Finanzierung:

Die Durchführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Haushalt für das Jahr 2013. Sofern Maßnahmen keine Berücksichtigung finden, sollten sie bei nächster Gelegenheit in den Haushalt aufgenommen werden, gegebenenfalls in einem Nachtrag zum Haushaltsplan für das Jahr 2013.

Sachdarstellung:

Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurden im September d. J. diverse Straßen besichtigt, die in den nachfolgenden Ausführungen berücksichtigt sind. Aus Sicht der Verwaltung und mit Hinweis auf die Gesamt-Prioritätenliste (vergl. Beschlussvorlage 2012/II/085) sollte unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel versucht werden, die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zu realisieren:

 

Im Baugebiet Nr. 119 ist die Bebauung so weit voran geschritten, dass die letzte Straße endgültig ausgebaut werden sollte.

 

1.

Endausbau der Straße „Zum Heinjes Meer“ Im Baugebiet Nr. 119 in Klein Scharrel

125.000,- €

           

             

Gemäß dem Beschluss der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Fintlandsmoor ist im nächsten Jahr vorgesehen, folgende Straßen auszubauen:

-          Wittenrieder Staße ab Grundstück Techler bis ins Fintlandsmoor, 1.550 m Länge, 3,0 Breite, Ausbau in Schotter

-          Karlshofer Straße von Wittenrieder Straße (Schutzhütte) bis Gemeindegrenze, 1.110 m Länge, 3,5 m Breite, Ausbau in Asphalt plus beidseitig Gittermatten

-          Krummer Kamp ab „Zur Farm“, 840 m Länge, Moorauskofferung, Ausbau in Asphalt, Breite 3,5 m plus beidseitig Gittermatten

Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 734.500,- €, die Teilnehmergemeinschaft bittet hierzu in diesem Jahr um einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 190.000,- €.

 

2.

Zuschuss an die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Fintlandsmoor

190.000,- €

 

 

Die Gemeinde Edewecht bemüht sich seit drei Jahren unter Ausnutzung des „ÖPNV-Konjunkturpaketes 2010 bis 2014“ des Landes Niedersachsen um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Der Fördersatz beläuft sich hier auf 75 %, zudem kofinanziert durch den ZVBN mit 12,5 %, so dass für die Gemeinde eine Anteil von 12,5 % verbleibt. Für das nächste Jahr sind zwei Bushaltestellen am Schepser Damm in Süd Edewecht (Auebrücke), zwei Bushaltestellen an der Osterschepser Straße in Osterscheps (Höhe Nemeyer) und zwei Bushaltestellen am Jeddeloher Damm in Jeddeloh I (Höhe Hinterm Alten Kamp) angemeldet. Bei einer Gesamtinvestition von 94.000,- € beläuft sich der Anteil der Gemeinde auf 11.750,- €.

 

3.

Zuschuss für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen

11.750,- €

 

 

Im Rahmen der Dorferneuerung wird angestrebt, entlang des Langendamms zwischen Hafenstraße und Fußweg zur Breddiner Straße einen Rad- und Fußweg anzulegen und zudem die Bushaltestelle von der Ostseite auf die Westseite zu verlegen. Auf die entsprechende Beschlussvorlage zu dieser Sitzung wird verwiesen. Vorausgesetzt es folgt eine Förderung, sollten die Kosten in den Haushalt für 2013 eingestellt werden. Bei Gesamtkosten von 165.000,- € wird sich die Förderung auf rund 69.300,- € belaufen.

 

4.

Anlegung eines Radweges am Langendamm einschließlich der Verlegung der Bushaltestelle im Rahmen der Dorferneuerung

165.000,- €

 

                                               

 

Aus der Besichtigung des Straßen- und Wegeausschusses im September stehen folgende Sanierungsmaßnahmen zur Disposition:

 

5.	Heidedamm in Klein Scharrel (570 m mit Moorauskofferung)	285.000,- €
6.	Jenseits der Aue in Westerscheps (700 m einschließlich Verbreiterung des Einmündungs-bereiches in den Heidkampsweg)	120.000,- €
7.	Mittelweg in Klein Scharrel                      (800 m)	128.000,- €
8.	Lindenweg in Wildenloh                          (120 m)	20.000,- €
9.	Fuchsweg in Friedrichsfehn                   (160 m)	26.000,- €
10.	Alte Weide in Friedrichsfehn                   (240 m)	39.000,- €
11.	Im Plaggen in Friedrichsfehn                  (150 m)	24.000,- €
12.	Birkenweg in Friedrichsfehn                  (130 m)	21.000,- €
13.	Hirschweg in Friedrichsfehn                  (200 m)	32.000,- €
14.	Am Tannenkamp in Friedrichsfehn       (170 m)	28.000,- €
15.	Dachsweg in Friedrichsfehn                   (200 m)	32.000,- €
16.	Fasanenweg in Friedrichfehn                 (230 m)	37.000,- €
17.	Klümoorsweg in Osterscheps                (250 m)	40.000,- €

 

 

Hinzu käme hier noch die Straße Im Wiesengrunde in Friedrichsfehn (von der L 828 bis zum Fuß- und Radweg (130 m), die erhebliche Versackungen aufweist. Hier gilt es noch, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Seit den 60iger Jahren ist diese Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Das Straßenareal steht allerdings noch im Eigentum der Anlieger. Klärende Gespräche werden zurzeit mit den betroffenen Anliegern geführt.

