Beschluss:

1.    Der Rat der Gemeinde Edewecht beschließt die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie die Einführung eines Klimaschutz-Controllings für das Klimaschutzmanagement.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Klimaschutzkonzeptes einen Förderantrag für das Anschlussvorhaben gemäß der Kommunalrichtlinie zu stellen. Die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sind für die Jahre 2023 bis 2025 in die Haushaltsplanung einzubringen.

 

Zunächst gibt BMin Knetemann ihrer Auffassung Ausdruck, das heute zur Beschlussfassung vorgelegte Klimaschutzkonzept stelle einen Meilenstein für die Gemeinde Edewecht dar, die damit eine Vorreiterrolle übernehme. Allerdings liege zur Umsetzung der darin enthaltenen Punkte noch ein langer Weg vor allen Akteuren und es gelte insbesondere, auf Verhaltensänderungen Aller hinzuwirken, was sicherlich nicht einfach werde und einer guten Kommunikation bedürfe.

 

Nach einem Vortrag KSB Ross´ (Anlage 2 zu diesem Protokoll) zu den wesentlichen Inhalten und Zielsetzungen des Konzepts dankt zunächst RH Heiderich-Willmer allen für die Erstellung Verantwortlichen für das gelungene Werk und erinnert an die kontroversen Diskussionen zum Antrag seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2019 auf Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten und die Ausrufung des Klimanotstandes für die Gemeinde Edewecht. Auch er sieht, wie im Vorwort der Bürgermeisterin geschrieben, den Klimawandel als eine der drängendsten und anspruchsvollsten Herausforderungen unserer Zeit. Das Konzept verdeutliche klar, welche Aufgaben in der Zukunft zu meistern seien und auch er identifiziert als eine Hauptschwierigkeit die notwendigen Verhaltensänderungen aller Menschen, weshalb der Gemeinde als Gebietskörperschaft eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion sowie eine Unterstützungsfunktion zukomme. In Anbetracht des Umfanges und des Detailreichtums des Konzeptes werde klar, weshalb sich die Einstellung des Klimaschutzbeauftragten trotz der dafür anfallenden Kosten gelohnt habe. Seine Fraktion freue sich, nach der heutigen Beschlussfassung mit der eigentlichen Arbeit beginnen zu können.

 

RH Bekaan schließt sich dem Dank RH Heiderich-Willmers an und sieht in dem sehr gelungenen Konzept 134 Seiten Power. Allein die Seite 66 des Konzeptes offenbare die geballte Masse anzugehender Themenfelder sowohl durch die Gemeinde Edewecht insbesondere in ihrer Vorbildfunktion als auch durch die Bürgerschaft, weshalb dieser das Konzept nun nahegebracht werden müsse, um ein Bewusstsein für Beiträge jeder und jedes Einzelnen zum aktiven Klimaschutz zu schaffen. In einem ersten Schritt gelte es nach der heutigen Beschlussfassung, durch geeignete Maßnahmen und in gemeinsamem Bemühen, den Stand der Treibhausgas-Emissionen von 1990 wieder zu erreichen, um in der Folge diesen Stand durch weitere Maßnahmen weiter reduzieren zu können. Insgesamt gelte es, künftig intensiv mit und an diesem Konzept zu arbeiten.

 

