Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 29.11.2022 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2024 – 2026 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

FBL Pannemann trägt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zu diesem Protokoll) die wesentlichen Zahlen des Haushaltes vor und geht in seinem Fazit insbesondere darauf ein, es bleibe zu hoffen, dass die optimistischen Annahmen, die dieser Planung zugrunde lägen, am Ende auch zutreffen würden. Der Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum gestalte sich voraussichtlich wieder positiv, was allerdings bei den Erträgen in Teilen auf die hohe Inflation zurückzuführen sei. Es bleibe somit auch bei der Kernaussage, dass es kein Ertragsproblem, sondern ein Aufwandsproblem gebe, an welchem gearbeitet werden müsse. Vor dem Hintergrund einer strategischen Neuausrichtung der Gemeinde seien alle Aufwendungen auf den Prüfstand zu stellen. Wenn auch in Zukunft die gemeindliche Infrastruktur weiterhin ohne Kreditaufnahmen im Kernhaushalt entwickelt werden soll, seien die hierfür benötigten Mittel noch stärker über das lfd. Ergebnis zu erwirtschaften. Das setze letztlich eine hohe Disziplin bei den Aufwendungen voraus.

Ein einmaliges Defizit wäre somit zu verschmerzen, zumal die Überschussrücklage mit über 30 Mio. € gut gefüllt sei und haushaltsrechtlich zu einem Ausgleich genutzt werden könne.

 

RH Bischoff berichtet, dass auch das Jahr 2022 von Krisen überschattet sei. Die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe seien in die Höhe geschossen, was u. a. zu einer Schließung des Hallenbades im lfd. Monat geführt habe, um das Ziel der 20%igen Energieeinsparung zu erreichen. Sein Dank richte sich in diesem Zusammenhang an die Sportvereine, die diese und weitere Maßnahmen mittrügen und dadurch ihren Beitrag zur Zielerreichung leisteten. Hinsichtlich der geplanten Unterbringung von Schutzsuchenden sei es wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner von Anfang an einzubeziehen. Aufgrund der guten Überschussrücklage könne ein Minus im nächsten Jahr von rund 3,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Für die Zukunft sollte darüber nachgedacht werden, ob ein Investitionsprogramm von 11 Millionen Euro wirklich anzustreben sei, wenn auf der Basis der vorhandenen Ressourcen im Schnitt lediglich 6-8 Millionen umgesetzt werden könnten. In der Folge bräuchten auch keine Kreditaufnahmen eingeplant werden. Für das kommende Jahr sei der Fokus insbesondere auf den Ausbau von Windkraftanlagen zu legen, um die diesbezüglichen Vorgaben des Bundes einhalten zu können. 

 

RH Bekaan greift in seinem Wortbeitrag die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine auf, die zu einer Gasmangellage, Inflation und steigende Zinsen führten. Ein massiver Steuereinbruch sei bislang ausgeblieben. Die Investitionen seien im Sinne der Bürger und Bürgerinnen nötig. Die SPD/FDP Gruppe werde auf Anträge mit größeren haushaltswirksamen Auswirkungen in naher Zukunft verzichten. Wichtig sei allerdings, bestehende Anträge zu prüfen und abzuarbeiten. Für seine Gruppe beinhalte das auch die weitere Vermarktung von Bauplätzen in einem dem Bedarf entsprechenden Umfang. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Antrag seiner Fraktion hinsichtlich der Anpassung der Vergabekriterien zu verweisen.

 

RH Kaptein betont, seine Fraktion habe es sich bei der letztmaligen Anhebung der Hebesätze im Jahre 2020 nicht leicht gemacht, letztlich sei die Entscheidung allerdings richtig gewesen und werde nun auch nicht mehr in Frage gestellt.

 

RH Heiderich-Willmer bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der Einstieg ins Ende des Wachstums gelungen sei. Gleichzeitig sei eine Strategie zu erarbeiten, wie die künftigen finanziellen Herausforderungen gemeistert werden könnten und wofür das Geld ausgegeben werden soll.

 

RH Apitzsch schließt sich an und ergänzt, dass in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern für die gute Ertragslage zu danken sei. 

 

BMin Knetemann unterstreicht in ihrem Wortbeitrag, dass ein Weg gefunden werden müsse, die Einnahmen und Ausgaben anzugleichen.

 

Sodann fasst der Rat folgenden