Betreff
Potenzielle Flächen für die Windenergie in der Gemeinde Edewecht
Vorlage
2014/FB III/1636
Aktenzeichen
FB III - Ko
Art
Beschlussvorlage

Sachdarstellung:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird zunächst auf die Beschlussvorlage zum letzten Bauausschuss am 28.04.2014 und auf die nachfolgenden Beratungen in der Sitzung verwiesen. Seinerzeit wurde die Entscheidung über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Ausweisung weiterer Flächen für die Windenergie in der Gemeinde Edewecht bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt zu ermitteln, ob für die Windpotenzialfläche in Wittenberge/Lohorst eine gemeinsame faunistische Begutachtung mit der benachbart planenden Gemeinde Barßel vorgenommen werden kann.

 

Hierzu wurde mittlerweile mit der Gemeinde Barßel Rücksprache genommen. Ergebnis war, dass die Gemeinde Barßel für ihren Bereich die faunistischen Untersuchungen bereits abgeschlossen hat. Eine Kooperation ist diesbezüglich damit ausgeschlossen.

 

Des Weiteren hat inzwischen die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass folgender Beschluss gefasst wird:

a)    Eine weitere Begutachtung von Flächen auf ihre mögliche Eignung als Sonderfläche für Windenergie wird derzeit nicht weiter verfolgt.

b)    Die weitere Entwicklung der Umsetzung  der Energiewende, insbesondere der Rechtsprechung sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu diesem Thema sind intensiv zu beobachten.

c)    Bei jeder zukünftigen Planung ist jegliche Wohnbebauung bezüglich der Abstände gleich zu behandeln. Insbesondere stellt ein unterschiedlicher Rechtsstatus kein Argument für unterschiedliche Abstandsregelungen dar.

 

Der vollständige Antrag ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Es ist nunmehr grundsätzlich darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde Edewecht auf der Grundlage des fortentwickelten Standortkonzeptes und vor allem unbeschadet der seit 1998 rechtskräftigen und bestandskräftigen Flächenausweisung für die Windenergie im Bereich „Hübscher Berg“ in Westerscheps die Ausweisung weiterer Flächen prüfen will. Wenn ja, wären als nächster Schritt die faunistischen Untersuchungen für den Bereich Wittenberge/Lohorst einzuleiten, um damit in der weiteren Abwägung zu diesem Thema den Vergleich zu den Erhebungen im Bereich Hogenset herstellen zu können.


Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag ist in der Sitzung zu erarbeiten. 


Anlagen:

-       Antrag der SPD-Fraktion