RH Apitzsch stimmt namens seiner Gruppe Gemeinsam für Edewecht vielen Aspekten der Vorreden zu und in Anbetracht der bereits für die Erstellung dieses Konzeptes eingesetzten finanziellen Mittel gelte es nun zu diskutieren, was tatsächlich umgesetzt werden solle und könne. Nicht bzw. kaum thematisiert würden im Konzept leider der Flächenverbrauch durch die Errichtung weiterer Windkraftanlagen und die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete, wenn auch der Verzicht auf Ausweisung solcher Baugebiete in Moorgebieten derzeit Konsens zu sein scheine, und die Schaffung neuer Naturflächen. Auch die Ausrichtung auf eine Verdoppelung des Stromverbrauchs zur Reduzierung des Gas- und Ölverbrauchs werde von seiner Gruppe kritisch und als kaum umsetzbar bewertet; dagegen müsse mehr auf Verzicht und Absenkung der gewohnten Standards hingearbeitet werden. Auch die Nutzung des ländlichen Raums für Windenergieanlagen zur Deckung der Bedürfnisse von Ballungsräumen sehe seine Gruppe kritisch, zumal durch die gesetzlichen Vorgaben den Kommunen Entscheidungsbefugnisse genommen würden, weshalb die damit begründeten Festlegungen im Konzept noch einmal diskutiert werden müssten.  Nur wenn notwendige Abstände eingehalten und Natur- und Umweltaspekte ausreichend berücksichtigt würden, könne seine Gruppe dem weiteren Bau von Windkraftanlagen zustimmen. Gewerbe und Landwirtschaft hätten lt. Konzept einen hohen Anteil am Wärmebedarf, der allerdings kaum durch die Gemeinde Edewecht beeinflusst werden könne und für den das Konzept keine Lösungsvorschläge biete. Insbesondere Baumschulen würden im Konzept gar nicht thematisiert, obwohl sie gegenüber der Landwirtschaft ganz andere Aspekte, insbesondere den Torfbedarf, beinhalteten. Ebenfalls nicht thematisiert werde der hohe Energieverbrauch, der im Vorfeld der durch die Gemeinde Edewecht veranlassten Maßnahmen bspw. bei der Herstellung von Elektroautos entstehe. Hinzu komme eine hohe Anzahl einzelner Konzepte wie z. B. das Verkehrs- oder das Wärmekonzept, die wiederum erst mit erheblichem finanziellen Aufwand erstellt werden müssten, bevor wirklich Maßnahmen umgesetzt werden könnten.

Insgesamt sei seine Gruppe gerne zur Unterstützung einschlägiger zielführender Maßnahmen bereit, dem Konzept als solches könne diese jedoch nicht zustimmen.

 

Für seine CDU-Fraktion wertet RH Bischoff den heute zu fassenden Beschluss als denkwürdigen Tag für Edewecht. Das Konzept werde künftig als roter Faden und Unterstützung bei Entscheidungen und Handlungen dienen. Im Arbeitskreis Klima und Umwelt gelte es nun, zügig Prioritäten festzulegen und diese bereits in die Haushaltsplanungen des kommenden Jahres einfließen zu lassen. Einige Punkte wie z. B. den Klimabonus gelte es noch einmal eingehend zu betrachten, weil einerseits der Klimaschutz vorangetrieben werden müsse, andererseits aber auch andere Maßnahmen wie bspw. die Sanierung von Schulen finanziert werden müssten. Auch er sieht die Notwendigkeit, die gesamte Bürgerschaft Edewechts in die Umsetzung des Konzepts einzubinden. Nach einem Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Konzeptes stellt er die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag in Aussicht.

 

RF Krüger schließt sich den RHen Heiderich-Willmer, Bischoff und Bekaan an und betont in einem flammenden Plädoyer, sie sei dankbar für dieses große und zukunftsweisende Konzept. Sie selber müsse an dieses Konzept glauben, um nicht nur ihrem kleinen Sohn eine lebenswerte Welt hinterlassen zu können. Sie hält Neigungen, sich an kleinen Formulierungen aufzuhalten, für falsch. Es gebe keine Wahl zum Klimaschutz, wenn auch sicherlich über etliche Maßnahmen in der Folge noch kontrovers diskutiert werde, was im Rat unbedingt erlaubt und geboten sei. Auch sie sieht es als überaus wichtig an, die gesamte Einwohnerschaft in das Konzept einzubinden und mit Hilfe des nun bestehenden Leitfadens gemeinsam an den Zielen zu arbeiten. In Zukunft gelte es, jede Entscheidung dahin zu überprüfen, ob nicht zum Schutz des Klimas und der Umwelt noch mehr oder anderes getan werden müsse. Sie wünscht sich ein einstimmiges Bekenntnis des Rates zu diesem Konzept, um nach Außen den gemeinsamen Willen zum Klimaschutz demonstrieren zu können.