 

18.

Im Wiesengrunde in Friedrichsfehn      (130 m)

25.000,- €

 

                                                 

Im nächsten Jahr soll der II. Bauabschnitt des Baumschulenweges realisiert werden. Hierfür stehen aus dem Haushaltsjahr 2012 250.000,- € zur Verfügung. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf 300.000,- € belaufen. Für 2013 wären noch 50.000,- € zu veranschlagen.

 

19.

Ausbau des Baumschulenweges – II. Bauabschnitt – (Restsumme)

50.000,- €

 

                                                                                                 

 

Im nächsten Jahr sollte das Verschleißdeckenprogramm fortgeführt werden. Dringend erforderlich sind Maßnahmen bei den Straßen Im Vieh, Schöpfwerkstraße, Erlenweg, Waldesruh und Hohenacker in Edewecht sowie Unlandsweg in Osterscheps.  

 

20.

Verschleißdeckenprogramm mit verschiedenen Straßen

150.000,- €

 

 

Inzwischen wurde die Bauwerkshauptprüfung, die alle sechs Jahre zur Überprüfung des Zustandes der Brücken vorzunehmen ist, durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass der Durchlass im Zuge der Vehne unter der Straße „Grünstreekendamm“ in den nächsten zwei Jahren erneuert werden muss. Der vorhandene Durchlass aus Stahl weist erhebliche Durchrostungen auf. Die Kosten für die Erneuerung des Durchlasses werden sich auf rund 160.000,- € belaufen und sollten spätestens 2014 in den Haushalt eingestellt werden. Mit der planerischen Vorbereitung der Maßnahme sollte nächstes Jahr begonnen werden. Die erforderlichen Planungskosten sind in den Haushalt für das kommende Jahr einzustellen.  

 

21.

Unterhaltung von Brücken

25.000,- €

 

 

Für den Bauhof stehen als Anschaffungen noch das Ersetzen des Radladers (ca. 50.000,- €) und ein Kleintraktor mit Anbaugeräten für den Gartenbau und den Winterdienst (rd. 60.000,- €) an.

 

22.

Anschaffung von Geräten für den Bauhof

110.000,- €

 

                                               

Die Umrüstung von Straßenleuchten wird auch im Jahr 2013 aus einem Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert, und zwar mit 20 % der investierten Kosten. Es ist völlig offen, ob diese Förderung in den nachfolgenden Jahren noch gewährt wird. Daher sollte überlegt werden, im  kommenden Jahr die rund 1.800 Pilzleuchten und die 160 Glockenleuchten auf LED umzurüsten. Der Gesamtaufwand für die Umrüstung dieser Leuchten wird sich auf rund 906.000,- € belaufen. (Anmerkung: Die Umrüstung der restlichen 95 technischen Leuchten bei den verschiedensten Objekten der Gemeinde, z. B. bei Feuerwehren, Schulen, Bushaltestellen usw., ist für das kommende Jahr geplant und wird bei der jeweiligen Kostenstelle verbucht. Für diese Umrüstung wird die Verwaltung die Förderung aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes beantragen.) 

 

23.

Umrüstung der Pilzleuchten und der Glockenleuchten auf LED

900.000,- €

 

 

Im Zusammenhang mit der Neubeordnung der Oberflächenentwässerung in der Ortsdurchfahrt in Jeddeloh I in den neunziger Jahren und mit der weiteren baulichen Entwicklung im Siedlungsbereich Hinterm Alten Kamp/Finkenweg steht die Gemeinde noch in der Verpflichtung, auf dem Grundstück Harries (früher von Aschwege), Hinterm Alten Kamp, ein Regenrückhaltebecken anzulegen. Diese Baumaßnahme sollte – auch auf Wunsch der Eigentümer hin – im Frühjahr des nächsten Jahres zur Ausführung gelangen. Es wird angestrebt, die notwendigen Erdarbeiten in Kooperation mit dem Eigentümer, die ein entsprechendes Fachunternehmen betreiben, ausführen zu lassen.

 

24.

Anlegung eines Regenrückhaltebecken in Jeddeloh I

20.000,- €

 

Beschlussvorschlag:

Die in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 28.11.2012 aufgeführten Maßnahmen im Bereich Straßenbau sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr 2013 durchgeführt werden.