Finanzierung:
Die Durchführbarkeit der vorstehenden Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen
von 977.625,- € steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Haushalt für
das Jahr 2017. Die Maßnahmen sollten daher im Haushalt für das Jahr 2017
aufgenommen werden. Sofern Maßnahmen keine Berücksichtigung finden, sollten Sie
bei nächster Gelegenheit in den Haushalt aufgenommen werden.
Sachdarstellung:
In der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 30.08.2016 wurden die
für das kommende Jahr aus fachlicher Sicht erforderlichen Straßenbaumaßnahmen
sowie das Verschleißdeckenprogramm beraten. Aus der stattgefundenen Bereisung
sowie der im Ausschuss erfolgten Beratung ergab sich die Beschlussempfehlung,
diese Maßnahmen in das Maßnahmenprogramm für das Jahr 2017 zu übernehmen.
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen ist es nunmehr erforderlich, zu
den bereits seinerzeit mit Kostenschätzungen versehenen Maßnahmen eine
Beschlussempfehlung zur Berücksichtigung in der Haushaltsplanung zu erarbeiten.
Verwaltungsseits wird daher empfohlen für das Haushaltsjahr 2017
folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:
1. Verschiedene
Straßenbaumaßnahmen
1.
Hohendamm
in Jeddeloh II, Kosten ca.
230.000,- €
2.
Wiesenweg
in Kleefeld, Kosten
ca. 95.000,- €
3.
Parkplatz
Parkstraße, Edewecht, Kosten ca.
250.000,- €
gesamt: 575.000,- €
2. Verschleissdeckenprogramm
1.
Industriestraße,
I. BA, Edewecht, Kosten ca.
130.000,- €
2.
Breeweg,
Edewecht, Kosten
ca. 35.000,- €
gesamt: 165.000,- €
3. Aufstellung
eines Straßenzustandskatasters
gesamt: 40.000,- €
Für die unter 1. – 3. beschriebenen Maßnahmen wurde in der Sitzung des
Straßen- und Wegeausschusses am 30.08.2016 als notwendige Maßnahmen zur
Durchführung beschlossen.
Folgende weitere Maßnahmen sind im kommenden Jahr erforderlich und
sollten in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden:
4. Bermen
abfräsen
Um den Abfluss des Oberflächenwassers von
der Fahrbahn zu gewährleisten und damit
die Verkehrssicherheit sowie die Haltbarkeit zu erhöhen, muss die Berme/ das
Bankett tiefer als die Fahrbahn sein. Auf einer Straßenlänge von insgesamt ca.
25 km sollen in den folgenden Gemeindestraßen die Bermen/ Bankette beidseitig
abgetragen werden:
Schwarzer Weg in Edewecht; Sandberg,
Rüsseldorf, Jenseits der Vehne, Tütjenbarg (Teilbereiche), Hinterm Rhaden in
Jeddeloh I; Schafdamm, Birkenkamp in Klein Scharrel; Heinje Tannen,
Holtmoorstraße, Achtern Klemp, Hemeler Straße, Bauernörne in Osterscheps;
Portsloger Straße (Teilbereiche) in Portsloge; Barkweg, Am Pool, Süddorfer
Straße in Süddorf; Holtanger Straße in Westerscheps und Kuckucksweg, Lohorster Straße in
Wittenberge.
Ein Teil der oben genannten
Streckenabschnitte wurde bei der Bereisung im Vorfeld der Sitzung des Straßen-
und Wegeausschusses am 30.08.2016 beispielhalt in Augenschein genommen. Bei den
übrigen Straßen stellt sich die oben beschriebene Problematik vergleichbar dar.
gesamt: 40.000,- €
5. Befestigung
Seitenstreifen Im Vieh, Edewecht
Die Seitenstreifen der Gemeindestraße “Im
Vieh“ werden durch Fahrzeuge im Begegnungsverkehr stark beansprucht und führen
deshalb für den Bauhof zu einem hohen Unterhaltungsaufwand durch regelmäßiges
Nachschottern der Berme. Im Jahr 2017 ist deshalb die beidseitige Befestigung
der Seitenstreifen mit Gitterplatten aus Beton, von Auf der Loge bis zur
Gemeindegrenze, vorgesehen.
