Beschlussvorschlag:

Die in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 04.09.2023 vorgestellten Straßen- und Tiefbaumaßnahmen sollen im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt werden. Die Straßenbaumaßnahmen „Warmloger Weg“, „Setjeweg“ und „Wüstingstraße“ werden ggf. zu einem späteren Zeitpunkt noch neu priorisiert.

 

Nach Erläuterung der Vorlage durch Dipl.-Ing. Maschmeyer ergänzt FBL Torkel, die investiven Maßnahmen seien auch bereits im letzten Wirtschafts- und Haushaltsausschuss vorgestellt worden und in der Prioritätenliste enthalten. Die Maßnahmen jedoch, deren einschlägige Straßen heute vor der Sitzung bereist wurden, seien aufgrund ihrer Ergebnishaushaltsrelevanz in jener Sitzung nicht thematisiert worden. Eine abschließende Entscheidung über die Umsetzung der nun vorgestellten Maßnahmen werde im Rahmen der Haushaltsentscheidung für das kommende Jahr getroffen. Sofern sie aufgrund ihres geplanten Kostenumfanges von unter netto 50.000 € nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen seien. Insofern bittet die Verwaltung, heute mittzuteilen, wenn u. U. einzelne solcher Maßnahmen als nicht so dringend oder wichtig angesehen würden, damit ggf. der Planungs- und Mittelaufwand für diese Maßnahmen von vornherein vermieden werden könne.

 

RH Jacobs würde es als sinnvoll erachten, die Sanierung des Fußweges entlang des Wildenlohsdamms dahingehend zu erweitern, dass ein Ausbau dieses Weges als Rad- und Fußweges vorgesehen wird. Dipl.-Ing. Maschmeyer weist darauf hin, für einen solchen Ausbau fehle es voraussichtlich an der nötigen Breite des Weges.

 

RH Oetje erkennt den Handlungsbedarf hinsichtlich der Auswahl der acht Straßenbaumaßnahmen für 2024 durchaus an, wenn auch seiner Ansicht nach die Arbeiten am Warmloger Weg noch zurückgestellt werden könnten. Stünden zum Ende des kommenden Jahres noch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, könne diese Maßnahme dann doch noch angestoßen werden. Auf seine Nachfragen wird verwaltungsseits bestätigt, die Kosten für die Regelkontrollen zum Baumkataster seien in der Tat so hoch anzusetzen. Pro Baum oder Baumgruppe - insgesamt mehr als 8.000 Einheiten - fielen Gebühren von etwas mehr als 5 € an. Für den Ausbau der Oldenburger Straße seien deswegen nur Planungskosten angesetzt, weil aller Wahrscheinlichkeit nach auch in 2024 keine Landesmittel für den Ausbau dieser Landesstraße zur Verfügung stünden. Sollte sich überraschend doch ein Maßnahmenbeginn im kommenden Jahr abzeichnen, werde mit den Gremien sodann über Möglichkeiten der Gegenfinanzierung beraten und entschieden. Die Planungskosten lägen insgesamt im üblichen Bereich von rd. 20 - 25 % der Gesamtmaßnahmenkosten, wird auf Nachfrage der RF Carls weiter ausgeführt. Um im Falle eines Maßnahmenbeginns vorbereitet zu sein, würden die Planungen soweit wie möglich auch im kommenden Jahr fortgeführt.

 

RF Carls plädiert dafür, die Maßnahmen „Wüstingstraße“, „Setjeweg“ und „Warmloger Weg“ zugunsten eines Ausbaus des Gehwegs am Wildenlohsdamm zu einem Geh- und Radweg zurückzustellen.

 

RH Gauger sieht bzgl. der vorgestellten Straßenmaßnahmen durchaus Handlungsbedarf, vermisst allerdings eine Planung zur Ertüchtigung der gemeindlichen Fuß- und Radwege insbesondere hinsichtlich der dringend notwendigen Barrierefreiheit zugunsten mobilitätseingeschränkter und älterer Menschen. FBL Torkel verweist hierzu auf das Gehwegprogramm, welches zumindest die Wiederherstellung einiger Gehwege in Sinne der Verkehrssicherungspflicht ermögliche. Eine umfassende barrierefreie Ertüchtigung aller gemeindlichen Gehwege sei aus finanziellen Gründen schlichtweg nicht möglich.

 

RH Heiderich-Willmer bittet die Verwaltung um Prüfung der Kosten für den Ausbau des derzeitigen Gehweges entlang des Wildenlohsdamm zu einem Geh- und Radweg und sodann um erneute Beratungsvorlage zu dieser Thematik in den einschlägigen Gremien. Insgesamt sieht er die gemeindlichen Straßen und auch die für deren Unterhaltung immer wieder aufgewendeten finanziellen Mittel im Vergleich zu anderen Kommunen durchweg auf einem hohen Niveau.

 

RH Frahmann bittet um Prüfung, ob die Klassifizierung der Straßen noch zeitgemäß sei, weil bspw. der Warmloger Weg in die gleiche Klasse falle wie der Wildenlohsdamm. Dies sei seiner Ansicht nach insbesondere wichtig, um das Straßenkontrollsystem Vialytics korrekt zu programmieren.

 

BMin Knetemann weist nachdrücklich darauf hin, wenn auch die Priorisierung der Umsetzung der vorgestellten Sanierungsmaßnahmen durch die Gremien entgegen der Priorisierung nach dem Straßenzustandskataster selbstverständlich verändert werden könne, solle der kalkulierte Gesamtaufwand, hier 716.000 €, in den Haushalt eingestellt werden, unabhängig davon, welche Maßnahmen möglicherweise noch zugunsten anderer Maßnahmen zurückgestellt würden. Maßnahmen mit einem Kostenansatz von mehr als netto 50.000 € erforderten im Übrigen einen Maßnahmenbeschluss durch die einschlägigen Gremien.

 

Nach einigen weiteren Diskussion über die Dringlichkeit bestimmter Straßensanierungen einigt sich der Ausschuss letztlich auf folgenden