a)        Finanzierung

GVOR Torkel weist eingangs auf die in der vorherigen Sitzung des Ausschusses ausführlich gemachten Erläuterungen zur Finanzierung der Beteiligung an der EWE Netz GmbH hin. Daran anknüpfend erklärt er, dass es mittlerweile eine telefonische Vorabauskunft zu der Anfrage beim Finanzamt Westerstede bzw. bei der Oberfinanz-direktion gibt. Danach sieht die Finanzverwaltung den so genannten „kleinen steuer-lichen Querverbund“ bei der Gemeinde Edewecht als gegeben an. Das bedeutet, dass die Verluste des Frei- und Hallenbades mit den aus der möglichen Beteiligung am EWE-Netz ergebenden steuerlichen Verpflichtungen (Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer) verrechnet werden können, mit dem Ergebnis, dass dahin-gehend keine Steuern zu entrichten sind und somit die Rendite aus der Beteiligung komplett ausgeschöpft werden kann.

 

In der folgenden Aussprache vertritt der Ausschuss einstimmig die Meinung, in dieser Sitzung keine Beschlussempfehlung hinsichtlich einer Aufstockung der Beteiligungs-höhe auf 2,0 Mio. € an den Verwaltungsausschuss zu richten. Der in der Sitzung am 12.08.2013 gefasste Beschluss soll zunächst unverändert gelten. Die schriftliche Vorlage der Auskunft der Oberfinanzdirektion soll abgewartet werden.

 

b)       Antrag der UWG-Fraktion

GVOR Torkel weist auf die als Tischvorlage (Anlage 1) verteilte Stellungnahme der Verwaltung zu dem zur Sitzung am 12.08.2013 vorgelegten Antrag der UWG-Fraktion hin. Die dort gemachten Angaben wurden mithilfe eines Fachbüros aufgrund neuester Ergebnisse aus entsprechenden Ausschreibungen erstellt. Zum besseren Verständnis ergänzt er, dass die Photovoltaik-Anlage bei der Außenstelle des Gym-nasiums eine Leistung von 30 kWp hat. Die optimalen Standorte für diese Anlagen auf gemeindlichen Dächern werden bereits durch die Gemeinde selbst oder durch die Bürgerenergiegenossenschaft genutzt.

 

Als Ergebnis kann letztendlich festgehalten werden, dass eine Investition der für die Beteiligung am EWE-Netz vorgesehenen Mittel in eine oder mehrere zu errichtende Photovoltaik-Anlagen nicht die gleichen Renditen erwirtschaften würden. Somit ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, die Beteiligung am EWE-Netz für die Gemeinde Edewecht rentabler.

 

Nach kurzer Aussprache nimmt der Ausschuss diese Ausführungen zur Kenntnis.