Beschlussvorschlag:

Um Entscheidung wird gebeten.

Sachdarstellung:

Frau Hilde Ripken, Klein Scharrel, beantragt für ihr Grundstück Flurstück 131/41 der Flur 28 die Ausweisung eines Wohngebietes. Das Antragsschreiben ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Das betreffende Grundstück liegt westlich der Gemeindestraße Häherweg und hat eine Größe von 9.645 m². In der unmittelbaren Nachbarschaft am Häherweg bzw. Ziegelweg liegen die Bebauungsplangebiete Nr. 29 (Wohnpark Friedrichsfehn) und Nr. 88 (Kleinsiedlungsgebiet) sowie ein „Geschützter Landschaftsbestandteil“, der vom Landkreis festgesetzt wurde. Zur Lage der Flächen wird auf den der Beschlussvorlage ebenfalls beigefügten Übersichtsplan  verwiesen.

Das Grundstück von Frau Ripken war bereits vor etwa 11 Jahren Gegenstand von Beratungen in den Gremien der Gemeinde. Damals hatte Frau Ripken gemeinsam mit der Firma Holt den Antrag gestellt, auf der gesamten westlichen Seite des Häherweges einzeilig Wohnbaugrundstücke auszuweisen. Diese Planung wurde seinerzeit von der damals für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierung nicht für genehmigungsfähig gehalten und deshalb nicht weiter verfolgt. Auch zu dem jetzt vorliegenden Antrag hat inzwischen ein Gespräch mit dem Baudezernenten Trinter vom mittlerweile für die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung zuständigen Landkreis stattgefunden. Das Ergebnis ergibt sich aus dem beigefügten Besprechungsvermerk. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Baudezernent Trinter, der seinerzeit auch bei der Bezirksregierung für diese Bausache zuständig war, bei der ablehnenden Haltung geblieben ist. Insofern würde es keinen Sinn machen, seitens der Gemeinde ein Verfahren für die Ausweisung von Baugrundstücken einzuleiten.

Anlagen:

-          Antrag Hilde Ripken

-          Übersichtsplan Häherweg

-          Besprechungsvermerk