Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2015 stehen 120.000 € für die Breitbandförderung bereit. Die weiteren Mittel sollten in die Folgehaushalte eingeplant werden.

Sachdarstellung:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 30.06.2014 (Vorlage 2014/Stab/1604) beschlossen, an der Initiative zur Verbes­serung der Breitbandversorgung im Ammerland entspre­chend der „Rahmenrichtlinie der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus ei­ner flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung“ teilzunehmen (NGA=Next Genera­tion Access).

Um die seinerzeit ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 4,5 Mio. € zu schlie­ßen, wurde in einem Finanzierungsmodell vereinbart, dass der Landkreis Ammerland die eine Hälfte und die kreisangehörigen Kommunen die andere Hälfte der Kosten über­nehmen. In diesen Berechnungen wurden alle noch zu überbauenden Kabelverzweiger in den „weißen Flecken“ berücksichtigt. Dafür wurden im Haushalt 2015 der Gemeinde Ede­wecht 120.000 € eingeplant.

Die bei den Kunden erreichbaren Übertragungsgeschwindigkeiten hängen stark von der Entfernung zum Kabelverzweiger ab. Um in weiten Teilen des Gemeindegebiets eine Versorgung mit höheren Übertragungsraten zu ermöglichen, reicht der Überbau der vorhandenen Kabelverzweiger jedoch nicht aus, sondern es müssten weitere Kabelver­zweiger errichtet werden. Dadurch würde sich der Gemeindeanteil auf geschätzte bis zu 420.000 € erhöhen. Dieses würde für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 eine zusätzliche Mittelbindung von jeweils 120.000 € bedeuten und gegebenenfalls für 2018 noch eine weitere Summe von 60.000 € er­fordern. Durch diese Ausweitung mit dem Bau neuer KVZ würden sich jedoch die weißen Flecken deutlich verringert.

In diesen Berechnungen sind keine Fördermittel berücksichtigt, da die entsprechenden Förderrichtlinien noch nicht zur Verfügung stehen. Sollte es noch möglich sein, För­dermittel zu erhalten, könnte sich der Eigenanteil verringern.

Aufgrund der notwendigen Vertraulichkeit des Ausschreibungsverfahrens dürfen die Ausbaugebiete jedoch noch nicht benannt werden.

Über die weitere Entwicklung werden die Gremien zeitnah informiert.

Beschlussvorschlag:

Zur Förderung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Edewecht stellt die Gemeinde Edewecht im Zusammenhang mit der Maßnahme „Breitbandausbau im Landkreis Ammerland“ zur Mitfinanzierung in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt bis zu 420.000 € bereit.