Sachdarstellung:

In der Anlage wird der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt.

Der Ergebnishaushalt schließt unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses mit einem Überschuss in Höhe von 138.600 € ab.

Grundlage für die wesentlichen Erträge sind die bisherigen Rahmendaten zum Finanzausgleich. Da der Grundbetrag für die Finanzausgleichsleistungen noch nicht mitgeteilt worden ist, ist auf der Grundlage der bisher verfügbaren Daten ein Betrag in Höhe von 860 € je Einwohner berücksichtigt worden. Die Realsteuerhebesätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert (Grundsteuer A und B 300 v. H. und Gewerbesteuer 325 v. H.). Die letzte von der IHK gefertigte Steuerhebesatzübersicht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Da der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 noch nicht vorliegt, handelt es sich bei den in der Spalte „Ergebnis 2012“ genannten Zahlen um vorläufige, noch nicht geprüfte Angaben. Insbesondere die Auflösungserträge aus Sonderposten und die Abschreibungen erfordern noch einen erheblichen Buchungsbedarf. Außerdem sind noch Rückstellungen zu bilden, so dass das in der Zeile 22 aufgeführte Ergebnis für das Jahr 2012 erheblich geringer ausfallen wird. Demgegenüber sind die Angaben zu Steuern und ähnlichen Abgaben bereits geeignet, um Vergleiche mit anderen Haushaltsjahren anstellen zu können.

Hervorzuheben sind die im Ergebnishaushalt in einem Umfang von 650.000 € enthaltenen Sanierungsmaßnahmen, die zusätzlich zu den üblichen Mitteln der baulichen Unterhaltung eingeplant worden sind. Zur besseren Übersicht sind diese Maßnahmen zusätzlich zu der Darstellung im Vorbericht in der anliegenden Tabelle zusammengefasst. Eine weitere, ebenfalls als Anlage beigefügte Tabelle zeigt die Mittelverwendung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung auf.

Der Finanzhaushalt stellt rd. 4,5 Mio. € höhere Auszahlungen als Einzahlungen für die Investitionstätigkeit dar. Aufgrund der guten Liquiditätslage gelingt es, diesen Finanzierungsbedarf aus vorhandenen Geldmitteln abzudecken. Neue Kreditermächtigungen sind für das Haushaltsjahr 2014 nicht vorgesehen.

Das als weitere Anlage beigefügte Investitionsprogramm enthält die einzelnen Investitionen für das  nächste Haushaltsjahr als auch für den Finanzplanungszeitraum.

Der Haushaltsplanentwurf enthält erstmals eine Zusammenfassung der in den verschiedenen Teilhaushalten nachgewiesenen Produkte (z. B. Frei- und Hallenbad) mit den dazugehörigen Gebäudekosten aus dem Teilhaushalt 18. Diese zusammenfassende Übersicht dient der Vorbereitung einer neuen, an der Organisation der Gemeindeverwaltung orientierten Gliederung der Teilhaushalte und wird dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.

Der Vorbericht zum Haushaltsplan wird in den nächsten Tagen nachgereicht. Weiterhin wird der Haushaltsplan jedem Ratsmitglied auch in gedruckter Form zur Verfügung gestellt. Mit gleicher Post wird die fortgeschriebene Prioritätenliste übersandt.

Beschlussvorschlag:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsauschusses am 03.12.2013 übersandten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Anlagen:

-       Entwurf der Haushaltssatzung

-       Entwurf des Haushaltsplanes

-       Realsteuerübersicht der IHK

-       Übersicht über Sanierungsmaßnahmen

-       Übersicht über Straßenunterhaltungsmaßnahmen