Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen zu dem geplanten Sandabbauvorhaben der Firma Hilgen auf Grundstücken an der Küstenkanalstraße in Husbäke wird erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Stellungnahme an den Landkreis auf die in der Informationsveranstaltung am 11.03.2009 angesprochenen Bedenken und Anregungen hinzuweisen mit der Bitte, diese im späteren Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen.

Sachdarstellung:

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umweltschutz am 08.12.2008 verwiesen, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist. Ergänzend liegen der Beschlussvorlage weiterhin ein Übersichtsplan, ein Lageplan und ein Herrichtungsplan der Firma Hilgen zum geplanten Sandabbau bei.

Inzwischen wurde am 11.03.2009 im Rathaus unter Beteiligung der örtlichen Ratsvertreter eine Informationsveranstaltung für die unmittelbaren Anlieger der geplanten Sandabbaustelle und für den Landvolkverein Jeddeloh II/Husbäke durchgeführt. Das Ergebnis kann dem dieser Beschlussvorlage ebenfalls beigefügten Besprechungsvermerk entnommen werden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die in dieser Besprechung angesprochenen Probleme (insbesondere mögliche Erschütterungen durch die Sandabfuhr, Befestigung der Zuwegung und Einmündungssituation zur B 401, hydrologische Situation, Lärm, Sicherung der Abbaustelle, Folgenutzung) umfassend und abschließend in einem späteren Planfeststellungsverfahren zu prüfen sind. In der  Stellungnahme der Gemeinde sollte der Landkreis bereits jetzt im Rahmen des Verfahrens zur Bauvoranfrage, bei dem zunächst lediglich über die städtebauliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wird, auf die angesprochenen Probleme hingewiesen werden.

In der Sitzung des Fachausschusses am 08.12. letzten Jahres wurde noch  die Frage nach dem Verbleib des anfallenden Torfes gestellt. Hierzu hat der Planer erklärt, dass der größte Teil der 145.000 cbm auf den vorderen Flächen der Abbaustelle wieder eingebaut werden und der Rest von der Fa. Wilshusen, die  zurzeit dort Torf abbaut, verwertet werden soll.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte nunmehr aus städtebaulicher Sicht das Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt werden.

Anlagen:

-          Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für  Landwirtschaft und Umweltschutz am 08.12.2008

-          Übersichts-, Lage- und Herrichtungsplan

-          Besprechungsvermerk über die Informationsveranstaltung am 11.03.2009