Sachdarstellung:

Im Herbst vergangenen Jahres hat der Hegering Edewecht für die Anschaffung von sog. Wildwarnern einen Zuschuss in Höhe von 400,00 € aus Mitteln der Lokalen Agenda beantragt. Bei Wildwarnern handelt es sich um Geräte, die an landwirtschaftlichen Erntegeräten (Kreiselmäher) angebracht werden, um durch bis zu 120 dB laute Sirenengeräusche z.B. Rehkitze, die ansonsten durch den Kreiselmäher zu Tode kommen könnten, aufzuscheuchen. Diese Geräte will der Hegering für Landwirte zur Ausleihe bereithalten. Der Hegering hat bereits einige eigene Wildwarner. Da durch eine Ausleihe der Wildwarner an Landwirte bereits gute Erfolge erzielt werden konnten (die Zahl der getöteten Kitze konnte spürbar reduziert werden), möchte der Hegering grundsätzlich weitere Geräte zu diesem Zweck bereithalten. Laut Antrag sollen hierbei die nötigen Bauteile für die Warner vom Hegering selbst beschafft und dann in Eigenleistung zusammengebaut werden, so dass sie für eine variable Verwendung an den Landmaschinen verwendbar wären. Außerdem sollen durch die Selbstmontage die Kosten geringer gehalten werden. Der Antrag liegt als Anlage Nr. 1 bei.

Der Antrag ging im letzten Herbst zu einem Zeitpunkt ein, als die Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft um Umweltschutz in Ermangelung von Beratungspunkten bereits abgesetzt worden war. Wie allerdings aus dem Antrag entnommen werden kann, bat der Hegering nach Möglichkeit um Entscheidung über einen Zuschuss noch im Herbst. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass bei einem Abwarten bis zum nächsten Frühjahr die Verfügbarkeit der für die Wildwarner benötigten Bauteile aufgrund der hohen Nachfrage erfahrungsgemäß nicht mehr zu gewährleisten sei bzw. mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen wäre.

Aus diesem Grunde wurde im vergangenen Herbst in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden eine Abfrage unter den Mitgliedern des Fachausschusses durchgeführt, ob sie einer Bewilligung des Zuschusses zustimmen können. Dies wurde bejaht, so dass die Bewilligung  des beantragten Zuschusses von maximal 400,00 € in diesem Falle ausnahmsweise ohne vorherige Beratung im Ausschuss ausgesprochen wurde.

Die Wildwarner wurden zwischenzeitlich vom Hegering angeschafft. Nach Vorlage der Rechnung in Höhe von 1.116,22 € ist die Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 400,00 € vor einigen Tagen erfolgt. Die Rechnung liegt als Anlage Nr. 2 bei.

Anlagen:

-       Antrag des Hegerings Edewecht für die Bezuschussung von Wildwarnern

-       Rechnung über die Beschaffung von 20 Wildwarngeräten