RV Reil teilt mit, die Gruppe Gemeinsam für Edewecht habe mit Schreiben vom 22.06.2023 an die Bürgermeisterin bekanntgegeben, für den Verwaltungsausschuss ein zweites stellvertretende Mitglied, Herrn Carsten Brucks, zu benennen.

 

Auf Rückfragen aus der Mitte des Rates teilt FBL Pannemann mit, ausschließlich im Falle der Entsendung eines einzelnen Mitglieds in den Verwaltungsausschuss durch eine Fraktion oder Gruppe habe diese das Recht, ohne Beschlussfassung durch den Rat ein zweites stellvertretendes Mitglied zu benennen. Dieser Fall sei hier gegeben, weshalb die Bekanntgabe der Gruppe ausreichend und eine Beschlussfassung des Rates nicht vorgesehen sei.

 

RH Bekaan bedauert, dass die übrigen Gruppen durch die Gruppe Gemeinsam für Edewecht nicht im Vorfeld über dieses Ansinnen informiert worden seien. Ein solches Vorgehen widerspreche der üblicherweise geübten guten interfraktionellen Kommunikation.

 

Für die Gruppe Gemeinsam für Edewecht teilt RH Apitzsch mit, bzgl. der Vertretungsregelungen im VA sei seine Gruppe irrtümlich davon ausgegangen, dort gälten die gleichen Regelungen wie in den übrigen Ausschüssen. Aus seiner Sicht zeige dieser Vorfall wieder, dass die speziellen gesetzlichen Regelungen für den VA nicht mehr zeitgemäß seien.

 

Unter Hinweis auf die einschlägigen Regelungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzt stellt RV Reil sodann die zweite Stellvertretung des VA-Grundmandatars der Gruppe Gemeinsam für Edewecht fest.