Sachdarstellung:
Das Landwirtschaftsministerium
hat am 07.08.2013 die Planungsabsichten zur Änderung des Niedersächsischen LROP
veröffentlicht. Die geplanten Änderungen werden u. a. nachhaltige Auswirkungen
auf die bisher in der Raumordnung des Landes festgelegte Sicherung der
Rohstofflagerstätten für Torf haben. Der entsprechende Erlass des Ministeriums
ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. In dieser Anlage sind die für die
Kurz zusammengefasst sollen im LROP Regelungen getroffen werden für Böden mit hohem Kohlenstoffgehalt, um im Hinblick auf die Klimabilanz und den Klimawandel die Treibhausgasfreisetzung zu vermeiden sowie die biologische Vielfalt zu schützen. Hierzu sollen Vorranggebiete für die Erhaltung und Entwicklung von natürlichen Senken für klimaschädliche Stoffe festgelegt werden. Im besonderen Maße hierfür geeignet werden die bisher als Vorranggebiet Rohstoffgewinnung für den Torfabbau festgelegten Bereiche bezeichnet, einerseits aufgrund der vorhandenen Torfmächtigkeiten, andererseits aufgrund der dort (in der Vergangenheit) erfolgten Freihaltung von entgegenstehenden anderen Nutzungen.
Gleichzeitig werden – logischer
Weise – alle bisher in der
Mit einer weiteren Regelung im LROP wird den Trägern der Regionalplanung (hier der Landkreis Ammerland) zukünftig untersagt, seinerseits auf Kreisebene Vorranggebiete für den Torfabbau von regionaler Bedeutung auszuweisen (ausgenommen für den Moor-Kurbetrieb).
Die Planungen des Landes
Niedersachsen können erhebliche Konsequenzen für die
Die Verwaltung wird in der Sitzung über das Thema weiter berichten.
Anlagen:
- Erlass des Ministeriums