Beschlussvorschlag:

Der Bürgerbus Edewecht e.V. erhält für ungedeckte Kosten im Jahr 2022 einen nichtrückzahlbaren Zuschuss in Höhe von insgesamt 9.000,00 €; der in diesem  Haushaltsjahr bereits gewährte Liquiditätszuschuss an den Bürgerbus Edewecht e.V. in Höhe von 5.000,00 € wird in einen nichtrückzahlbaren Zuschuss umgewandelt, zusätzlich werden weitere 4.000,00 € als nichtrückzahlbarer Zuschuss gewährt.

 

Nach Erläuterung der Vorlage durch FBL Torkel berichtet er ergänzend von einer in der nächsten VA-Sitzung zu beratenden Vorlage zur Förderung der Anschaffung eines neuen BürgerBusses. Hierfür bitte der Verein um die Übernahme des nicht durch andere Förderungen abgedeckten Restbetrages in Höhe von rd. 17.300 €. Diese Mittel seien durch die Haushaltsplanung für 2023 abgedeckt. Leider sei trotz intensiver Bemühungen kein Elektrofahrzeug gefunden worden, das den einschlägigen Anforderungen gerecht werden könne, weshalb wiederum auf ein Dieselfahrzeug zurückgegriffen werde.

 

RH Brunßen dankt dem BürgerBus-Verein für dessen hervorragende und in der Bevölkerung sehr geschätzte Arbeit und unterstützt den heute vorliegenden Antrag ebenso wie den in Aussicht gestellten weiteren Antrag.

 

Diesen Ausführungen stimmt RH Heiderich-Willmer zu, zeigt sich jedoch unangenehm erstaunt ob der offenbar bestehenden steuerlichen und Abrechnungsprobleme, die eine fragwürdige Benachteiligung des Edewechter BürgerBus-Vereins gegenüber anderen BürgerBus-Vereinen darstelle. Diesbezüglich wünscht er sich eine zielführende Intervention aller politisch Verantwortlichen.

 

Im Einvernehmen mit dem Ausschuss erteilt AV Bischoff dem anwesenden Vorsitzenden des BürgerBus-Vereins, Herrn Albert, das Wort. Dieser erläutert noch einmal die Problematiken und weist insbesondere darauf hin, als der Firma Bruns zugeordnete Organisation könne der Edewechter BürgerBus-Verein von bestehenden Hilfsprogrammen oder Erstattungen des ZVBN leider nicht profitieren. Auch für die 9-€-Tickets sei bisher kein Geld an den Verein geflossen. Gleiches gelte für digitale Schüler-, Studenten- oder Schwerbehindertentickets und voraussichtlich auch für das anstehende 49-€-Ticket. Im vergangenen Monat seien rd. 1.500 Personen transportiert worden, der Erlös daraus betrage lediglich 10 Cent pro Fahrgast. Vor der Pandemie habe der Erlös pro Fahrgast mehr als 1 € betragen. Hinzu kämen die gestiegenen Betriebskosten, die das Wirtschaften des Vereins massiv erschwerten. Die Fahrgastzahlen seien mit 7.054 in acht Monaten der bisherigen Fahrtätigkeit in 2022 im Vergleich zu 6.593 im gesamten Jahr 2019 sehr gestiegen, die Einnahmen dagegen massiv gesunken.

 

RH Brunßen berichtet aus dem Wirtschaftsausschuss des Landkreises, es werde auf Landkreisebene nach einer Lösung gesucht. Hinderlich sei dabei leider die damalige marktwirtschaftliche Vergabe der Edewechter BürgerBus-Linie.

 

Namens seiner Gruppe SPD/FDP stimmt RH Dr. Fittje der Beschlussempfehlung zu.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden