Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus den geplanten Änderungen nicht.

Sachdarstellung:

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde erstmalig am 13.12.2016 unter der Beschlussvorlagennummer 2016/FB I/2336 im Verwaltungsausschuss beraten. Eine Beschlussfassung wurde damals zurückgestellt, um zunächst einen fraktionsinternen Meinungsbildungsprozess abzuschließen. Inhaltlich wird auf die Ausführungen der zitierten Vorlage Bezug genommen.

Mit Datum vom 04.02.2017 beantragt die UWG-Fraktion folgende Änderung des § 3 Abs. 3 der GO:

(…) Spätestens fünf Tage vor den Sitzungen wird die Tagesordnung mit Vorlagen und wichtigen Anlagen ins Bürgerinformationssystem eingestellt. Dies gilt nur für den öffentlichen Teil der Sitzungen.

Die Begründung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen. Verwaltungsseits ist darauf hinzuweisen, dass abweichend von der dortigen Darstellung entsprechend der Beschlussfassung des Rates vom 19.12.2011 (Vorlage: 2011/III/949) derzeit Beschlussvorlagen und die dazugehörigen Anlagen in der Regel am Freitag vor der Sitzung, mithin drei bis vier Tage vorher, im Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden.

Beschlussvorschlag:

Ist in der Sitzung zu erarbeiten.

Anlagen:

-       Antrag der FDP-Fraktion

-       Antrag der UWG-Fraktion