Nach Ausführung der Vorlage durch SB Kleinschmidt weist FBL Torkel darauf hin, heute sei keine ausführliche Diskussion insbesondere über das Thema „Ausnahmegenehmigungen“ vorgesehen. Sofern das Gremium nicht widerspreche, würden die einzelnen Punkte für eine Beratung in der nächsten Straßen- und Wegeausschusssitzung vorbereitet.

 

Dieser Vorschlag wird von RH Bekaan ausdrücklich begrüßt. Er bittet darum, in gemeindeübergreifenden Verkehrsangelegenheiten einschlägige Daten und Fakten der jeweils betreffenden Nachbarkommunen zusammenzustellen, um möglichst zu einheitlichen Regelungen gelangen zu können. Zum Punkt „Am Düker/Am Kanal“ sei es für ihn schwer nachzuvollziehen, wie es in zwei angrenzenden Kommunen zu eklatant unterschiedlichen Entscheidungen und Umsetzungen kommen könne. Er selber werde diese Thematik als Kreistagsabgeordneter auch auf Kreisebene ansprechen.

 

RH Frahmann bittet, unter dem Punkt 6 der Vorlage auch die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen. Zu den Punkten 3 und 4 weist er auf aktuell viele abgeknickte Begrenzungspfähle hin.

 

RH Heiderich-Willmer unterstützt die Hinweise RH Bekaans zu den unterschiedlichen Handhabungen in den verschiedenen Kommunen. Er habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bspw. Zebrastreifen in anderen Gegenden durchaus gängig seien, im Ammerland jedoch als problematisch bewertet würden. Der Bericht zu Punkt 1 der Vorlage mache ihn fassungslos. Eine solche Einschätzung könne seiner Ansicht nach nur nach Aktenlage getroffen worden sein, eine Inaugenscheinnahme der verkehrlichen Situation auf der B401 über einen vollen Tag hinweg und auch am Wochenende hätte sicherlich zu einer anderen Einschätzung geführt. Seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe bereits mehrfach den Antrag gestellt, auf der B401 im Bereich der Gemeinde Edewecht die Geschwindigkeit auf 80 Km/h herabzusetzen und mindestens in Bereichen mit Hofeinfahrten Überholverbote einzurichten, wie dies in Höhe von Tankstellenauffahrten mit gleichem Gefahrenpotenzial bereits Realität sei. Im Übrigen seien genau diese Maßnahmen ab Übergang nach Oldenburg seit langem Normalität und führten dort zu einer deutlichen Entspannung der verkehrlichen Situation.

 

RH Kuhlmann ist der Ansicht, der Zustand der Straße „Am Düker“ lasse ohnehin zu schnellen Verkehr nicht zu. Er stelle dem antragstellenden Ortsverein anheim, ähnlich wie seinerzeit in Husbäke, ggf. mit der Argumentation einer besseren Kenntlichmachung der Einfahrt in eine Ortslage verbunden mit einer Förderung der Identität der gesamten Einwohnerschaft mit ihrem Ort noch einmal auf die begehrte Versetzung des Ortsschildes hinzuwirken.

 

RH Frahmann unterstützt die Argumentation RH Heiderich-Willmers und bittet um Prüfung, ob nicht durch Geschwindigkeitskontrollen der Versuch einer Sensibilisierung der betreffenden Verkehrsteilnehmenden unternommen werden könne. AV Vehndel merkt an, in Jeddeloh II sei der mobile Blitzer des Öfteren an der B401-Kreuzung im Einsatz.

 

FBL Torkel sagt zu, die vorgetragenen Hinweise an die Untere Straßenverkehrsbehörde weiterzuleiten.