außerplanmäßig entstandenen und in der Beschlussvorlage in der Sitzung des
Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 07.09.2009 genannten Aufwendungen und
Auszahlungen werden gemäß § 89 NGO genehmigt.
Sachdarstellung:
Im ersten doppischen Haushaltsplan für das Jahr 2009 wurden viele der ehemaligen Haushaltstellen in die feingliederige Struktur des neuen Haushaltsrechts aufgeteilt. Im Verlauf des Jahres hat sich jedoch herausgestellt, dass in einigen Bereichen eine noch feingliederige Struktur erforderlich ist und somit neue Sachkonten eingerichtet werden mussten.
Die neu eingerichteten Sachkonten wurden den jeweiligen Budgets, die für jedes Produkt gebildet wurden, zugeordnet. Somit mussten die bereits eingerichteten Budgets um verschiedene Sachkonten ergänzt werden, ohne jedoch das jeweilige Ausgabenvolumen dieser Budgets zu verändern.
Wenn auf diesen neu eingerichteten Sachkonten nunmehr Buchungen für Aufwendungen und Auszahlungen erfolgen, so handelt es sich hierbei nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes um außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die der Genehmigung bedürfen.
Da im Haushaltsplan insgesamt 88 Produkte gebildet wurden, würde eine detaillierte Aufführung der einzelnen Sachkonten zu weit gehen, zumal im eigentlichen Haushaltsplan die Sachkonten ebenfalls nicht im Detail aufgeführt werden.
Exemplarisch sollen hier nur die Ergänzungen im Ergebnishaushalt der Schul- und Kindergartenbudgets genannt werden. Hier wurden folgende neue Sachkonten gebildet und den jeweiligen Budgets zugeordnet:
Sachkonto |
Bezeichnung |
|
0720002 |
Betriebs- und Geschäftsausstattungen |
S |
4221001 |
Unterhaltung des beweglichen Vermögens |
G |
4222000 |
Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter bis 150 Euro |
S |
4222001 |
Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter bis 150 Euro (für. Betreuungsprojekt) |
G |
4251000 |
Haltung von Fahrzeugen |
S |
4251010 |
Laufende Kfz- Kosten |
S |
4261105 |
Fachberatung I-Gruppen |
S |
4271000 |
Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
S |
4281000 |
Erwerb von Vorräten |
G |
4281001 |
Erwerb von Vorräten |
S |
4429010 |
Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände |
S |
4429020 |
Beförderungskosten |
G |
4431030 |
Zeitschriften, Bücher, Druckwaren |
S |
4431060 |
EDV- Kosten |
S |
4431090 |
Öffentliche Bekanntmachungen |
G |
4441000 |
Steuern, Versicherungen |
G |
G = Budget untersteht der Gemeindeverwaltung
S = Budget untersteht der Verwaltung der jeweiligen Schule
Im überwiegenden Teil handelt es sich um Sachkonten aus dem Bereich „Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen“.
Des Weiteren sind folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben entstanden und zu genehmigen:
Teilhaushalt 18 - Immobilienunterhaltung -:
Produkt |
Bezeichnung |
Betrag |
111.09. |
Immobilienunterhaltung |
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(Ersatzbeschaffung einschl. Zubehör) |
5.936,10 € (Ansatz: 0 €) |
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111.09. |
Immobilienunterhaltung |
|
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(Ersatzbeschaffung) |
3.390,00 € (Ansatz 0 €) |
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111.09. |
Immobilienunterhaltung |
|
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475,32 € (Ansatz: 15.000 €) |
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(Änderung der Wasseraufbereitung, neue LED-Leuchten – vgl. Sport- u. Kul- turausschuss vom 28.04.2009) |
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Es wird vorgeschlagen, dass der
Ausschuss über den Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den
Gemeinderat richtet:
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