RH Dr. Fittje erläutert den Antrag, der eine Bitte an die Verwaltung darstelle, mit allen Akteuren eine 4. Reinigungsstufe unter Einwerbung von Fördermitteln anzustreben und bittet um Auskunft, ob das avisierte Förderprogramm bereits aufgelegt wurde.

 

Das Förderprogramm der NBank sei mittlerweile veröffentlicht, führt FBL Torkel aus und erläutert weiter, nach den einschlägigen Bedingungen könne für den Einbau einer 4. Reinigungsstufe in die Abwasserreinigungsanlage Edewecht ggf. eine Förderung von bis zu 65 % in Betracht kommen. In der Planfeststellung für die ARA sei u. a. eine Ozonierungsanlage vorgesehen, die der Beseitigung bestimmter Störstoffe diene sowie eine Feinfiltration, die Mikroplastik zurückhalte. Insgesamt seien hierfür 2017 Kosten von rd. 6,5 Mio. € geschätzt worden. In Anbetracht der allgemeinen Preissteigerungen müsse mittlerweile eher mit 8,2 Mio. € zzgl. MWSt., somit rd. 10 Mio. € als Investitionssumme gerechnet werden. Selbst, wenn hierfür eine Förderung von 6,5 Mio. € bewilligt würde, verbleibe immer noch ein Eigenanteil von rd. 3,5 Mio.€, der den Gebührenzahlenden sodann auferlegt werden müsse, sofern dies nach rechtlicher Prüfung überhaupt zulässig sei. Könne die Investition nicht durch die Gebühren refinanziert werden, verbleibe der Eigenanteil vollumfänglich bei der Gemeinde Edewecht. Werde der Verwaltung ein konkreter Arbeitsauftrag erteilt, werde dieser selbstverständlich angenommen. Aus Verwaltungssicht bestehe ein zwingendes Erfordernis einer solchen Maßnahme derzeit allerdings nicht.

 

Auf RF Exners Nachfrage teilt FBL Torkel mit, die Ozonierung diene auch dem Abbau von Medikamentenrückständen.

 

Abschließend konkretisiert RH Dr. Fittje den vorliegenden Antrag auf Rückfrage stv. AV Bischoffs ausdrücklich als Anregung.