Sachdarstellung:

Bekanntlich führt das Land Niedersachsen derzeit ein Änderungsverfahren zum Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) durch. Im Wesentlichen soll mit der Änderung der Themenbereich der Rohstoffsicherung (insbesondere des Rohstoffes Torf) neu und abschließend raumordnerisch geregelt werden. Aufgrund der besonderen Betroffenheit der Gemeinde Edewecht durch die Darstellung von etwa 20 qkm des Gemeindegebiets als Vorranggebiet für die Rohstoffgewinnung (Torf) im LROP wurde von Seiten der Gemeinde von Beginn des Änderungsverfahrens an eindringlich und umfänglich zu den sich aus dieser großflächigen Betroffenheit ergebenden Problemen und befürchteten negativen Auswirkungen in hydrogeologischer, kleinklimatischer, landwirtschaftlicher und kulturhistorischer Hinsicht Stellung genommen. Diesbezüglich sei auf die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.11.2010 beschlossene Stellungnahme zum Änderungsentwurf des LROP hingewiesen, sowie auf die Mitteilungen der Bürgermeisterin in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2011 und den Verwaltungsbericht in der Sitzung des Rates am 22.03.2011, in denen die mit der Gemeinde Edewecht abgestimmte Stellungnahme des Landkreises Ammerland vom 25.02.2011 zur Änderung des LROP zur Kenntnis gegeben wurde.

Diese Stellungnahme resultierte aus dem Besuch des Landwirtschaftsministers Gert Lindemann am 10.02.2011. Während dieses Besuches konnten dem Minister im Beisein der Vorsitzenden der Ratsfraktionen vor Ort die Auswirkungen des Torfabbaues vor Augen geführt werden.

Zuletzt wurde am 14.06.2011 im Rahmen der Mitteilungen der Bürgermeisterin im Verwaltungsausschuss über diese Thematik berichtet. Anlass hierfür war seinerzeit das Antwortschreiben des Ministers auf die oben genannte Stellungnahme vom 25.02.2011.

Der gesamte im Rahmen des LROP-Änderungsverfahrens bisher geführte Schriftverkehr ist dieser Vorlage als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Daneben wurden in den Gremien der Gemeinde Edewecht in der Vergangenheit immer wieder die mit dem Torfabbau verbundenen negativen Auswirkungen im Rahmen der Einvernehmenserteilung zu einzelnen Torfabbauanträgen diskutiert. Die Bedenken der Gemeinde Edewecht gegen einen fortschreitenden Torfabbau wurden dem Landkreis Ammerland als Genehmigungsbehörde für derartige Abbauvorhaben mehrfach in den jeweiligen Stellungnahmen verdeutlicht. Die intensive Diskussion mit dem Landkreis über diese Thematik hat letztlich dazu geführt, dass im Rahmen der jetzt anstehenden Änderung des LROP die Argumentation der Gemeinde Edewecht vom Landkreis inhaltlich voll unterstützt worden ist und in der oben bereits genannten Stellungnahme des Landkreises vom 25.02.2011 ihren Niederschlag gefunden hat.

Am 12.03.2012 hat zwischenzeitlich im Landesbehördenzentrum in Oldenburg ein so genannter Erörterungstermin zur Aktualisierung des LROP stattgefunden. In diesem Termin wurden die zum Änderungsverfahren des LROP eingegangen Stellungnahmen erörtert und das vom Ministerium zu den Anregungen und Hinweisen erarbeitete Abwägungsergebnis vorgetragen.

Trotz der während des gesamten Verfahrens vorgebrachten erheblichen Bedenken der Gemeinde Edewecht gegen eine Beibehaltung der großflächigen Vorranggebietsausweisung bzw. trotz der mit Nachdruck eingeforderten Beschäftigung mit den von der Gemeinde Edewecht aufgeworfenen Fragen spiegelte das im Erörterungstermin von den Vertretern des Landes Niedersachsen vorgetragene Abwägungsergebnis eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gemeinde und des Landkreises nicht wider.

Aufgrund des im Erörterungstermin augenscheinlich gewordenen weiteren Erörterungsbedarfs wurde der Gemeinde Edewecht durch das Land Niedersachsen allerdings die Gelegenheit eingeräumt nochmals abschließend eine eingehende schriftliche Stellungnahme zu dieser Problematik abzugeben.

Neben dem bereits im Erörterungstermin energisch mündlich vorgebrachten Standpunkt hat die Verwaltung daher die Gelegenheit genutzt, nochmals eine umfassende Stellungnahme abzugeben. Diese inhaltlich mit dem Landkreis Ammerland abgestimmte Stellungnahme ist als Anlage Nr. 2 beigefügt. Eine Reaktion des Landwirtschaftsministeriums hierauf steht bislang noch aus.

Anlagen:

-          bisheriger Schriftverkehr im Rahmen des LROP-Änderungsverfahrens

-          Stellungnahme der Gemeinde Edewecht im Nachgang zum Erörterungstermin vom 12.03.2012