Betreff
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2008 über- und außerplanmäßig entstandenen Ausgaben
Vorlage
2008/II/234
Aktenzeichen
II To/Ho
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die im Haushaltsjahr 2008 bisher über und außerplanmäßig entstandenen und in der Beschlussvorlage in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 25.11.2008 genannten Ausgaben werden gemäß § 89 NGO genehmigt.

 


Sachdarstellung:

 

Im Haushaltsjahr 2008 sind folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben aufgetreten:

 

Verwaltungshaushalt:

 

0000.571000

Sachkosten für ehrenamtliche Tätigkeit

8.738,50

 

  • Gemeindeanteil an einer Trauerfeier

 

0200.641000

Hauptverwaltung – Steuern und Versicherungen

3.565,73

 

  • Höhere KSA-Umlage

 

0200.718000

dgl. – Zuschüsse u. Beihilfen an Vereine u. Verbände

3.191,13

 

  • Unser Dorf hat Zukunft, Ortsjubiläum Kleefeld

 

1300.500000

Feuerlöschwesen – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

4.201,13

 

  • Feuerwehrgerätehäuser

 

2100.718100

GS Edewecht – Zuschüsse f. Betreuungsobjekt

4.436,29

 

  • Der Betrag wird vollständig erstattet.

 

2102.500000

GS Osterscheps – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

7.601,88

 

  • Dringende Reparatur der Regenwasserkanalisation

 

2250.500000

HRS – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

11.396,81

 

  • Sicherheitsrelevante Elektroarbeiten an der Verteilung im Altbau.

 

4600.500000

Kinderspielplätze – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

6.627,36

 

  • Reparatur schadhafter Spielgeräte im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.

 

5700.500000

Frei- u. Hallenbad – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

4.999,61

 

  • Rechtliche Verpflichtung aus gekündigtem Vertrag zur Übernahme der Kosten der Demontage und Verladung der CO2-Anlage.

 

8800.500000

Allgem. Grundverm. – Unterh. v. Bauten u. Außenanl.

17.483,80

 

  • Reparatur und Instandhaltung mehrerer Mietwohnungen (Altenwohnungen in Portsloge) nach Mieterwechsel

 

 

Vermögenshaushalt:

 

2100.942000

GS Edewecht – Baukosten – Lehrerzimmer

4.041,86

 

  • Abschlussarbeiten – Haushaltsrest aus 2007 war nicht ausreichend.

 

2102.940000

GS Osterscheps – Baukosten – Akustikmaßnahmen

9.361,72

 

  • Notwendige Baumaßnahmen wegen Einschulung eines hörgeschädigten Kindes.

 

2140.940000

ALS – Um- u. Erneuerungsmaßnahmen – Baukosten GS Edewecht

 

3.581,56

 

  • Mehrkosten nach Schlussabrechnung (Haushaltsansatz 31.500 €)

 

6200.932000

Grunderwerb für Wohnbaugelände

73.236,63

 

  • Zahlungsverpflichtungen aus Grundstücksankäufen (Abgrenzung von Zahlungsverpflichtungen zum Jahreswechsel 2007/2008) zusätzliche Vermessungskosten für neue Grundstücksaufteilungen in verschiedenen Baugebieten sowie Kostenübernahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf und Tausch von Liegenschaften.

 

 

 

Nachfolgend geben wir alle nicht zu genehmigenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis:

 

Verwaltungshaushalt:

 

0000.572000

Städtepartnerschaften

786,87

 

  • Besuch der Partnerstädte Wusterhausen (Jubiläum 775 Jahre) und Czermin (Erntefest)

 

0200.500000

Hauptverwaltung – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

1.488,47

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

0200.655000

dgl. – Gerichts- u. ähnl. Kosten

118,57

 

  • Beratungskosten für ein Bauleitplanverfahren

 

0200.661000

dgl. – Mitgliedsbeiträge an Vereine u. Verbände

27,06

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

1300.563000

Feuerlöschwesen –  Gemeinschaftsveranstaltungen

672,46

 

  • Feuerwehrgeräteschau

 

1300.717000

dgl. – Zuschüsse, Beiträge

1.317,32

 

  • Abschlussübung anlässlich der Verabschiedung des Gemeindebrandmeister sowie Erstattung von Verpflegungskosten und Lohnkosten durch den Großbrand Hobbie

 

2140.500000

ALS – Unterh. von Bauten und Außenanlagen

2.394,11

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

2140.718100

dgl.  – Zuschuss – Essensgeld

600,26

 

  • Vermehrter Bedarf

 

2300.550000

Gymnasium – Kosten der Fahrzeughaltung

78,00

 

  • Erwerb einer Zugmaschine – Kfz-Steuer

 

3660.530000

Heimatpflege – Mieten und Pachten

160,00

 

  • Erhöhung der Nutzungsentschädigung

 

4360.680000

Flüchtlingswohnheim – Kalk. Abschreibungen

8,56

 

  • Geringfügige Überschreitung

 

4515.718100

Sonst. Jugendarbeit – Zuschuss an die Ev.-freik. Gemeinde Jeddeloh I – San. Jugendräume

 

1.450,00

 

  • VA-Beschluss vom 16.09.2008

 

4515.760000

dgl. – Zuschüsse an Jugendgruppen

1.491,07

 

  • Mehrkosten durch Einrichtung einer Jugendgruppe in Osterscheps

 

4601.631000

Jugendräume Edew. – Sachk. f. Lehr- u. Lernmittel

20,19

 

  • Mädchenfreizeiten in Oldenburg und Hamburg

 

4641.500000

Kiga Edewecht – Unterh. von Bauten u. Außenanlagen

1.226,15

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

4641.718000

dgl. – Zuschuss an Eltern zu den Beförderungskosten

300,00

 

  • Ein Kind aus Westerscheps geht in den Kiga Edewecht – Ganztagsbetreuung

 

4642.500000

Kiga Fr’fehn I – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

1.289,34

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

4643.500000

Kiga Portsloge – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

1.473,48

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

4645.500000

Kiga Jedd. II – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

1.010,73

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

4648.718000

Zwergenland – Freiwillige Förderung

2.413,33

 

  • VA-Beschluss vom 16.09.2008

 

5630.500000

Sporthalle Fr’fehn – Unterh. v. Bauten u. Außenanlagen

1.702,59

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

7600.500000

DGA – Unterh. von Bauten und Außenanlagen

1.386,09

 

  • Sammelnachweis 50   *s. u.

 

7710.560000

Bauhof – Dienst- u. Schutzkleidung für Bedienstete

271,74

 

  • Ersatz von Warnwesten und Arbeitskleidung. Die Einsparung erfolgt bei 6300.510000.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

2000.935000

Allgem. Schulverwaltung - Computerausstattung

115,52

 

  • Die Einsparung erfolgt bei 2100.935000.

 

4641.941000

Kiga Edewecht – Baukosten Ausbau Krippe

1.879,74

 

  • Mehrkosten durch Mehrmassen.

 

6323.961000

Verkehrskreisel Friedrichsfehn

1.977,44

 

  • Geringe Mehrkosten nach Schlussabrechnung der Maßnahme.

 

7910.932000

Grunderwerbskosten Industriegelände

310,40

 

  • Die Kosten sind gedeckt durch Mehreinnahmen bei 7910.340000.

 

 

*

Für die Haushaltsstellen des Sammelnachweises 50 – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen – ist anzumerken, dass aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes erhöhte Reparaturkosten notwendig wurden.

 

 

Es wird gebeten, dass der Ausschuss über den Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat richtet: