Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 30.11.2021 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2023 – 2025 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

FBL Pannemann erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2 zu diesem Protokoll) den Haushalt 2022 und weist noch einmal darauf hin, das Zahlenwerk beinhalte nach wie vor die Schlüsselzuweisungen nach dem Stand 30.11.2021. Die aufgrund der in der Folge angehobenen Grundbeträge je Einwohner bzw. Einwohnerin zu erwartenden höheren Erträge aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 640.000 € würden sodann im Rahmen der Haushaltsauführung als Puffer genutzt. Die zum 01.01.2021 beschlossene Hebesatzsatzung für drei Jahre sei in den Planungen der kommenden Jahre enthalten. Ohne diese Satzung hätte ein Ausgleich des Haushaltsjahres 2022 nicht erreicht und auch das Jahr 2023 nur mit einem sehr viel höheren Defizit gestaltet werden können.

 

Weiter führt FBL Pannemann aus, die prognostizierten Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben beruhten maßgeblich auf der stabilen Ertragslage aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer, die hoffentlich im kommenden Jahr anhalte. Den größten Anteil an den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bildeten die Schlüsselzuweisungen mit rd. 6,2 Mio. €. Die Aufwendungen beinhalteten unter Sach- und Dienstleistungen insbesondere das Betreiberentgelt für den Bereich Abwasser, Sanierungsaufwendungen im Bereich Hoch- und Tiefbau und Energiekosten.

 

Die liquiden Mittel sollten zielführend und insbesondere zur Finanzierung investiver Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm eingesetzt werden, so FBL Pannemann weiter. Für den Finanzplanungszeitraum stehe für Investitionen eine Gesamtsumme von rd. 38 Mio. € im Raum und allein für das Jahr 2022 seien Investitionen von rd. 11 Mio. € geplant. Diese Maßnahmen würden neben den finanziellen auch die personellen Ressourcen der Verwaltung so stark fordern, dass ggf. nicht alle Maßnahmen wie geplant umsetzbar seien. Es werde jedoch einhellig Wert darauf gelegt, begonnene Maßnahmen ohne Verzögerungen abzuschließen.

 

Die Kreditverbindlichkeiten entwickelten sich bis zum Ende des Jahres 2022 positiv. In der Folge machten die anstehenden Investitionen jedoch erneute Kreditaufnahmen von rd. 12 Mio. € nötig. Hinzu kämen noch die Verbindlichkeiten des Immobilienbetriebs Pflege Service Edewecht mit rd. 7 Mio. €, weshalb sich zum Ende des Finanzplanungszeitraums ein prognostizierter Gesamtschuldenstand von rd. 17 Mio. € abzeichne. Ohne Anpassung der Hebesätze hätte dieser Schuldenstand sodann voraussichtlich über 20 Mio. € betragen.

 

Die Liquidität habe sich zum Ende des Jahres 2021 erfreulich entwickelt und betrage tagesaktuell rd. 10 Mio. €. Dieses Geld sei jedoch vollumfänglich gebunden und stelle nicht etwa freie Finanzmittel dar.

 

Abschließend stellt FBL Pannemann noch einmal klar, für die künftigen Haushalte gelte es, die wesentlichen Aufgaben zu erfüllen und u. U. von liebgewordenen Standards und freiwilligen Aufgaben Abstand zu nehmen, um die Finanzen der Gemeinde Edewecht dauerhaft und nachhaltig aufzustellen und vernünftig zu wirtschaften und bittet, dem auf seriösen Planungen basierenden soliden Haushalt zuzustimmen.

 

In der anschließenden Aussprache wird der Verwaltung aus dem Rat einhellig Dank für deren gute Arbeit, insbesondere unter den vielfältigen Herausforderungen der Pandemie, auch hinsichtlich der Haushaltsplanung und gleichfalls allen Ratsmitgliedern für die jederzeit gute Zusammenarbeit ausgesprochen. Beides sei nicht überall selbstverständlich. Verbunden werden hiermit Wünsche für ein gesegnetes neues Jahr und eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

 

