SB Kleinschmidt trägt den Sachstand zu verschiedenen Verkehrsangelegenheiten vor (Anlage 3 zu diesem Protokoll).

 

Zur Umleitungssituation bzgl. der Baumaßnahmen an der B 401 weist FBL Torkel auf die zahlreichen juristischen Fragestellungen zur komplizierten Fallgestaltung hin. Besonders kritisch erweise sich die ohne Beteiligung der Gemeinde Edewecht veranlasste Umleitungsregelung hinsichtlich der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Osterscheps im Rahmen der Dorferneuerung Edewecht-West. Der hierfür vorläufig angekündigte Maßnahmenzeitraum, der zum Erhalt der Fördermittel zwingend einzuhalten sei, liege genau in der Zeit der durch die Umleitungen mit Sicherheit zu erwartenden weitaus verstärkten Verkehre auf dieser Strecke. Diesbezüglich habe die Verwaltung sofort nach Bekanntwerden Kontakt zu den Entscheidungsträgern und insbesondere auch zur Förderstelle aufgenommen.

Über die noch ausstehenden Rückmeldungen würden die Gremien sobald wie möglich informiert. Auf Nachfrage des RH Bekaan bestätigt FBL Torkel, die Entscheidung über Umleitungsverkehre durch Edewecht ohne vorherige Beteiligung der Gemeinde Edewecht und des Landkreises Ammerland sei rechtswidrig. Auch in dieser Hinsicht stehe die Verwaltung bereits in Kontakt mit dem Landkreis.

 

RF Bründermann ist schockiert über die geplanten Umleitungen, zumal auf der nördlichen Strecke und somit über Edewechter Straßen mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen sei als auf der südlichen, weil die südliche Strecke ungleich länger sei. Sie bittet um eine Einschätzung, ob tatsächlich mit einer zwölfmonatigen Baumaßnahme an der B 401 zu rechnen sei.

 

Dipl.-Ing. Maschmeyer teilt mit, über die Presse sei eine etwas kürzere Maßnahmendauer veröffentlicht worden, konkrete Aussagen hierzu seien der Verwaltung aber leider nicht bekannt. RH Gauger vermutet, die Maßnahme werde eher länger als 12 Monate dauern und über die vorgesehenen Umleitungsstrecken hinaus massive Schleichverkehre über nicht ausgewiesene Strecken nach sich ziehen. Er hofft, über den Landkreis werde schnell und zielgerichtet gegengesteuert. FBL Torkel führt aus, solche Aspekte würden regelmäßig in den erforderlichen Anhörungen vor Umsetzung solcher Maßnahmen thematisiert. Die Stadt Friesoythe, die verkehrsrechtliche Aspekte selber regeln könne, habe bspw. bestimmte Straßen gesperrt, um unerwünschte Umleitungsverkehre von vornherein zu unterbinden. Ggf. könne der Landkreis Ammerland diesem Beispiel folgen. RH Bekaan ergänzt, auf Friesoyther Gebiet seien bestimmte Straßen als Sackgassen beschildert worden. Eine Nachahmung dieser sinnvollen Beschilderung durch den Landkreis Ammerland sehe er leider nicht.

 

Aus leidigen Erfahrungen befürchtet RH Frahmann nach Beendigung der Baumaßnahme an der B 401 und den daraus resultierenden Umleitungsverkehren insbesondere schwerer Fahrzeuge deutliche Schäden an Edewechter Straßen und fordert daher dazu auf, von Beginn an intensiv zu beobachten, welche Schleichwege vom Schwerlastverkehr gesucht würden, um dort frühzeitig eingreifen zu können.