Beschluss:

Für das Teilstrategiefeld „Finanzen“ werden folgende Zielstellungen beschlossen:

 

-       Das Investitionsniveau orientiert sich für künftige Haushaltsplanungen an der Höhe der verfügbaren finanziellen Mittel.

-       Für den Kernhaushalt wird eine vollständige Entschuldung in der laufenden Wahlperiode angestrebt. Eine Neuverschuldung wird nur für rentierliche Investitionen in Betracht gezogen.

-       Der Ergebnishaushalt muss einen substanziellen Beitrag über den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zum Finanzhaushalt leisten.

 

Nach kurzer Erläuterung der Vorlage durch FBL Pannemann geht RH Bischoff für die CDU-Fraktion darauf ein, dass die vorliegenden strategischen Ziele Leitplanken für künftige Haushaltsplanungen seien. Innerhalb dieser Leitplanken sei die Begrenzung der investiven Auszahlungen auf die Höhe der verfügbaren Mittel als Tempolimit zu verstehen. Dadurch werde die Planung ehrlicher und transparenter, da die in der Vergangenheit gern als Rekordhaushalt bezeichneten investiven Planungen ohnehin nicht umzusetzen gewesen seien. Innerhalb der Arbeitsgruppe hätten die Gruppen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen sowie von SPD und FDP sich schnell auf wesentliche Kernaussagen einigen können. Leider habe sich die Gruppe GfE weder an dem Prozess noch an der Diskussion im Fachausschuss beteiligt. Trotz erheblicher Baumaßnahmen könne es der Gemeinde Edewecht gelingen, als eine von ganz wenigen Gemeinden im Kernhaushalt schuldenfrei zu werden und dass noch in der lfd. Wahlperiode.

 

Für die SPD-Fraktion hebt auch RH Bekaan die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgruppe positiv hervor. Die daraus erarbeiteten strategischen Ziele sollen die weitere Arbeit im Rat auch nicht einengen, sondern ehrlicher und greifbarer machen. Die Herausforderung liege künftig darin, die Vielzahl an Projekten im Haushalt abbilden zu können. Insgesamt könne heute eine sinnvolle strategische Ausrichtung für die Gemeinde Edewecht auf den Weg gebracht werden. Zudem sei die Entschuldung des Kernhaushalts nicht nur regional, sondern landesweit bemerkenswert.

 

RH Uwe Heiderich-Willmer hebt für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor, dass die Arbeitsgruppe auch von dem Gedanken einer generationengerechten Zielstellung getragen war. Insofern gilt es auch, den künftigen Generationen keine negativen Klimafolgen aufzubürden. Es könne daher erforderlich werden, für entsprechende Maßnahmen Kredite aufzunehmen.

 

RH Apitzsch greift den Wortbeitrag des RH Bischoff auf und führt erläuternd aus, seine Fraktion erachte den Strategieentwicklungsprozess als überflüssig, weil dieser das Handeln des Rates lediglich einschränke. Zudem seien die erarbeiteten Ziele nur Allgemeinplätze für die es keines solchen Prozesses bedurft hätte. Gleichwohl unterstütze seine Fraktion inhaltlich die Kernaussagen des Beschlussvorschlages, allein könnte bspw. das Ziel der Entschuldung durch zwingend notwendige besondere Maßnahmen konterkariert werden.    

 

BM Knetemann bringt in ihrem Wortbeitrag zum Ausdruck, dass der vorliegende Beschlussvorschlag einen Meilenstein in der Geschichte der Gemeinde Edewecht darstelle. So wie es die Kommunalverfassung fordere, sei es nun gelungen, ein gemeinsames Ziel für das Teilstrategiefeld Finanzen zu erarbeiten. Die Herausforderung werde darin liegen, die vereinbarten Ziele auch einzuhalten. Durch mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und ein gemeinsames Verständnis für die Möglichkeiten könne die Gemeinde Edewecht eine weitere positive Entwicklung vollziehen.

 

Es schließt sich unter Beteiligung der Ratsvertreter Gauger, Krüger Bischoff, Apitzsch, Bekaan, Heiderich-Willmer und Dr. Fittje eine weitere Diskussion zur Sinnhaftigkeit eines Strategieentwicklungsprozesses an.

 

Sodann fasst der Rat folgenden 

 

Hier sind keine Eintragungen erforderlich!