EGR Torkel teilt mit, der Antrag auf Errichtung weiterer Pkw-Stellplätze bei der GS Edewecht sei in der letzten VA-Sitzung abschlägig beschieden worden, weil die Anzahl der dort vorhandenen Pkw-Stellplätze das rechtlich erforderliche Mindestmaß bereits deutlich überschreite. Zudem dürften aufgrund eines jüngsten Ratsbeschlusses bestehende Grünstrukturen nur noch aus wichtigen Gründen aufgegeben werden und der ADAC empfehle ausdrücklich, Kinder mindesten 200 bis 250 m zur Schule laufen zu lassen, wenn dies auf sicheren Wegen möglich sei. In Anbetracht der vorhandenen Stellplätze an der Oldenburger Straße und auf dem Marktplatz im Zusammenspiel mit den Schülerlotsen an den zu nutzenden Ampeln lägen somit keine zwingenden Gründe zur Anlegung weiterer Stellplätze vor. Der guten Ordnung halber weist er weiter darauf hin, selbst im Falle einer zustimmenden Beschlussfassung hätte mit einer Umsetzung nach den Vorgaben der einschlägigen Prioritätenlisten bestenfalls erst mittelfristig gerechnet werden können.

 

Zur Thematik der Schulreinigungen führt EGR Torkel aus, die einschlägigen Verträge mit den ausführenden Firmen liefen in der Regel über drei bis vier Jahre und könnten nicht ohne Weiteres vorher beendet werden. Nach der letzten Ausschreibung, die aufgrund ihres finanziellen Umfanges EU-weit habe durchgeführt werden müssen, sei die wirtschaftlichste Firma beauftragt worden, habe aber doch den Anforderungen nicht gerecht werden können und daher selber den Auftrag zurückgegeben. Die nächste beauftragte Firma habe sodann erhebliche Probleme mit der Akquise geeigneten Personals gehabt, weshalb zur Überbrückung im Zuge der Ersatzvornahme zunächst eine örtliche Firma mit der Reinigung der Schulen beauftragt worden sei. Die Kosten dafür seien ausdrücklich von der beauftragten Firma zu tragen. Um die Problematik der Personalakquise der beauftragten Firma unterstützend zu begleiten, sei es gelungen, für die GS Jeddeloh mit Wirkung vom 01.11.2023 zwei eigene Reinigungskräfte zu gewinnen, weshalb die beauftragte Firma nun nur noch für die Reinigung der Edewechter Oberschule Personal finden müsse. Die Arbeit der Firma werde sodann weiterhin kritisch begleitet.  An dieser Stelle dankt EGR Torkel ausdrücklich den Eltern der Jeddeloher Schulkinder für deren Reinigungseinsatz vor dem Erntedankfest.

 

Auf Nachfrage des Lehrerschaftsvertreters Pagels teilt EGR Torkel mit, das Entgelt für die eigenen Reinigungskräfte richte sich nach den tariflichen Vorgaben des öffentlichen Dienstes. Die beauftragten Firmen müssten sich an die einschlägigen Tarifverträge halten. In diesem Zusammenhang schlägt RH Bekaan vor, für die eigenen Reinigungskräfte ebenfalls den Gebäudereinigungstarif anzuwenden, um Abwanderungen in lohnendere Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Hierzu teilt EGR Torkel mit, es müsse der für Kommunen geltende tarifrechtliche Rahmen beachtet, dieser könne aber zugunsten des betreffenden Personals umfassend genutzt werden. Im Übrigen handele es sich bei den beiden Jeddeloher Reinigungsstellen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.