Sachdarstellung:
Die Gemeinde Edewecht hat den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 erstellt und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland zur Prüfung vorgelegt. Diese Prüfung wurde im Zeitraum vom 23.05.2016 bis 31.08.2016 mit Unterbrechungen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde in dem Prüfbericht vom 06.09.2016 festgestellt. Der Jahresabschluss und der Prüfungsbericht sind als Anlagen beigefügt.
Das Rechnungsprüfungsamt kommt nach seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Grundlagen entspricht und dass sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die gegen eine Entlastung der Bürgermeisterin sprechen.
Es wurde eine Feststellung im Prüfungsbericht aufgenommen, in der gesagt wird, dass die Gemeinde nicht alle erhaltenen Spenden buchhalterisch erfasst hat. Darüber hinaus hat das Rechnungsprüfungsamt noch weitere Anmerkungen zum Jahresabschluss mit Schreiben vom 29.09.2016 vorgebracht. Hierzu hat die Verwaltung mit Schreiben vom 05.10.2016 Stellung genommen. Beide Schreiben liegen ebenfalls als Anlage bei.
Der Jahresabschluss 2011 und der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes werden in der Sitzung näher erläutert.
Im Haushaltsjahr 2011 sind über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen entstanden, die unter der in § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze von 10.000,00 € liegen. Eine Aufstellung dieser Über- und Außerplanmäßigkeiten findet sich als Anlage 10 zum Anhang des Jahresabschlusses 2011.
Nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG ist der Rat ausschließlich für den Beschluss über den Jahresabschluss, die Zuführung zu den Überschussrücklagen und die Entlastung der Bürgermeisterin zuständig.
Das Jahresergebnis für das
Haushaltsjahr 2011 weist als ordentliches Ergebnis einen Betrag von 731.332,03 € und als außerordentliches
Ergebnis einen Fehlbetrag von -83.164,86 € aus, zusammen somit 648.167,17 €.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, das ordentliche Ergebnis der Rücklage aus
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen. Zum Ausgleich des Fehlbetrages
des außer-ordentlichen Ergebnisses soll gem. § 24 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und
-kassen-verordnung (GemHKVO) der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen
Ergebnisses ein entsprechender Betrag entnommen werden. Diese Rücklage weist
zum 31.12.2011 einen Stand von 298.277,48 € aus, so dass die Deckung des
Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2011 vollständig erfolgen kann.
Unter Berücksichtigung dieses Vorschlags weisen die Rücklagen aus
Überschüssen folgende Stände aus:
Rücklage aus ordentlichen Ergebnissen: 3.998.699,09
€
Rücklage aus außerordentlichen Ergebnissen: 215.112,60 €
Gesamtbestand: 4.213.811,69 €
Beschlussvorschlag:
1. Gem. § 101 Abs. 1 NGO (§ 129
Abs. 1 NKomVG) beschließt der Rat der Gemeinde Edewecht den Jahresabschluss des
Haushaltsjahres 2011 in der Fassung vom 30.04.2015.
2. Gem. § 95 Abs. 1 NGO (§ 123
Abs. 1 NKomVG) beschließt der Rat der Gemeinde Edewecht, das Ergebnis des
ordentlichen Haushalts in Höhe von 731.332,03 € der Rücklage aus Überschüssen
des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
3. Gem. § 95 Abs. 1 NGO (§ 123
Abs. 1 NKomVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 3 GemHKVO beschließt der Rat der
Gemeinde Edewecht den Fehlbetrag aus dem Ergebnis des außerordentlichen
Haushalts in Höhe von -83.164,86 € aus Mitteln der Rücklage aus Überschüssen
des außerordentlichen Ergebnisses zu decken.
4. Der Rat der Gemeinde Edewecht
erteilt der Bürgermeisterin gem. § 101 Abs. 1 NGO (§ 129 Abs. 1 NKomVG) die
Entlastung für das Haushaltsjahr 2011.
5. Die in Anlage 10 des
Anhanges zum Jahresabschlusses aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen werden gem. § 89 NGO (§ 117 NKomVG) zur Kenntnis
genommen.
Anlagen:
Jahresabschluss der Gemeinde Edewecht zum 31.12.2011
Anschreiben Landkreis zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012
Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Edewecht
Stellungnahme zu den Prüfungsberichten 2011 und 2012 der Gemeinde Edewecht