Beschluss:

Für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 werden dem Amtsgericht Westerstede die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagenen Personen benannt.

 

Für die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 werden dem Landkreis Ammerland die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagenen Personen benannt.

 

(Wegen Interessenwiderstreits gem. § 41 NKomVG nimmt RH Görner an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil.)

 

Nach Verlesung der Vorschlagslisten durch AV Reil teilt RH Apitzsch mit, er könne sich bei der Beschlussfassung nur enthalten, weil er viele der vorgeschlagenen Personen nicht kenne.

 

Sodann fasst der Rat ohne weitere Aussprache folgenden