gesamt: 25.000,- €
6. Instandsetzung
des Fuß- und Radweges Zur Kleinbahn, Süddorf
Der ca. 680 m lange Fuß- und Radweg “Zur
Kleinbahn“ wurde im Zuge der vor der Sitzung des Straßen- und Wegesausschusses
am 30.08.2016 stattgefundenen Bereisung auf voller Länge in Augenschein
genommen. Der Ausschuss war sich darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf
an dem Weg besteht. Durch Kantenabbrüche und Versackungen des gebundenen
Schottermaterials auf dem moorigen Untergrund bestehen zahlreichen
Gefahrenstellen. Aufgrund der geringen Breite und der nur einseitigen
Zufahrtmöglichkeit vom Bahnweg aus, ist die Unterhaltung des Weges sehr
aufwendig. Problematisch für eine Sanierung des Weges stellt sich insbesondere
das seinerzeit zur Schotterung benutzte Material dar. Dieses hat sich in den
vergangenen Jahrzehnten so stark verfestigt, dass es nur mit höherem Aufwand
gefräst werden kann. Aufgrund der oben bereits genannten beengten Verhältnisse
ist somit der Einsatz einer gewöhnlichen Fräse nicht möglich. Die Verwaltung
sollte Handlungsmöglichkeiten prüfen, um den Weg unter Beibehaltung seines
naturnahen Charakters in einen adäquaten Zustand zu versetzen. Ergebnis dieser
Prüfung ist, dass zur umfassenden Verbesserung der Situation der Weg zunächst
mit einer Betonfräse in Form eines an einen Minibagger angebrachten
Anbaugerätes durchgefräst werden soll. Hierdurch wird es möglich, mit relativ
kleinformatigen Gerätschaften die aufgrund des Materials erforderliche erhöhte
Fräsleistung vor Ort zu erbringen. Nach Fräsen des Materials soll der Weg
nachgeschottert und neu profiliert werden soll. Weiterhin soll eine
Zufahrtmöglichkeit von der Edamer Straße geschaffen werden um zukünftig mit
kleinen Unterhaltungsfahrzeugen den Weg komplett passieren zu können. Hierfür
ist im Bereich der Edamer Straße die Erneuerung und Verbreiterung des
Durchlasses erforderlich. Der für diese Maßnahmen im Haushalt 2017 vorzusehende
Mittelansatz beträgt
gesamt: 30.000,- €
Anmerkung: Wie
bereits in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 30.08.2016
ausgeführt, ziehen die vorstehenden Maßnahmen an Wegen und Plätzen keine
Beitragspflicht für die Anlieger nach sich.
7. Brückensanierungen
Zur Unterhaltung der gemeindlichen
Brückenbauwerke sollte auch in 2017 ein Haushaltsansatz von 25.000,- €
vorgesehen werden.
gesamt:
25.000,- €
8. Ausbau
von Bushaltestellen
Für das Jahr 2017 ist der barrierefreie
Ausbau der Bushaltestelle bei der Grundschule Edewecht an der Hauptstraße
vorgesehen. Die Förderquote der Landesnahverkehrsgesellschaft zusammen mit dem
ZVBN liegt bei 87,5 %. Bei geplanten Gesamtkosten von 33.000,- € liegt der
Eigenanteil der Gemeinde bei 4.125,- €. Zusätzlich soll die Haltestelle
Wildenloh, Fahrtrichtung Oldenburg, mit einer Wetterschutzeinrichtung ausgerüstet
werden. Diese Haltestelle liegt auf dem Stadtgebiet von Oldenburg. Aus der
Einwohnerschaft Wildenlohs wird seit längerem der Wunsch geäußert, diese
Haltestelle mit einer Wetterschutzeinrichtung zu versehen. Trotz intensiver
Bemühungen seitens der Gemeindeverwaltung ist die Stadt nicht bereit, eine
Verbesserung an dieser Haltestelle in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.
Deshalb soll nun die Errichtung der Wetterschutzeinrichtung durch die Gemeinde
Edewecht erfolgen. Die Gesamtkosten werden rund 10.000,- € betragen. Hierfür
gewährt der ZVBN einen Zuschuss von max. 4.000,- €, so dass für die Gemeinde
ein Eigenanteil von 6.000,- € verbleibt. Da auf anderem Wege eine Verbesserung
der Situation vor Ort nicht erreicht werden kann, sollte die Maßnahme unter
Ausnutzung der Förderung im nächsten Jahr umgesetzt werden.
gesamt: 10.125,- €
9. Anschaffungen
für den Bauhof
Um den in diesem Jahr beschafften Einachser
umfangreicher nutzen zu können, ist die Anschaffung einer Bodenfräse als
Anbaugerät geplant. Die Kosten für dieses Anbaugerät einschl. der
erforderlichen Zubehörteile belaufen sich auf rund 3.400,- €. Des Weiteren
sollen Betonblöcke für die Herrichtung von Lagerboxen, 5 Eichenbänke und 3
Holztische und einige Kleingeräte angeschafft werden. Kosten: rund 14.000,- €.
gesamt: 17.500,- €
10. Vorplanungskosten
Wie in den vergangenen Jahren sollten für
Vorplanungen im Tiefbaubereich mittel vorgehalten werden.
gesamt: 50.000,- €
Beschlussvorschlag:
Die in der Beschlussvorlage
zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 28.11.2016 aufgeführten
Maßnahmen im Bereich Tiefbau sollten in den Haushalt für das Jahr 2017
aufgenommen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr
2017 durchgeführt werden.