 

RH Brunßen zeigt sich verwundert über die Ausführungen RH Apitzschs. Würde eine solche Haltung überwiegen, gäbe es für die Gemeinde Edewecht kein Klimaschutzkonzept. Die Gruppe Gemeinsam für Edewecht stelle sich augenscheinlich gegen die von KSB Ross erarbeiteten Aspekte und handele offenbar lieber gar nicht. Das Konzept zeige Möglichkeiten auf, wie Edewecht zum Klimaschutz beitragen könne. Viele Aspekte des Konzeptes seien durch die Gemeinde Edewecht gar nicht beeinflussbar, weil sie höherrangigem Recht unterlägen. Dies sei insbesondere auch der Fall bzgl. der Bereitstellung weiterer Windkraftpotenzialflächen, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen und von den Kommunen umzusetzen sei. Insofern sei ein Missfallen dieser Vorgaben durchaus erlaubt, nichtsdestotrotz sei der weitere Windkraftausbau in Edewecht schlichtweg nicht abkehrbar. Allein die Auswahl der Flächen zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen Ziele liege noch in der Entscheidungshoheit des Rates. Auch der von RH Apitzsch angesprochene Torfabbau liege nicht in der Entscheidungshoheit der Gemeinde Edewecht, sondern in der des Landkreises. Leider habe RH Apitzsch bei aller Kritik keinerlei Verbesserungsvorschläge gemacht. Viele Details würden sich im Verlauf der nächsten Monate und Jahre entwickeln, wofür Vorschläge jederzeit willkommen seien. Eine Ablehnung des vorliegenden Konzeptes durch die Gruppe Gemeinsam für Edewecht aus den von RH Apitzsch vorgetragenen Gründen empfinde er als bedauerlich.

 

RH Apitzsch entgegnet, seine Gruppe werde das Konzept nicht ablehnen, sondern diesem lediglich nicht zustimmen. Ihm selber sei diese Entscheidung nicht leichtgefallen, zumal ihm die vorgetragenen Gegenargumente sehr wohl bewusst seien. Die allermeisten Maßnahmen des Konzeptes fänden seine Zustimmung und würden auch in Zukunft aktiv von seiner Gruppe unterstützt. Seine Erfahrungen aus der bisherigen Ratstätigkeit hätten ihn jedoch gelehrt, seien bestimmte Dinge erst einmal niedergeschrieben, würden sie auch so umgesetzt, weshalb er in Anbetracht der Aspekte, die seine Gruppe nicht unterstütze, dem Konzept insgesamt nicht zustimmen könne. Eine Zustimmung könne er Beschlüssen nur dann geben, wenn die Konsequenzen zu diesem Zeitpunkt vollumfänglich bekannt seien.

 

RH Erhardt unterstützt RF Krüger in ihren Ausführungen, kann aber auch bestimmte Aspekte des Vortrags RH Apitzschs nachvollziehen. Dabei müsse dieser jedoch bedenken, die Gemeinde Edewecht mache sich nun auf einen guten Weg, der sicherlich neben allen vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzlich auch den von ihm angemahnten Verzicht beinhalte. Er, RH Erhardt, würde ebenfalls eine einstimmige Beschlussfassung für das Konzept als gutes Zeichen werten.

 

RH Gauger macht noch einmal deutlich, innerhalb seiner Gruppe Gemeinsam für Edewecht sei das Konzept durchaus kontrovers diskutiert worden. Ihn persönlich störe die Aussage, das Konzept diene als Diskussionsgrundlage für künftige Maßnahmen. Seines Erachtens stelle die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen nur ein Minimum dar, dass auf jeden Fall komplett und sofort umgesetzt werden müsse. Seine Gruppe sei durchaus bereits aktiv für den Klimaschutz und habe bspw. über 2.900 Bäume auf eigene Kosten gepflanzt. Er äußert ob der negativen CO2-Auswirkungen des Torfabbaus sein Unverständnis für die Ausweisung eines Baugebietes in Jeddeloh II, erfreulich sei für ihn dagegen die Erwähnung der von ihm vorgeschlagenen Mitfahrbänke im Konzept, die wünschenswerter Weise in Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen schnellstens installiert werden sollten. Daneben solle durchaus über eine Lückenbepflanzung statt Lückenbebauung nachgedacht und unabhängig von den Kosten Bäume gepflanzt werden, wo immer dies möglich sei.

 

Letztlich fasst der Rat folgenden