Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Edewecht nimmt aus der Kreisschulbaukasse zur Finanzierung der Halleninnensanierung und für die Brandschutzmaßnahmen für die Sporthalle am Breeweg in Edewecht ein Darlehen in Höhe von 477.100 € auf. Das Darlehen ist zinsfrei und in 20 gleichen Jahresraten zu tilgen.

Sachdarstellung:

Zur Finanzierung der Kosten für die Halleninnensanierung und Brandschutzmaßnahmen bei der Sporthalle am Breeweg in Edewecht hat der Landkreis Ammerland mit Bescheid vom 07.07.2009 einen Investitionszuschuss in Höhe von 477.000 € und ein Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse in Höhe von 477.100 € bewilligt.

Aufgrund des Liquiditätsengpasses der Kreisschulbaukasse wird der Landkreis das Darlehen voraussichtlich erst im nächsten Haushaltsjahr auszahlen. Der Darlehensbetrag, auf den die Gemeinde einen Anspruch aus dem Schulvertrag hat, wäre demnach bis zur Auszahlung als offene Forderung auszuweisen und von der Gemeinde vorzufinanzieren. Für diese Zeit der Vorfinanzierung wird vom Landkreis eine Zinserstattung gewährt.

Die Gemeinde Edewecht hat wegen der zu erwartenden Kostensteigerung ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 41.200 € beantragt. Hierüber ist noch vom Landkreis Ammerland zu entscheiden.

Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss über den Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat richtet: