Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Gemeinde Edewecht beschließt die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie die Einführung eines Klimaschutz-Controllings für das Klimaschutzmanagement.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Klimaschutzkonzeptes einen Förderantrag für das Anschlussvorhaben gemäß der Kommunalrichtlinie zu stellen. Die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sind für die Jahre 2023 bis 2025 in die Haushaltsplanung einzubringen.

 

KSB Ross erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 3 zu diesem Protokoll) Werdegang und aktuellen Stand des Klimaschutzkonzeptes, das, um die maßgeblichen Förderungen ausschöpfen zu können, bis zum 30.06.2022 beim Fördergeber eingereicht werden müsse. Er führt aus, die meisten der priorisierten Punkte des Konzeptes könnten in den kommenden ein bis fünf Jahren abgearbeitet werden, wobei das Konzept und die daraus entwickelten Maßnahmen ausdrücklich dynamisch blieben und somit jeweils an aktuelle Gegebenheiten oder neue Erkenntnisse angepasst werden könnten. Heute gelte es, sich auf die grundsätzlichen Ziele zu einigen.

 

RH Erhardt gibt namens seiner Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen seiner großen Freude über das Konzept Ausdruck, wenn dieses auch durchaus bereits vor einigen Jahrzehnten sinnvoll gewesen wäre. Dieses Konzept, dass der Gemeinde große Aufgaben beschere, könne durchaus als historisch bewertet werden. Der noch ausstehende Ratsbeschluss werde ein politisches Bekenntnis, ernsthaft an notwendigen Veränderungen zu arbeiten und stelle für ihn persönlich einen Höhepunkt seiner Ratstätigkeit, die stets dieses Ziel verfolgt habe, dar. In der Folge sei es wichtig, Inhalte und Ziele des Konzeptes ausführlich und verständlich in die Bürgerschaft zu kommunizieren. Wenn auch heute noch nicht über Details zu diskutieren sei, so führt er doch an dieser Stelle beispielhaft an, würde der Kleinbahnradwanderweg beleuchtet, in welcher Ausprägung auch immer, so stelle auch eine solche Maßnahme wiederum eine Erhöhung des Stromverbrauchs und damit eine weitere Verschlechterung der Klimabilanz dar und wiederspreche zudem dem Artenschutz.

 

Auf RH Erhardts Frage erläutert KSB Ross, dass sich das langfristige Treibhausgasreduktionsziel der Gemeinde Edewecht in Höhe von 84 % bis 2045 aus einer umfassenden Potenzialanalyse für alle Sektoren ergeben habe. Hierdurch könnten sich Unterschiede, z. B. gegenüber der Gemeinde Bad Zwischenahn ergeben, die mit anderen Potenzialen oder Entwicklungen gerechnet habe. Es sei dabei selbstverständlich möglich und wünschenswert, Ziele auch eher zu erreichen. Alles in allem seien die Ziele, die ggf. im Verlaufe der Zeit noch zu modifizieren seien, jedoch als sehr ambitioniert anzusehen. Edewecht sei als Industriestandort in der Erreichung der gesetzten Ziele in besonderem Maße davon abhängig, wie schnell die großen Betriebe bereit und in der Lage seien, die derzeit noch sehr hohe, fossil bereitgestellte Wärmeenergie auf treibhausneutrale Prozesse umzustellen.

 

RH Dr. Fittje sieht in den Seiten 66 bis 72 und 78 - 130 des Konzeptes die Aufgaben für Rat, Verwaltung und Bevölkerung Edewechts verortet. Diese Aufgaben würden die Arbeit des Rates und der Verwaltung künftig erheblich beeinflussen und hohe Kosten und zusätzlichen Personalbedarf verursachen. Auch er sieht eine ausführliche und zielgerichtete Kommunikation der Inhalte und Ziele des Konzeptes an die Bevölkerung als äußerst wichtig an, nur so sei eine Erreichung der gesteckten Ziele möglich. Die Notwendigkeit des Konzeptes sei aus seiner Sicht unbestritten, dennoch seien Konflikte mit der Bürgerschaft bzgl. bestimmter Maßnahmen wie z. B. die Errichtung von Windenergieanlagen oder die Wiedervernässung von Moorflächen zu erwarten. Dieses Konzept müsse künftig jederzeit bei allen Entscheidungen Grundlage des Handelns der Gemeinde Edewecht sein. Alles, was nun nicht beachtet und getan werde, werde sich später negativ auswirken. Zuletzt dankt er der Verwaltung und dem KSB Ross für die Erarbeitung dieser guten Grundlage, mit der die eigentliche Arbeit erst beginne und stellt die Zustimmung seiner Gruppe SPD/FDP zur Beschlussempfehlung in Aussicht.

 

Auch BMin Knetemann bewertet die Entscheidung für dieses Klimaschutzkonzept als Meilenstein. Die Umsetzung bedürfe einer guten Kommunikation nach außen durch alle Beteiligten, damit in Zusammenarbeit mit der Edewechter Bevölkerung Verhaltensänderungen aller Akteure zur Erreichung der gesteckten Ziele bewirkt werden könnten.

 

RH Gauger berichtet, innerhalb seiner Gruppe GfE werde das Konzept unterschiedlich bewertet. RH Apitzsch, UWG, könne diesem nicht zustimmen, weil insbesondere durch die weitere Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen seiner Ansicht nach zu viele Flächen versiegelt würden und regenerative Energien besser an geeigneteren Standorten produziert werden sollten. Er selber könne sich dem vorliegenden Konzept anschließen. Seine Gruppe plädiere allerdings für den vermehrten Einsatz von Holz als Baustoff für Häuser, weil dieses auch beim Verbauen das gespeicherte CO₂ nicht freisetze. Die Verhinderung der Entwässerung von Böden werde in dem Konzept leider nicht thematisiert, sei jedoch eklatant wichtig ebenso wie die Überwachung der Wasserentnahmen für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Flächen und die Renaturierung verrohrter Gräben. Er sieht die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärungsarbeit mit dem Ziel eines nachhaltigen Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen. Schade sei das Fehlen von Hinweisen zur Energieeinsparung und wünschenswert, statt Lückenbebauung auf Lückenbepflanzung zu setzen. Insgesamt sei aus dem Konzept für ihn noch keine Trendwende zu erkennen, dennoch müssten darin enthaltende Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.

 

KSB Ross entgegnet auf diese Ausführungen, viele der genannten Punkte seien sehr wohl im Konzept enthalten. Der notwendigen Wiedervernässung der Moore etwa seien ein eigenes Kapitel sowie zwei umfangreiche Maßnahmen gewidmet, deren Umsetzung noch ein erhebliches Maß an Vorarbeiten erforderten.

 

RH von Aschwege bewertet die Ausführungen RH Gaugers als teilweise aus dem Zusammenhang gerissen und wenig förderlich. Das Konzept biete die Chance, auf einen guten Weg zu kommen und dürfe nicht durch kleinteilige Kritiken ausgebremst werden.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem Rat über den VA folgenden