RH Brunßen führt namens seiner CDU-Fraktion aus, im letzten Jahr habe für den Haushalt 2021 von deutlich schlechteren Zahlen ausgegangen werden müssen, als sie sich nun erfreulicherweise darstellten. Auch der Haushalt 2022 könne ausgeglichen und dennoch großzügig in die Infrastruktur investiert werden. Beispielhaft führt er dafür die Sanierung der Oldenburger Straße, den Neubau des Feuerwehrhauses Osterscheps und Bau und Unterhaltung von Schulen und Kindertageseinrichtungen an. Nach wie vor ist er jedoch der Ansicht, auf die Anhebung der Hebesätze hätte in 2021 noch verzichtet werden können. In Anbetracht der in diesem Jahr außerordentlich hoch ausgefallenen Fördergelder für Unternehmen gelte es nicht allzu optimistisch zu planen, denn bei einer Rückkehr zu normalen Verhältnissen könnten bislang verdeckte Problematiken zu einer Absenkung der Steuererträge führen. Insofern unterstützt er die Verwendung der kurzfristig erhöhten Schlüsselzuweisungen als Puffer. Der prognostizierte Schuldenstand könne sich entsprechend der noch nicht bekannten tatsächlichen Entwicklung in den folgenden Jahren auch anders darstellen. Die Erfahrung zeige, Prognosen würden häufig unter den negativsten Aspekten aufgestellt und ebenso häufig von positiveren Entwicklungen als erwartet übertroffen.

 

RH Bekaan führt namens der Gruppe SPD/FDP aus, nicht nur für die Edewechter Bürgerschaft sei das zurückliegende Jahr von vielen Herausforderungen geprägt gewesen, auch auf die Entwicklung Edewechts habe sich die Pandemie ausgewirkt, weil bspw. aufgrund der späten Verabschiedung des Haushalts 2021 Projekte nicht umgesetzt oder wie gewünscht vorangetrieben werden konnten. In 2022 gelte es nun, diese Projekte nach Möglichkeit voranzutreiben. Aus Sicht seiner Gruppe sei die Erhöhung der Hebesätze durch den vorigen Rat der richtige Schritt gewesen, um die Finanzierung der ebenfalls durch den vorigen Rat beschlossenen Maßnahmen wie z. B. Neubauten und Sanierungen im Schulbereich, den Neubau des Feuerwehrhauses in Osterscheps, die Ertüchtigung von Spielplätzen und Anlegung von Dorfplätzen oder den Abschluss der Maßnahme Alten- und Pflegeheim zu unterstützen. Viele Projekte würden von der Bürgerschaft künftig physisch erlebbar und die Verwendung der dafür aufgewendeten Mittel somit nachvollziehbar sein. Es gelte sorgsam abzuwägen, welche Maßnahmen wie bspw. die Errichtung eines Kleinkindbereichs im Bad am Stadion oder die Modernisierung des Bauhofes weiterhin zurückgestellt werden könnten. Seine Gruppe werde diesen Abwägungsprozess ernstnehmen und insbesondere auf weitere Bauland- und Gewerbeflächenausweisungen sowie notwendige Sanierungen von Schulen hinwirken.

 

RH Apitzsch dankt zunächst FBL Pannemann für dessen Bereitschaft, Ratsmitgliedern bei Bedarf die wesentlichen Aspekte eines kommunalen Haushalts zu erläutern. Die weiteren Mitglieder seiner Gruppe „Gemeinsam für Edewecht“ würden, anders als er, dennoch dem Beschlussvorschlag vermutlich nicht zustimmen, weil die darin enthaltenen Maßnahmen von ihnen bisher noch nicht politisch hätten begleitet werden können. Persönlich sei er enttäuscht über das Fehlen konkreter Klimaschutzmaßnahmen. Bereits bei der Debatte um die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten habe er die Meinung vertreten, die dafür aufzuwendenden finanziellen Mittel seien besser in konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Er hofft dennoch auf die Erarbeitung solcher Maßnahmen im Arbeitskreis Klima und Umwelt. Seine Gruppe habe bspw. vorgeschlagen, das neue Feuerwehrhaus in Osterscheps ökologisch und mindestens mit Photovoltaikanlagen bzw. Gründach auszustatten, wenn auch die Errichtungskosten dadurch evtl. stiegen.

 

Nach RH Heiderich-Willmers Ansicht hätte eine Verschiebung der Anhebung der Hebesätze um ein Jahr die finanzielle Situation der Gemeinde Edewecht in 2021 äußerst eng werden lassen. Bestünde nicht in 2022 die Aussicht auf außerordentliche Einnahmen von rd. 300.000 € für die Veräußerung eines Teils der Altimmobilie Alten- und Pflegeheim, sei selbst mit Anhebung der Hebesätze kein positives Ergebnis für 2022 zu erwarten. Weil solide Haushalte auf Dauer nicht durch Immobilienveräußerungen gewährleistet werden könnten, appelliert er an alle Beteiligten, die Haushaltskonsolidierung zeitnah und nachdrücklich voranzutreiben. Aus Sicht seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt er ausdrücklich den rückläufigen Trend bei der Ausweisung von Bauland. Die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten sei sicherlich eine große Investition gewesen, die jedoch zu einem Konzept führen solle, auf dessen Grundlage die Gemeinde Edewecht sodann zielführend in größerem Umfang in geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz investieren könne.

 

Sodann fasst der Rat folgenden