Sachdarstellung:

Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 werden die in nächster Zeit notwendigen Maßnahmen wie folgt dargestellt:

1.      Dringlichkeitsliste aus dem Vorjahr:

Die in den letzten Jahren beratenen, aber bislang nicht berücksichtigten Straßenbaumaßnahmen ergeben sich aus der Anlage Nr. 1 zu dieser Vorlage.

            Zu den genannten Maßnahmen sind folgende ergänzende Anmerkungen zu

            machen:

-          Ausbau des II. Bauabschnittes des Baumschulenweges in Edewecht: 

Hierzu hat im Juli 2009 ein Gespräch mit Anliegern des Baumschulenweges stattgefunden. Das Ergebnis der Besprechung wird gemeinsam mit der vorliegenden Ausbauplanung in der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses vorgestellt.    

-          Rathjenweg in Jeddeloh II:

Vom Bauhof der Gemeinde wurden in diesem Jahr die gröbsten Gefahrenstellen beseitigt. Ein grundlegender Sanierungsbedarf besteht nach wie vor.            

-          Wallstraße in Edewecht:

Der Zustand der Straße hat sich insbesondere auf der Teilstrecke zwischen Baumschulenweg und Waldstraße erheblich verschlechtert:

-          Poststraße in Westerscheps:

Der Zustand der Klinkerstraße hat sich weiter verschlechtert. Grundvoraussetzung für eine Sanierung ist die Beordnung der Oberflächenentwässerung.

-          Sanierung der Fahrbahn der Portsloger Straße vom Jückenweg bis zur

Alpenrosenstaße:

Die Förderung der Maßnahme nach dem so gen. Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) ist in drei Raten bis 2011 bewilligt.

-          Verbreiterung der Nebenanlage (zur Zeit 1,80 m breit) an der Portsloger Straße:

Die Kostenberechnung basiert auf dem Antrag des Ortsbürgervereins Portsloge (Verbreiterung des Bürgersteiges um 0,40 m, Anlegung eines 0,60 m breiten Schutzstreifens (Hecke), Verringerung der Fahrbahnbreite von 6,0 m auf 5,5 m bei gleichzeitiger Verschiebung um 0,5 m in nördliche Richtung. Die tägliche Verkehrsbelastung ist mittlerweile auf fast 3.500 Fahrzeuge am Tag angestiegen (Zählung des Landkreises am 23. und 24.4.2009).

-          Hohendamm, Jeddeloh II, und Reiherweg, Husbäke

Für diese Straßen ist eine Förderung nach dem Programm „ZILE-ländlicher Wegebau“ beantragt.

2.      Neuberatung erforderlicher Straßenbaumaßnahmen:

In der Anlage Nr. 2 sind die Straßen aufgeführt, bei denen in diesem Jahr erhebliche Verschlechterungen des Zustandes eingetreten sind, die einer dringenden Sanierung bedürfen. Die unter Ziffer 1 bis 8 genannten Straßen sollen vor der Sitzung besichtigt werden.

3.      Sanierung der Brücken

Die Aufstellung der Brücken ist als Anlage Nr. 3 dieser Vorlage beigefügt. Es ist angezeigt, zur Substanzerhaltung auch im Haushaltsjahr 2010 einen Betrag für die Sanierung von ein bis zwei Brücken einzuplanen.

4.      Sanierung von Verschleißdecken

In den verschiedenen Siedlungsgebieten im Gemeindegebiet weisen viele Verschleißdecken der Straßen mittlerweile erhebliche Rissbildungen auf, die auf Dauer zu stärkeren Aufbrüchen führen können. Im kommenden Haushaltsjahr sollte für die Sanierung dieser Verschleißdecken ein angemessener Betrag eingestellt werden. Es ist vorgesehen, für die nächste Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses ein Sanierungsprogramm für Verschleißdecken vorzubereiten.

5.      Konsequenzen aus dem Dorferneuerungsprogramm für Jeddeloh II 

Aus der gemeinsam mit dem örtlichen Arbeitskreis in Jeddeloh II und dem Amt für Landentwicklung der GLL, Oldenburg, festgelegten Prioritätenliste ergibt sich für 2010 die Verlegung und Herstellung der Nebenanlagen an der Hafenstraße in Jeddeloh II. Die Gesamtkosten werden sich nach aktuellen Kostenschätzungen auf rund 260.000,- € belaufen, die Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm auf ca. 110.000,- €. In der Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 97 (ESB) in Jeddeloh II wurde die Anregung gegeben, die Fahrbahndecke der Hafenstraße zu sanieren. Hier ist die Verschleißdecke „verbraucht“. Die Kosten für eine Sanierung würden sich auf ca. 120.000,- € belaufen und sind nicht förderfähig. Weiterhin ist in der Prioritätenliste für 2010 die Neugestaltung des Bereiches bei der Bushaltestelle vor dem Gasthof „Goldener Anker“ eingeplant. Die Kosten hierfür belaufen sich auf geschätzt 17.700,- €, die Förderung aus der Dorferneuerung auf rd. 7.400,- €.

6.      Erschließungsmaßnahmen

Für die Sitzung des nächsten Straßen- und Wegeausschusses wird die Beratung der Erschließung des Baugebietes Nr. 162 am Verbindungsweg in Friedrichsfehn (ehemals Kleen) vorbereitet. Aller Voraussicht nach kann die Erschließung dieses Gebietes im Jahr 2010 erfolgen.

7.      Bauhof der Gemeinde

Im Bereich des Bauhofes sind drei Fahrzeuge abgängig:

a)     Atlas Radlader AR 52 C Baujahr 1989 (wird mit hohem Reparaturaufwand betriebsbereit gehalten)

b)     Hakotrac Traktor Baujahr 1988 (Motor hat keine Leistung mehr, wird nur noch sporadisch eingesetzt)

c)      Mercedes-Benz Doppelkabine Baujahr 1994 (weist starken Rostansatz auf)

Gemäß Auflage des Landkreises ist auf dem Bauhof zudem die Benzinabscheideranlage zu erneuern. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 10.000,- €.

Die vorstehenden Ausführungen sollen zunächst der Orientierung für die Haushaltsberatungen dienen.