Sachdarstellung und Finanzierung:

In dem anliegenden Schreiben wird die Bereitstellung von zusätzlichen 8.000,00 € zur Finanzierung von zwei Gerätewagen-Logistik beantragt, so dass insgesamt ein Finanzierungsbedarf von 38.000,00 € abzudecken wäre. Es stehen derzeit lediglich Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € zur Verfügung.

Die Ausführungen der Feuerwehr zeigen, dass die Anschaffung von jüngeren Fahrzeugen mit deutlich geringerer Kilometerleistung weitaus wirtschaftlicher ist, wenn die daraus resultierenden Unterhaltungsaufwendungen betrachtet werden.

Die Verwaltung befürwortet daher in der Sache den Ergänzungsantrag.

Aus allgemeinen Haushaltsmitteln stehen derzeit keine Finanzierungsmittel zur Verfügung, so dass die Beteiligung des Fördervereins, welcher das auszumusternde, etwa 30 Jahre alte Fahrzeug LF16-TS vermarkten möchte, als alternative Finanzierungsmöglichkeit genutzt werden kann.

Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist es allerdings nicht möglich, das Fahrzeug unabhängig von einer Ermittlung des Verkehrswertes kostenlos an den Förderverein zu übertragen. Das Ergebnis könnte jedoch mit folgender Vorgehensweise umgesetzt werden:

-          Der Förderverein erklärt sich bereit, die fehlenden 8.000,00 € zur Ausstattung der Gerätewagen-Logistik zu finanzieren.

-          Die Gemeinde Edewecht gewährt dem Förderverein für den Ausbau der Gerätewagen einen Zuschuss in Höhe des Verkehrswertes des auszumusternden Fahrzeuges.

-          Der Förderverein wird von der Gemeinde Edewecht beauftragt, das auszumusternde Fahrzeug für einen Verkauf aufzubereiten und zu vermarkten.

-          Sollte der Verkaufserlös die Summe von 8.000,00 € zzgl. der vom Förderverein aufgewandten Aufbereitungs- und Vermarktungskosten übersteigen, wäre dieser übersteigende Betrag an die Gemeinde Edewecht abzuführen.

-          Sollte für das auszumusternde Fahrzeug weniger als 8.000,00 € erlöst werden, wäre der Betrag entweder bei der Ausstattung der neuen Logistikfahrzeuge einzusparen oder durch eigene Mittel des Fördervereins aufzustocken.

Beschlussvorschlag:

Für die Ausstattung von zwei Gerätewagen-Logistik werden weitere 8.000,00 € bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt über den Förderverein der Feuerwehr, welcher sich über die Vermarktung des auszumusternden Fahrzeuges LF16-TS refinanziert.